Alles ganz einfach
Ein Halbsatz in der Miet- und Benutzungsordnung für den Ebersbacher Bürger- und Ratssaal führte zu einer Debatte im Gemeinderat.
Ebersbach. Der Ebersbacher Bürgermeister Sepp Vogler konnte sich eine gewisse Ironie nicht verkneifen: „Ich habe das Gefühl, wir brauchen einen neuen Ausschuss zur Vergabe des Bürger- und Ratssaals an Bürger und öffentliche Vereinigungen“, warf der Rathauschef in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats in die Runde.
Die Bürgervertreter hatten es wieder einmal geschafft, sich an einem Punkt festzubeißen. Besser gesagt an einen Halbsatz in der künftigen Miet- und Benutzungsordnung für den Bürger- und Ratssaal im Rathaus. „Für Parteien, politische Organisationen und Vereinigungen sowie für Vereine und Organisationen, die in besonderem Maße städtische Interessen und Belange wahrnehmen, entfällt die Miete“, war im Entwurf der Verwaltung zu lesen. Diese Nutzer sollen lediglich eine Bewirtschaftungspauschale von 50 Euro zahlen.
„Wer entscheidet, wer in besonderem Maße städtischen Interessen dient?“, fragte sich Walter Hertle (Freie Wähler). Diese Definition sei schon „ein bisschen schwierig“, pflichtet die SPD-Fraktionsvorsitzende Ingrid Scherr bei. „Wir können nicht einzelne Vereine selektieren“, sagte CDU-Chefin Brigitte Kreisinger und erhob ihre Forderung zum Antrag: Alle Vereine, die nicht wirtschaftlich tätig sind, sollen lediglich die Wirtschaftspauschale zahlen.
Darüber hätte eigentlich gleich abgestimmt werden können. Doch das Thema wollte in all seinen Facetten diskutiert sein. „Der Aufwand, das abzurechnen, ist viel zu hoch“, meinte Andreas Roos (CDU). Da hatten die Grünen einen ganz pragmatischen Vorschlag: „So einfach wie möglich“, sagte Tobias Bollinger. „Uns wäre am liebsten, dass fast alle zahlen, außer in wenig begründeten Ausnahmen“, erläuterte Bollingers Fraktionskollegin Christiane Clauder. „Wir sollten von allen kassieren, dann ist das ganz einfach“, bot Walter Hoyler (Freie Wähler) eine noch simplere Lösung an.
Der Antrag auf Abstimmung des FWV-Chefs Armin Bühler löste spürbare Erleichterung auf der Verwaltungsbank aus. Und in der Miet- und Benutzungsordnung für den Ratssaal sind nun alle Vereine gleich wichtig und zahlen keine Miete. Alles ganz einfach – oder?
