Und immer bleibt die Frage: Wer soll das bezahlen?
Göppingen. Der Gemeinderat muss den Haushalt weiter konsolidieren, braucht aber Geld für eine Reihe von Vorhaben.
Gut zwei Stunden lang hat der Göppinger Gemeinderat am Donnerstagabend über den Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Jahr 2011 debattiert. Danach steht eines auf jeden Fall fest: es wird noch reichlich zu tun geben. Zunächst für den Gemeinderat, wenn über die insgesamt 136 Anträge diskutiert wird, die von den fünf Fraktionen, dem Linke-Vertreter Christian Stähle und dem parteilosen Stadtrat Stefan Horn gestellt worden sind. Und im Anschluss für die Verwaltung.
Denn ganz gleich, wie viele Vorhaben letztlich die Zustimmung des Gremiums finden, es gibt reichlich Klärungs-, Abstimmungs- und Planungsbedarf. Durchweg betonten die Fraktionssprecher zwar, dass „die Konsolidierung noch nicht zu Ende ist" (Armin Roos, SPD), dass man sich „auf Notwendiges konzentrieren muss" (Klaus Rollmann, FDP) und dass es eine „Verpflichtung zum Sparen" (Christoph Weber, Grüne) gibt, über den Weg dorthin hielt sich die Einigkeit jedoch in Grenzen.
Die CDU und die FDP lehnen Steuererhöhungen jedweder Form kategorisch ab. Felix Gerber (CDU) sprach von einer „Bremse für den wirtschaftlichen Aufschwunge". SPD, Grüne, die VUB und die Linke begrüßten hingegen prinzipiell den Vorschlag der Verwaltung, die Grundsteuer B zu erhöhen. Wolfram Feifel (VUB) fordert jedoch eine „maßvolle Anpassung". Christian Stähle (Linke) will „auch an die Gewerbesteuer ran".
Zusätzlich zu den Dauerbrennerthemen – Hotelprojekt, Einkaufszentrum, Stromnetzübernahme, Schulsanierungsprogramm und Innenstadtentwicklung – packten alle Redner die Agenda ordentlich voll, naturgemäß mit unterschiedlichen Schwerpunkten. So hat etwa die CDU den IT-Bereich für sich entdeckt. Felix Gerber zeigte sich überzeugt, „dass uns eine Göppingen-App in die Medien bringen würde". Der SPD-Mann Roos verwies stattdessen auf die „vielen normalen und alltäglichen Aufgaben, die wir zu bewältigen haben". Klaus Rollmann sieht den Bedarf, „neue Einnahmequellen zu generieren". Weber pochte nicht zuletzt auf die „energetische Sanierung städtischer Gebäude".
Beifall erntete zum Schluss der parteilose Stefan Horn. Kurz und knapp hatte er seine Anliegen vorgetragen, verbunden mit dem Appell, „sich nicht mit Parteiengezänk oder Sitzungskleinigkeiten herumzuschlagen". Zwei Besucher, die die Sitzung verfolgt hatten, stellten sich hernach bei Bratwurst und Glühwein draußen auf dem Marktplatz bei der Waldweihnacht angesichts der vielen geäußerten Wünsche vor allem eine Frage: „Wer soll das bezahlen?"
