25 Kreistag: Mappusbesuch

Einreisegenehmigung für Mappus

Kreis-Grüne wollten den Landesvater ausladen, um Geld zu sparen – CDU: „Peinlicher Antrag“

Autorin: SUSANN SCHÖNFELDER | NWZ 25.01.2011

Der Landesvater darf am Freitag in den Landkreis kommen – auch wenn es kostet und Wahlkampf ist. Der Antrag der Kreis-Grünen, den Ministerpräsidenten auszuladen, fand nach hitziger Debatte keine Mehrheit.

Kreis Göppingen. Das Programm steht und ist minutiös durchgeplant. Die Gastgeber sitzen in den Startlöchern, Ehrenamtliche haben sich den Termin im Kalender eingetragen: Nach elf Jahren gibt sich am Freitag wieder mal – ganz offiziell – ein Ministerpräsident im Landkreis Göppingen die Ehre. Aber er wird nicht von allen mit offenen Armen empfangen: Die Grünen im Kreistag nämlich hätten es am liebsten gesehen, wenn Landesvater Stefan Mappus (CDU) ausgeladen wird – im Zuge der Haushaltskonsolidierung. Schließlich kostet die Visite des Regierungschefs den Landkreis zwischen 8000 und 10 000 Euro. Geld, dass man anderweitig gut gebrauchen könnte, argumentierten die Grünen – zumal Mappus’ Besuch durchaus als Wahlkampfveranstaltung zwei Monate vor der Landtagswahl zu bewerten sei, sprang Michael Grebner (SPD) den Grünen zur Seite: „Und in diesen Zeiten kann der Kreis eine Vorwahlkampfveranstaltung nicht finanzieren.“

Ursprünglich wollte der Ministerpräsident bereits im November den Kreis besuchen. Wegen der heftigen Diskussionen um das Bahnprojekt Stuttgart 21 hatte Mappus die Visite damals abgesagt und war lieber in Stuttgart geblieben – „der 28. Januar war nun der nächstmögliche Termin“, erklärte Landrat Edgar Wolff, „sicher ein etwas unglücklicher Zeitpunkt“, räumte auch der Kreischef ein. „Aber das Land ist ein wichtiger Partner für den Landkreis. Es ist wichtig, sich zu präsentieren und auch die Nöte des Landkreises aufzuzeigen“, betonte Wolff in der Sitzung des Verwaltungsausschusses. Die Kreisverwaltung hatte sich auch die Mühe gemacht, die Rechtssprechung zu solchen Besuchen herauszusuchen: Demnach gehörten Kreisbereisungen zur laufenden Regierungsarbeit von Politikern.

Grünen-Sprecher Jürgen Hamann beharrte jedoch auf dem Antrag, der „überhaupt nicht peinlich“ sei, konterte er die Kritik aus den Reihen der CDU. Zudem habe sich Mappus bei den Gesprächen zu Stuttgart 21 „inhaltlich nicht besonders hervorgetan“, so dass er durchaus hätte im November in den Stauferkreis kommen können, konnte sich Hamann einen Seitenhieb in Richtung der Christdemokraten nicht verkneifen. Brigitte Kreisinger (CDU) schwoll allmählich der Kamm: „Ich finde diese Diskussion erbärmlich.“ Und ihr Parteifreund Hans Wimmer störte die „Flapsigkeit“, mit der das Thema behandelt wurde. Er forderte, dem Ministerpräsidenten den „notwendigen Respekt“ entgegen zu bringen.

Diese Spitze ging an die Adresse von Peter Feige (SPD), der frank und frei zugab: „Für mich ist dieser Besuch uninteressant.“ Er habe am Freitag einen anderen Termin und könne daher leider nicht teilnehmen, sagte der Sozialdemokrat ironisch. „Manchmal spielt einem das Leben schon hart mit.“ Und dass Mappus ein Gastgeschenk mitbringt – diese Hoffnung hegte Werner Stöckle (Freie Wähler) – konnte Feige auch nicht recht glauben.

Jürgen Hamann fiel noch ein, dass ein Antrittsbesuch eines Ministerpräsidenten, der möglicherweise nur noch wenige Wochen im Amt ist, kritisch zu betrachten sei. Der Landrat meinte sich daraufhin zu erinnern, dass immer von einer „Kreisbereisung“ die Rede war. Wie die Visite letztlich auch heißen mag: Der Ministerpräsident darf am Freitag kommen. Und Edgar Wolff versprach, dass der Landkreis „ein guter, aber kein überzogener Gastgeber“ sein wird.

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Kritik der Mappus-Gegner abgeschmettert

Autorin: EBERHARD WEIN | StZ 24.01.2011

Göppingen Auch wenn es kostet, darf der Ministerpräsident kommen.

Zwanzig Minuten für den Besuch der Baustelle an der Bundesstraße 10 bei Süßen, sechzig Minuten für ein kommunalpolitisches Gespräch über die Infrastruktur, die Bildungspolitik und die Finanzen, schließlich üppige 15 Minuten für einen Gedankenaustausch mit den ehrenamtlich Engagierten von den Bürgerbusvereinen. Stefan Mappus (CDU) wird am kommenden Freitag bei seiner Bereisung des Landkreises Göppingen ein dichtes und minutiös durchgeplantes Programm erwarten. Schließlich hat sich seit elf Jahren kein Ministerpräsident mehr zu einer offiziellen Visite blicken lassen.

Wobei es die Grünen noch zwei Monate ausgehalten hätten. So hatte der Kreistagsausschuss für Verwaltung einen Antrag zu verhandeln, der auf die Ausladung des Landesvaters abzielte. Die Kreisbereisung, die das Landratsamt 8000 Euro kosten wird, sei als Antrittsbesuch angekündigt, so der Grünen-Sprecher Jürgen Hamann (Göppingen). Und das sei eigenartig für einen Ministerpräsidenten, „der möglicherweise gar nicht mehr lange im Amt ist".

Man mag dies für eine Wahlkampfparole der Grünen halten. Allerdings steht auch der Mappus-Besuch unter diesem Verdacht. Der Termin zwei Monate vor der Wahl sei sicherlich nicht ganz glücklich, räumte der Landrat Edgar Wolff ein. Dennoch sehe er eine Chance, die eigenen Themen zu transportieren.

Als Vertreter einer Gruppe, die bei der Landtagswahl nicht auf dem Stimmzettel steht, entdeckte der Freie-Wähler-Chef Werner Stöckle (Wangen) die Vorteile des Termins. Wo Mappus in jüngster Zeit aufgetreten sei, habe er großzügige Gastgeschenke mitgebracht. In Staufen, wo die Häuser Risse zeigten, habe er einen Scheck hinterlassen, und ebenso in Wertheim, wo die Keller vollliefen. Bestimmt werde er auch nach Göppingen nicht mit leeren Händen kommen, mutmaßte Stöckle.

Doch diesen Optimismus teilen nicht alle. Zu den großen Problemen des Landkreises – B 10, S-Bahn und Bildungspolitik – könne „uns der Ministerpräsident viel erzählen", ändern werde sich trotzdem nichts, sagte der SPD-Fraktionschef Peter Feige (Eschenbach). Der CDU war das zu flapsig. „Das ist der Ministerpräsident unseres Landes, der Respekt verdient hat", erwiderte Hans Wimmer (Gingen), provozierte damit aber nur eine Trotzreaktion. „Wir leben nicht in einer Monarchie", sagte Feige und stimmte anders als zunächst beabsichtigt mit den Grünen. Zur Mehrheit reichte es allerdings nicht. So darf sich Mappus doch willkommen fühlen. „Wir werden gute, aber keine überzogenen Gastgeber sein", versicherte Wolff.

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