Das Land soll die Aktien kaufen
Göppingen Eine knappe Ratsmehrheit findet das Angebot für die EnBW-Anteile des Elektrizitätsverbands attraktiv.
Geht es nach dem Willen des Göppinger Gemeinderats, dann soll der Neckarelektrizitätsverband (NEV) das Pflichtangebot des Landes nutzen und sich von seinen Anteilen am Energieriesen EnBW trennen. Bei einer Kampfabstimmung konnten sich SPD, Grüne, die Vereinigung Unabhängiger Bürger (VUB) und der Linksstadtrat Christian Stähle mit einer Stimme Mehrheit durchsetzen. Der Oberbürgermeister Guido Till (parteilos), der sich zusammen mit CDU und FDP dafür ausgesprochen hatte, das Aktienpaket zu halten, muss bei der Verbandsversammlung nun für einen Verkauf stimmen.
Göppingens Anteil an dem Zweckverband, dem 167 Städte und Gemeinden zwischen Heilbronn und Reutlingen angehören, liegt bei zwei bis drei Prozent. Der Beschluss sei deshalb „rein deklaratorisch” und werde am Ende keine Auswirkungen haben, sagte der CDU-Stadtrat Klaus Fischer. „Wir wären mit Dummheit geschlagen, wenn wir jetzt nicht verkaufen”, erklärte hingegen der VUB-Stadtrat und frühere Chef der Energieversorgung Fils (EVF), Wolfgang Berge. Der SPD-Stadtrat Armin Roos wies darauf hin, dass das Angebot des Landes mit 41,50 Euro pro Aktie um 18 Prozent über dem letzten Börsenkurs liege. „Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass der Kurs weiter abschmiert”, sagte Roos. Schließlich erwäge nicht nur Göppingen, das Stromnetz in eigene Regie zu nehmen. Die Marktstellung der EnBW werde sich dadurch nicht verbessern.
Der Anteil des NEV an der EnBW liegt bei 0,69 Prozent. Dies entspricht einem Wert von 70 Millionen Euro. Gemäß ihrem Anteil am NEV geht es für die Stadt Göppingen damit um rund zwei Millionen Euro. „Wenn der Kurs nur um zehn Prozent sinkt, haben wir 200 000 Euro in den Sand gesetzt”, sagte Berge. Allerdings gilt diese Rechnung nur in der Theorie. Das Vermögen des NEV kann laut Satzung nur bei einer Auflösung des Verbandes an die Mitglieder ausgeschüttet werden.
Der OB bezeichnete den Verkauf der Aktien als den energiepolitisch falschen Weg. Die Privatisierung des Konzerns vor zehn Jahren sei ein Fehler gewesen. „Jetzt gibt es die Chance, dies zu heilen”, sagte Till, der sich damit im Einklang mit dem Verwaltungsrat des NEV befindet. Zusammen mit dem zweiten Hauptaktionär, dem Zweckverband Oberschwäbischer Elektrizitätswerke (OEW) und drei weiteren Verbänden verfügt die kommunale Seite über die Aktienmehrheit bei der EnBW. Es sei wichtig, sich diesen Einfluss zu erhalten, sagte der NEV-Geschäftsführer Klaus Kopp.
Nach der von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) eingefädelten Übernahme des 45-Prozent-Anteils der französischen EdF hatte das Land pflichtgemäß auch den übrigen Anteilseignern ein Angebot unterbreitet. Der OEW-Verwaltungsratschef Kurt Widmaier (CDU) lehnte bereits ab. Allerdings ist er dafür in die Kritik geraten. Er soll die Entscheidung ohne Rücksprache mit den Gremien gefällt haben.
