01 Ebersbach: Etat

Fraktionen haben das Wort

Ebersbacher Gemeinderat verabschiedet Etat – Investitionen in Rekordhöhe

Autorin: KARIN TUTAS | NWZ 01.04.2011

Mit einer Gegenstimme hat der Ebersbacher Gemeinderat den Etat für dieses Jahr verabschiedet. Trotz Investitionen in Höhe von zehn Millionen Euro steht das Werk im Zeichen der Haushaltskonsolidierung.

Ebersbach. Zum Schluss hatten die Fraktionen das Wort. Traditionsgemäß setzen in Ebersbach die Stellungnahmen der im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen den Schlusspunkt bei den Haushaltsberatungen. Durchweg erinnerten die Fraktionssprecher an den mühevollen Prozess „Zukunftsfähiger Haushalt“, der Verwaltung und Bürgervertreter gut ein Jahr in Atem gehalten hatte.

Die Verschuldung der Stadt, die zum Jahresende rund 25 Millionen Euro erreicht, veranlasste den Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Armin Bühler, zu der Feststellung: „Wir leben von der Bank in den Mund.“ In der Klausurtagung 2009 habe der Gemeinderat für den Kernhaushalt bis 2014 eine Schuldenobergrenze von 7,5 Millionen Euro festgelegt. Die FWV werde keiner höheren Verschuldung zustimmen, machte Bühler deutlich.

Zufrieden stellte die CDU-Chefin Brigitte Kreisinger fest, dass die von ihrer Fraktion geforderte Wirtschaftsförderung in Fahrt kommt. Die Gestaltung der Stadtmitte und des Bahnhofsumfeldes trage dazu bei, die Infrastruktur für Betriebe interessant zu machen. Für nicht ausreichend hält die CDU jedoch angesichts immer größerer Schlaglöcher die im Etat eingestellten 200 000 Euro für den Straßenunterhalt. Außerdem missfällt der CDU der schlechte Zustand der Sanitärräume auf dem Ebersbacher Friedhof. Kritik äußerte Brigitte Kreisinger an den Personalkosten: „Seit Jahren halten wir den Deckel nicht auf den abgestimmten sechs Millionen.“ Deshalb habe die CDU auch gegen die befristete Besetzung der Ingenieurstelle im Bauamt zugestimmt.

Wie ihre Vorrednerin rechtfertigte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ingrid Scherr das Drehen an der Steuer- und Gebührenschraube. Damit würden die Ebersbacher Bürger zwar enorm belastet, „gleichzeitig konnte aber verhindert werden, dass soziale und kulturelle Einrichtungen und ihre Angebote gekürzt oder geschlossen werden“. Für den Bau des Feuerwehrhauses will die SPD eine Investitionsobergrenze festlegen. Die Mehrkosten von 20 000 für eine multifunktionale Nutzung des Saals halten die Sozialdemokraten für überflüssig. Mit Bedauern nahm die SPD zur Kenntnis, dass ihre Anträge zur Schaffung einer Stelle für Schulsozialarbeit für die Grundschulen und zu einem gebührenfreien Kindergartenjahr abgelehnt worden waren.

Angesichts der weiterhin angespannten Haushaltslage kritisierten die Grünen Anträge, die die Verschuldung weiter in die Höhe trieben und den „unter Überlastung ächzenden“ Verwaltungshaushalt weiter aufblähten. Als Beispiele nannte Gabriele Ebensperger die „erkennbar konzeptlosen“ Anträge, die sich um die maroden Turn- und Festhallen rankten. Eine weitere Stelle für Schulsozialarbeit erfordere eine genauere Überprüfung. Die Grünen setzen auf einen fortlaufenden Dialog und eine Arbeitsgruppe „kommunale Bildungslandschaft“, die im Mai auf ihren Antrag hin die Arbeit aufnehmen soll.

Info Der Ebersbacher Haushalt weist ein Gesamtvolumen von 35,6 Millionen Euro auf – 25 Millionen im Verwaltungs- und zehn Millionen im Vermögenshaushalt.

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