Kürzungspläne Solarförderung

Strategie der Bundesregierung nicht zielführend

In dem öffentlichen Informationsgespräch zum Thema „Kürzung der Solarförderung“ am vergangenen Freitag, zu dem der Kreisverband der Grünen in Göppingen einlud, wurden die Zusammenhänge, der Inhalt des Maßnahmenpakets sowie deren Auswirkungen betrachtet.

So konnte zunächst festgestellt werden, dass die erneuten Strompreiserhöhungen nicht im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien stünden. Die Kosten der erneuerbaren Energien würden zu 100% aus der EEG-Umlage gedeckt, die seien aber praktisch konstant geblieben. (0,062 Cent/kWh -> 0,25%)

Weil in der öffentlichen Berichterstattung wie auch in der Argumentation der Bundesregierung stets die Kosten des Solarstroms angeführt würden, wurde hierauf näher eingegangen. So wies der energiepolitische Sprecher des Kreisverbandes, Rüdiger Höwler, darauf hin, dass die Einspeisevergütungen in den vergangen Jahren bereits massiv gesenkt worden seien (Grafik 1). Außerdem erklärte er die preisdämpfende Wirkung des Solarstroms an der Strombörse. Dann wies er noch darauf hin, dass sich ganz im Gegensatz zu konventionellen Strom, erneuerbarer Strom immer günstiger produzieren ließe. Ebenfalls ließen sich Importe von Kohle, Gas und Öl vermeiden, so zum Beispiel im Jahre 2010 allein von etwa 2,5 Mrd. Euro.

Bei genauer Betrachtung der beabsichtigten Maßnahmen der Bundesregierung wurden folgende Schwachstellen herausgearbeitet:

1. Die Kürzungen der Einspeisevergütungen von 20-30% ergäben mit den erst zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Kürzungen in Summe 35-45% weniger Vergütung. Das sei nicht verkraftbar, zumal nicht in der kurzen Frist.
2. Eine lineare monatliche Degression von 0,15 Cent sei sicher gut, um „Schlussverkäufe“ zu vermeiden, müsse sich in der Praxis aber noch bewähren, weil es so keine Rückkopplung zum Marktgeschehen gäbe.
3. Die nur noch anteilig garantierte Vergütung des erzeugten Stroms von 85-90% könne gerade große Anlagen schnell unrentabel machen, weil ein Eigenverbrauch in dieser Größenordnung in den seltensten Fällen gelänge.
4. Der Ausbaupfad (Grafik 2) sähe starke Begrenzungen vor. Je billiger der Solarstrom, desto weniger Zubau? Das mache keinen Sinn. Dies sei vielleicht gerechtfertigt aufgrund zu geringer Speichkapazitäten, erwecke aber den Eindruck der Marktabschottung.
5. Bei künftigen Anpassungen am Einspeisegesetz werde das Parlament umgangen, stattdessen solle ein Gremium entscheiden. Das sei Entmachtung des Parlaments in wichtigen energiepolitischen Fragen. Dies sei völlig unnötig und könne zu Beliebigkeit führen. Langfristige Planungen seien so nicht mehr möglich.

Von den Kürzungsplänen seien vor allem ortsansässige Installationsbetriebe betroffen. Bereits geplante und in Auftrag gegebene Projekte würden reihenweise storniert, weil diese nicht mehr wirtschaftlich darstellbar seien. Neue Aufträge blieben aus. Kleine Betriebe stünden das nicht lange durch, müssten Personal abbauen und geplante Investitionen verschieben oder ganz streichen. Mehr als 120.000 Menschen seien bereits in der Branche beschäftigt, die nun um ihre Jobs bangen müssten.

Ist der Bundesregierung wirklich an einem möglichst raschen Umstieg der Energieerzeugung gelegen, sei es nicht sinnvoll, den Ausbau drastisch zu reduzieren. Schon gar nicht bei sinkenden Preisen. Das gefährde die Energiewende insgesamt. Stattdessen müsse sie jetzt dringend dafür sorgen, dass der Ausbau von Infrastruktur und Speicher dieser Entwicklung auch Schritt hielte.

Da sei es viel sinnvoller, den Zubau nicht so eng zu fassen, aber den Anteil der garantierten Einspeisevergütung schrittweise zu senken. Auf diese Weise könne man weiterhin erfolgreich zubauen und gleichzeitig die Marktrisiken nach und nach von den Stromverbrauchern auf die Anlagenbetreiber verlagern.

Ganz nebenbei würde dies die Betreiber anreizen, Speicherkapazitäten aufzubauen, um den Reststrom nicht unter Wert verkaufen zu müssen.

zum Bericht der NWZ vom 06.03.2012…

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