17.02.13 EEG-Reform

Leserbrief von Rüdiger Höwler, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Kreis Göppingen, vom 17. Februar 2013

Energiewende sinnlos gefährden

Die Vorschläge der Bundesregierung zur Eindämmung von Strompreissteigerungen würden nur den  Ausbau erneuerbarer Energien bremsen. So wollen Altmaier und Rösler zum Beispiel durch die Reduzierung der Einspeisevergütungen von Neuanlagen angeblich 1,86 Mrd. Euro einsparen. Im vergangenen Jahr sind trotz Rekordausbau aber lediglich 834 Mio. Euro mehr an Einspeisevergütungen als im Vorjahr ausgezahlt worden. Wie die Minister auf das von ihnen genannte Einsparvolumen kommen, ist da schon sehr rätselhaft. Der Zubau und die daraus resultierenden Einspeisevergütungen wirken sich inzwischen auf die EEG-Umlage kaum noch aus.

Für den starken Anstieg sind vor allem drei Ursachen zu nennen. Für zwei davon ist die Bundesregierung selbst verantwortlich. Zum einen ist es die ausufernde Ausweitung von privilegierten Industrieunternehmen, die von der Umlage befreit sind. Zum anderen die von der Koalition eingeführte Marktprämie, die nichts bewirkt außer höhere Kosten. Aber auch im EEG selbst ist ein Strickfehler eingebaut. Der eingespeiste erneuerbare Strom verursacht inzwischen einen erheblichen Preisverfall an der Strombörse, was zu höheren Differenzkosten führt, was wiederum die EEG-Umlage steigen lässt. Die konventionellen Kraftwerksbetreiber geraten hierdurch ebenfalls unter Kostendruck. Nur die Stromhändler und Großkunden profitieren von günstigen Einkäufen. Beim Endkunden kommt davon aber leider nichts an.

Statt die Energiewende unnötig zu gefährden und ganze Zukunftsbranchen durch ihre Hau-Ruck-Politik in den Ruin zu treiben, sollte die Bundesregierung endlich an die wirklichen Ursachen steigender Strompreise herangehen und an den richtigen Stellschrauben drehen.

Rüdiger Höwler
Rechberghausen

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Der Leserbrief bezieht sich auf:

„Bremse für Strompreis“ in der NWZ vom 15. Februar 2013