Vorschlag gänzlich „ungeaignet“

Der Vorschlag Aigners, einen Teil der Energiewende auf Pump finanzieren zu wollen, ist gänzlich ungeeignet um die Probleme zu lösen. Es wäre genau wie bei den vielen Versuchen der Vorgängerregierung, ein doktern an Symptomen. Sie verschiebt die Probleme lediglich in die Zukunft, lässt die Finanzwirtschaft zusätzlich mit verdienen und kommt am Ende noch erheblich teurer.

Die Ursachen für die Probleme müssen angegangen werden. Und die sind unter Fachleuten längst bekannt und unumstritten. Für die letzten beiden EEG-Umlagenerhöhungen waren mit Abstand die fallenden Preise an der Strombörse und die Ausweitungen der Befreiungen von der EEG-Umlage hauptverantwortlich.

Sinnvoller wäre es in diesem Zusammenhang über Staatsbürgschaften nachzudenken. So könnten Kredite für Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien günstiger vergeben werden und somit die Einspeisevergütungen weiter gesenkt werden.

Im Übrigen wirken Stagnation oder gar sinkende Strompreise einem ebenfalls bedeutenden aber völlig in den Hintergrund getretenen Ziel der Energiewende entgegen: Steigerung der Energieeffizienz und eine deutliche Reduzierung unseres Energieverbrauchs.

Die EEG-Umlagen befreite Industrie, die heute Strom zu einem Preis so günstig wie zuletzt 2005 bezieht und schon Kontingente für 2015 zu noch günstigeren Konditionen sichert, fehlt jeder Anreiz für Investitionen zur Energieeffizienz. Da liegt Potenzial brach und wir treten in diesem Punkt weiter auf der Stelle.

Rüdiger Höwler
Rechberghausen

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