29.11.13 Kreistagsetatrede

Haushaltsrede 2014

Haushaltsrede der Fraktionssprecherin Martina Zeller-Mühleis im Kreistag zum Haushalt 2014

29.11.2013

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren

Letzte Woche war die Woche des Glücks – eine Themenwoche der Medien. Unter verschiedenen Aspekten wurde das Thema beleuchtet, interpretiert, hinterfragt. Heraus kam auch die banale Erkenntnis, dass es manchmal nur Momente des Glücks gibt und Glück kein Dauerzustand ist.

Glück bedeutet Zufriedenheit, wirtschaftliche Sicherheit, Gesundheit, gesunde Nahrung, intakte Umweltbedingungen, soziale Kontakte – und vieles mehr.

Was hat dies mit dem Landkreis zu tun?? Nun, ein Landkreis ist eine Institution, die sich glücklich schätzen kann – über ihre Bewohner, ihre Lebensbedingungen, ihre geographische Lage, ihre Verwaltung, ihren Reichtum, ihren Kreistag. Zum Glück gehört auch, dass man mit 75 Jahren noch rüstig genug , geistig rege und offen ist für neue Ideen. Dazu wollen wir Grüne weiterhin beitragen.

Seinen runden Geburtstag hat der Landkreis ausgiebig gefeiert, mit vielen gelungenen, abwechslungsreichen Veranstaltungen, mit vielen Bürgern und Bürgerinnen. Für uns war insbesondere die Landkreismesse ein Erfolg, da sie den Gemeinden die Gelegenheit bot sich darzustellen. Nicht alle haben dies genutzt, vielleicht sind sie beim nächsten Mal in 2-3 Jahren dabei – diesen Rhythmus würden wir uns vorstellen.

Der Landkreis hat sich beim Thema Klimaschutz auf den Weg gemacht – darüber freuen wir uns sehr – insbesondere, weil wir durch unsere Anträge der letzten Jahre zu Energiemanagement- und Klimaschutzkonzept viel dazu beigetragen haben. Wie ein „grüner“ Faden haben wir immer wieder eingefädelt, uns mit Variationen Haushaltsanträge dazu überlegt.

Zur Umsetzung des ehrgeizigen Zieles, energieneutraler Landkreis zu werden, bedarf es vieler Ideen, finanzieller Anreize und einer tatkräftigen Unterstützung von Wirtschaft und Gewerbe und eben der Gemeinden. Die sind mit ihren Verwaltungen am nächsten dran bei den BürgerInnen.

Das Klimaschutzkonzept hat viele gute Vorschläge erarbeitet. Nun muss mit einzelnen Zielgruppen und Kommunen die Umsetzung geplant werden.

A: Für Ende 2014 beantragen wir einen ersten Erfahrungsaustausch der Gemeinderäte und Kreistagsvertreter, auch um neue Impulse setzen zu können.

Zufrieden sind wir, dass der Landkreis sich an den Kosten für ein Gutachten über die Notwendigkeit einer 380 KV Leitung beteiligt. Über eine landkreisübergreifende Zusammenarbeit von Bürgern, Gemeinden und den beteiligten Landkreisen hat man zumindest Zeit gewonnen. Wir sehen es nicht für sinnvoll an, Trassen zu verschieben, um aus welchen Gründen auch immer Landschaftsästhetik zu schonen oder Empfindlichkeiten zu pflegen. Für uns entscheidend ist die Frage der Notwendigkeit einer solchen Leitung, und da haben wir bei allen Veranstaltungen über Berechnungen, Hin und Her- Geschiebe von Zahlen doch erhebliche Zweifel bekommen. Dies der Energiewende zuzuschieben und nicht den Abnahmezwängen von unattraktiven Offshore- Windparks in der Nordsee ist an der Wahrheit vorbei argumentiert. Auch deshalb hoffen wir, dass die Umsetzung der Windkraftanlagen hier im Landkreis gelingt.

A: Für den UVA beantragen wir einen Sachstandsbericht zur 380-KV–Leitung unter Einbeziehung der BIs

Straßenbau: Hier gibt es auch Erfreuliches zu berichten. Erfreulich nicht im Sinne von Erfüllen aller Wünsche, sondern durch das Erstellen von klaren Priorisierungskriterien, wovon sogar der planfestgestellte Abschnitt der B 10 profitiert, oder der spürbaren Abarbeitung des Sanierungsstaus auf Landstraßen. Auch bei den Kreisstraßen wird die Liste abgearbeitet, wobei es utopisch ist, zu meinen, dies lasse sich innerhalb kürzester Zeit erledigen. Für uns bedeutet dies noch viel mehr die Bewertung nach Nutzerfrequenzen und den Mut, auch Straßen zu schließen oder einer eingeschränkten Nutzung zu zuführen.

GVFG Mittel – auch da findet eine Anpassung statt bzw. ist eine Änderung der Verwaltungsvorschrift geplant. Bei den GVFG Mitteln handelt es sich um Gelder vom Bund, die das Land weiterreicht und die seitens des Bundes seit 1996(!) eingefroren sind. Da es auch hier einen riesigen Antragstau gibt, gilt es zu überlegen, ob wenige Projekte mit 70 Prozent oder mehr Projekte mit einem geringeren Fördersatz (vorgesehen sind 50%) zum Zuge kommen. Wie immer gibt es Verlierer und Gewinner – wir halten den Denkansatz für richtig, insbesondere da auch Lärmschutzmaßnahmen bezuschusst werden können. Umstrukturiert werden sollen auch die bezuschussungsfähigen Maßnahmen beim ÖPNV – denkbar wäre z. Bsp. auch eine höhere Bezuschussung von Bürgerbussen.

A: Wir beantragen einen Bericht im UVA über die neue Verwaltungsvorschrift und über Beispiele, wie der ÖPNV dadurch gestärkt werden kann.

Sanierung vor Neubau – dieser Ansatz sollte auch bei Radwegen gelten! Negatives Beispiel hierfür ist der teure Neubau des Radweges entlang der B 297. Eine Sanierung der bestehenden Verbindung auf der alten Bahntrasse hätte es auch getan – die ist in einem jämmerlichen Zustand. Aber da waren ja andere Kostenträger zuständig gewesen!

Der Ausbau des Radwegenetzes gerade für Pendler und tägliche Nutzer soll mit gleichem Elan fortgeführt werden. Die Beschilderung ist auf vielen Strecken noch zu verbessern, um das Umsteigen aufs Rad zu erleichtern.

Wir sind gespannt auf die Kosten-Nutzen-Analyse im Blick auf die S-Bahn und unterstützen alle Bemühungen für einen Vorlaufbetrieb ab 2016. Das Nahverkehrskonzept im Blick auf die Busse und die Linienbündelung ist überfällig, und wir sind froh, dass schon viele Gruppen an der Arbeit sind. Bei der Suche nach neuen Nutzergruppen sollten die Beschäftigten in den Betrieben und Unternehmungen des Landkreises stärker in den Blick kommen (Andienung Gewerbegebiet Voralb, Wala, etc.).

A: Wir beantragen unter Einbeziehung der Wirtschaftsförderung und evtl. der IHK einen workshop mit VertreterInnen aus Unternehmen, um deren Erfahrungen zu bündeln und geeignete Angebote zu erarbeiten.

Das Amt für Mobilität kommt unserer Wahrnehmung nach an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit. Ob eine weitere Stelle eine Entlastung bringen könnte oder ob andere Maßnahmen notwendig wären, möchten wir gern besser beurteilen.

A:Wir bitten um einen Bericht, um auch die Bedeutung dieses Amtes zu würdigen.

Fast glücklich sind wir über die Entwicklung im Abfallwirtschaftsbereich. Es kommt Bewegung in die Wertstoffströme, zumindest beim Bioabfall. Erstaunliches wurde bei einer völlig überflüssigen Befragung nicht zutage gebracht. Fakt ist, dass 34 Prozent in einer Restmülltonne Bioabfall sind! Unsere Vorhersagen der zukünftigen Anlieferungsmenge beim MHKW werden damit unterboten. Welches Modell zum Zug kommt, ob Beutel oder Biotonne werden wir im Dezember vorberaten. Die stereotyp verbreitete Mär, dass das Verbrennen des Biomülls ökologisch sinnvoller sei als die getrennte Erfassung, ist mittlerweile auch widerlegt. Wir begrüßen die Fortschritte beim Abfallwirtschaftskonzept ausdrücklich und freuen uns, dass immer mehr Wertstoffe einer Wiederverwendung oder Weiterverarbeitung zugeführt werden. Wir hoffen auf eine große Akzeptanz der Biomüllsammlung, sind aber auch der Meinung, dass die Einführung mit einem Höchstmaß an Aufklärung und Werbung einhergehen muss. Die gemachten Erfahrungen können dann sicher bei der weiteren Wertstofferfassung hilfreich sein.

Wir stehen hinter einem landkreisweiten Angebot von Grüngutsammelplätzen. Wir halten dies für die zweckmäßigste und letztlich auch für eine kostengünstige Lösung für die Kommunen, da Standard und Organisation der meisten kommunalen Kompostplätze nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Einen Antrag hierzu stellen wir bewusst nicht, da dies auf der Agenda des UVA bereits steht.

Was uns befremdet, ist die Entwicklung beim MHKW. Mittlerweile offensichtlich nur noch Geldanlage, ist es relativ schwierig, noch den Überblick über die Situation mit dem aktuellen Besitzer zu behalten.

A: Wir fordern einen aktuellen Sachstandsbericht, insbesondere, weil die bestehenden Verträge bzgl. MHKW noch bis Anfang der 20er Jahre laufen.

Wie wir aber gelernt haben, braucht in der Abfallwirtschaft alles etwas länger.

Erfreut sind wir über die Gründung des Landschaftserhaltungsverbands LEV. Auch diese durch unseren Antrag in Bewegung gekommen, hätte allerdings viel schneller gehen können.

Was das Thema Zukunftsinvestitionen angeht, so jonglieren wir in Zukunft mit großen Zahlen. Beinahe zeitgleich mit dem Mammutprojekt Klinik tauchte das „Landratsamt 2015+“ auf unserer Tagesordnung auf. Brandschutz, der Wegfall der ehemaligen Übergangswohnheime, fehlende Parkmöglichkeiten, zusätzlicher Raumbedarf… – die Liste der Mängel, die behoben werden sollen, ist lang. Der zur Verfügung stehende Platz und die Gelder dagegen sind begrenzt. Gerade beim Brandschutz haben wir das Gefühl, ständig zu den Getriebenen zu gehören und nie allen Anforderungen gerecht werden zu können. Allerdings macht es keinen Sinn, sich darüber zu beklagen, wir müssen dem Urteil der Sachverständigen vertrauen und das in unserer Macht Stehende umsetzen.

A: Trotzdem beantragen wir, dass zu Maßnahmen Alternativen aufgezeigt werden. Alternativlos gibt es nicht!

Wir setzen uns dafür ein, dass sich dieses Projekt nicht zum „Wünsch dir was“ entwickelt, sondern dass sich alle Beteiligten klar am Bedarf und am Notwendigen orientieren – was aktuell unserer Meinung nach in Verwaltung und Politik über Fraktionsgrenzen hinweg praktiziert wird. Ein wichtiges Detail möchte ich aber noch anfügen, das uns in Bezug auf Klinik und Landratsamt bisher zu kurz kam: der Landkreis hat in seinem Klimaschutzkonzept festgelegt, im Jahr 2050 energieautark zu sein. Deshalb sollte er bei seinen Liegenschaften mit gutem Beispiel vorangehen und ein besonderes Augenmerk auf die Energieeffizienz der geplanten Neubauten legen, wenn irgend möglich über die momentan üblichen Normen hinaus. Stichwort „green hospital“- das wäre ein Vorzeigeprojekt über Kreisgrenzen hinweg und muss nicht teurer werden als konventionell gebaute Kliniken.

Alb-Fils-Kliniken: Der geplante Neubau und seine Finanzierung werden eines der wichtigsten Themen für den Landkreis im kommenden Jahr. Was ist uns Gesundheit wert? Nun wissen wir alle, dass privat geführte Häuser keine schlechtere Versorgung bieten müssen, aber der Gestaltungsspielraum und die Kontrollmöglichkeiten der öffentlichen Hand bleiben außen vor. Wir sehen die Alb-Fils-Kliniken als Teil der öffentlichen Gesundheitsfürsorge an. Inwieweit Steuergelder zum Defizitausgleich verwendet werden können, wird aller Voraussicht nach durch ein richtungsweisendes Urteil bestätigt werden.

Indirekt geht es dabei um die Frage, inwieweit die Städte und Landkreise nicht sogar gesetzlich verpflichtet sind zur Daseinsvorsorge, also zum Unterhalt von Kliniken. Wir gehen davon aus, dass dem noch viele „gute Jahre“ für Rechtsanwälte folgen werden, da Revision bereits angekündigt ist.

Für uns bedeutet der Klinikneubau am Eichert eine Investition in die Zukunft. Gleichzeitig mahnen wir – bei der in jüngster Zeit auch presseöffentlichen Unterfinanzierung der Kliniken – ein Ende des Personalabbaus an. Wir sehen insbesondere im pflegerischen Bereich ein Riesenproblem, das auch in die Öffentlichkeit hinein wirkt und das Image der Klinik negativ beeinflusst. Uns ist ein halbrotes Ergebnis realistischer als eine schwarze Null um jeden Preis.

Asylbewerber und Flüchtlinge: Seit einiger Zeit steigt die Zahl der Asylbewerber und der Flüchtlingsdramen im Mittelmeer und im Nahen Osten.

Die zunehmenden Flüchtlingszahlen stellen die Landkreise vor große Probleme bei der Erfüllung ihrer Aufnahmeverpflichtung, da geeignete Wohnungen und Unterkünfte fehlen und die Gemeinden sich bei der Bereitstellung von Plätzen schwer tun. Der Landkreis ist in dieser Frage aber stark vom (freiwilligen) Entgegenkommen der Kommunen abhängig oder er muss mit hohem finanziellen Aufwand die Menschen in Containern oder Turnhallen unterbringen – die denkbar schlechteste Lösung in jeder Beziehung! Noch sind wir weit weg von der Entwicklung einer gemeinsamen Aufnahmekonzeption im Landkreis mit einer kleinräumigen und gleichmäßigen Verteilung auf die Kommunen.

Es wäre sinnvoll und wünschenswert, wenn der Landkreis seine Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne der Flüchtlinge nutzen könnte, jedoch ist dies – angesichts der Realität und Rechtslage – ebenso in weiter Ferne wie die zügige Umsetzung der Verbesserungen im reformierten Flüchtlingsaufnahmegesetz.

Neben der menschenwürdigen Unterbringung der Flüchtlinge ist auch die psycho-soziale Beratung und Betreuung von erheblicher Bedeutung – hier wird der Kreis mehr Mittel einsetzen und die Zahl der Sozialarbeiter erhöhen müssen.

Aus dem von uns beantragten Bericht im Sozialausschuss zur Lage der Asylbewerber wurde deutlich: derzeit gibt es fast kein nennenswertes bürgerschaftliches Engagement in diesem Bereich und die Arbeitskreise Asyl sind kaum noch vorhanden. Es muss wieder gelingen, engagierte Bürger vor Ort zu gewinnen, die ergänzend und unterstützend mitwirken und die über Netzwerke, lokale Bündnisse und Coaching zur aktiven Hilfe befähigt werden.

Daneben muss der Öffentlichkeit deutlich gemacht werden, warum Menschen aus ihren Heimatländern fliehen müssen, wie sich die Verhältnisse in diesen Gebieten darstellen und wo die Gründe für die Flucht liegen. Verständnis für die schweren persönlichen Schicksale hilft zu mehr Menschlichkeit und verhindert Fremdenfeindlichkeit.

A: Um weitergehend für Verständnis für die Lage von Flüchtlingen zu sorgen und Vorbehalten entgegen zu wirken, beantragen wir eine öffentliche Informations- bzw. Vortragsveranstaltung für Kreisräte, Verwaltungsmitarbeiter, Arbeitsgruppen zum Thema Asyl und alle interessierten Bürger –gern auch in Zusammenarbeit mit der Liga der Freien Wohlfahrtspflege und den Kirchen.

Ziel ist es über die politischen Verhältnisse in den Herkunftsländern und über die Lebensverhältnisse der Menschen dort zu informieren und erfolgreiche Hilfsprojekte und Initiativen vorzustellen etc. Es wäre wünschenswert auch die Presse dafür zu gewinnen.

Wieder einmal wurde Göppingen dieses Jahr Schauplatz eines Nazi-Aufmarschs. Es ist erschreckend, dass diese sich die Stadt Göppingen immer wieder für ihre menschenverachtenden Kundgebungen aussuchen, obwohl wir im Landkreis nach Polizeiangaben eine eher überschaubare rechte Szene haben. Die „Demonstrationen“ wurden nun gleich mal bis 2017 angemeldet. Warum fühlen sich die Nazis in Göppingen so wohl? Wir fragen uns, ob es die richtige Strategie ist, die Innenstadt praktisch hermetisch abzuriegeln, so dass kein hörbarer Protest mehr bei den Nazis ankommt. Muss das denn so sein? In vielen anderen Städten müssen die Nazis wieder „abreisen“, da es nicht möglich ist, den Bahnhof zu verlassen.

Wir begrüßen und unterstützen an dieser Stelle ausdrücklich den Verein Kreis Göppingen nazifrei und haben uns gefreut, dass Sie, Herr Landrat, auf der Kundgebung gesprochen haben. Wir zeigen damit Flagge und stehen gemeinsam ein für einen friedlichen, weltoffenen und vielfältigen Landkreis – ohne Nazis.

A: Wir beantragen, mit der Polizei in einen Dialog über die Einsatzstrategie bei den Naziaufmärschen einzutreten, dies auch in Zusammenarbeit mit der Stadt Göppingen und den Verantwortlichen des Vereins. Dazu gehört auch ein Bericht über die Erfahrungen anderer Städte und Landkreise, wie diese dort mit Naziaufmärschen umgegangen sind.

Im Sozial- und Jugendhilfebereich verzichten wir dieses Jahr auf Anträge. Vieles ist im Fluss, vieles am Werden. Dringend notwendig halten wir im Bereich des ASD (Allgemeiner Sozialer Dienst) eine aufsuchende Sozialarbeit, um dem steigenden Beratungsbedarf gerade auch bei älteren Menschen gerecht zu werden. Da Imaka noch am Untersuchen ist, warten wir nochmals ab.

Noch mehr neue Forderungen würden derzeit zu Lasten der bereits angestoßenen Prozesse gehen: z. B. Inklusion, Überarbeitung der Richtlinie Jugendarbeit im Kreisjugendplan, Einführung Schulsozialarbeit an den beruflichen Schulen, Bildungsregion… Da warten wir gespannt auf den weiteren Verlauf"

Zu den Finanzen: Die Liste der Vorhaben ist lang und liest sich, da sind wir wieder beim Geburtstag, wie eine Wunschliste, bei der man gefragt wird, was wünscht man sich als allererstes. Das fragen wir uns natürlich auch! Nur, der Landkreis hat Aufgaben vor sich, die z.T. nicht schiebbar sind bzw. längst überfällig. VVS-Beitritt, S-Bahn, Nahverkehrsplan, Klinikneubau, Kreisstraßensanierungsprogramm, Landratsamt 2015+, um nur die wichtigsten zu nennen. Die heutige Ausgangslage ist dafür allerdings günstig. Wir haben den niedrigsten Schuldenstand seit Jahren. Die Finanzplanung enthält zu manchen Vorhaben noch keine Aussagen, da Kosten teilweise noch nicht zu beziffern sind oder nur Annahmen zugrunde gelegt werden können. Eins nach dem anderen funktioniert nicht, weil z.T. klare Notwendigkeiten bestehen, Bsp. Brandschutz, Landratsamt, Klinikneubau – oder wenn wir nicht agieren, wir weiterhin das fünfte Rad am Wagen bleiben wie bei der S-Bahn. Wie also weiterkommen?

A:Wir erwarten, dass wir uns nur am Bedarf orientieren und uns in einer weiteren Klausur des Kreistages mit dem Thema Finanzen beschäftigen.

Prioritätenlisten haben ihren Charme, aber nur dann, wenn es klare Prioritäten gibt. Und die gibt es bei den obengenannten Beispielen eben nicht!

In der neuen Welt des doppischen Haushaltes sind wir alle noch nicht wirklich heimisch. Ziele und Kennzahlen sind noch nicht festgelegt, wir alle sind noch etwas am Suchen, wenn nach Produkten oder dem Nettoressourcenüberschuss usw. gesucht wird. Aber wir brauchen auch noch Ziele fürs nächste Jahr.

Die Gretchenfrage zum Schluss: Die Höhe der Kreisumlage?

Nun, wir wissen im Gegensatz zu manchem Gemeinde- oder Stadtoberhaupt schon, was mit der Kreisumlage geschieht. Um aber der wirklich guten Entwicklung der Steuerkraftsummen Rechnung zu tragen, folgen wir dem Vorschlag der Verwaltung, einer Absenkung auf 37 %.

Alles andere als glücklich sind wir über den ausgehandelten Koalitionsvertrag, der mit vielen Absichtserklärungen und blumigen Beschreibungen versucht, zusammen zu bringen, was am Anfang mit völlig unterschiedlichen Wahlprogrammen begann. Nun, Demokratie lebt vom Kompromiss, wie lange Kompromisse halten, steht theoretisch fest, der Alltag wird es zeigen.

Die anstehenden Kommunalwahlen lassen eine andere Zusammensetzung des Kreistages erahnen. Ob noch mehr Verwaltungsvertreter in den Reihen des Kreistages diesem gut tun, muss der Wähler entscheiden. Wir wünschen uns jedenfalls eine gute Mischung von Menschen, die den Kreis in seiner gesellschaftlichen Zusammensetzung repräsentieren und die allen Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit bietet, sich einzubringen.

Alles in allem haben wir Grüne viele Themen, die dieses Jahr angepackt wurden, ins Rollen gebracht. Für Themen, die mittlerweile anerkannter Mainstream sind, wurden wir vor vielen Jahren noch belächelt…

Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sei an dieser Stelle gedankt, auch wenn mancher Antrag von uns allen für sie noch mehr Arbeit bedeutet.

Wir freuen uns auf die anstehenden Haushaltsplanberatungen und Entscheidungen und sind jetzt glücklich, dass Sie zugehört haben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Für die Fraktion

Martina Zeller-Mühleis
 

 

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