„Mit dem 23. Platz hat sich Deutschland im diesjährigen Index leicht verbessert. Mit uneinheitlichen Leistungen in allen Kategorien erlangt das Land nach wie vor eine mäßige Bewertung. Die Treibhausgasemissionen und der Energieverbrauch pro Kopf bleiben auf einem vergleichsweise hohen Niveau und sinken nicht schnell genug, um das Land auf einen Emissionspfad zu bringen, der für eine Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2°C notwendig ist. Anfang des Jahres 2019 gab die Regierung den Kohleausstieg bis 2038 bekannt. Dies wurde allerdings noch nicht in entsprechenden Gesetzen verankert. Als Teil des Klimapakets hat die deutsche Regierung 2019 ein System zur CO2-Bepreisung für 2021, Verbesserungen des öffentlichen Nahverkehrs und ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung Erneuerbarer Energien angekündigt. Obwohl die ExpertInnen diese positiven Signale honorieren, geben sie zu bedenken, dass die Ziele und vorgesehenen Maßnahmen noch nicht ausreichen, um den notwendigen Beitrag zu leisten die Erderwärmung auf deutlich unter 2°C zu begrenzen. Die neu angekündigten Maßnahmen reichen ebenfalls nicht aus, um die Rückschritte im Ausbau der Erneuerbaren – insbesondere bei der Windenergie im Binnenland – auszugleichen. Die ExpertInnen betonen, dass die jährliche Überprüfung der Klimaziele, wie sie das Klimapaket vorsieht, extrem wichtig ist. Dadurch kann die deutsche Klimapolitik kontinuierlich angepasst und verbessert werden. Aktuell wird die nationale Klimapolitik als mäßig bewertet…“

Quelle: Germanwatch: Klimaschutzindex. Die wichtigsten Ergebnisse 2020