Kreis-SPD: Razavi zündet Nebelkerzen
NWZ 29.05.2010
Endlich Farbe bekennen, lautet der SPD-Appell an die CDU. Zu lange drückten sich die Christdemokraten um eine klare Position zur Eislinger Erklärung.
Kreis Göppingen. Die Geduld der SPD im Kreis ist erschöpft. In einer Pressemitteilung fordert sie: „Rund sechs Wochen nach Veröffentlichung der Eislinger Erklärung, hat die Öffentlichkeit im Kreis Göppingen einen Anspruch darauf, endlich eines zu erfahren: In welchen Punkten stimmt das Papier der Jungen Union (JU) mit dem CDU-Grundsatzprogramm überein und in welchen nicht?“ Die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi zünde Nebelkerzen, schreibt der SPD-Kreisvorsitzende Sascha Binder. Die SPD fordere, dass die CDU im Kreis endlich Position bezieht.Vergeblich hätten die Sozialdemokraten bislang auf deutliche Worte gewartet. „Es gab die klare Ansage der CDU-Führung, dass sie sich von den Thesen der Jungen Union abgrenzt“, schreibt SPD-Pressesprecher Tim Zajontz. Das NWZ-Interview mit Nicole Razavi und Kai Steffen Meier habe allerdings mehr Fragen aufgeworfen als Klarheit geschaffen. Der Versuch sich alle Möglichkeiten offen zu halten, auch um den Preis, dass ultrakonservatives Gedankengut salonfähig gemacht werde, sei aber nicht hinnehmbar, findet der SPD-Sprecher. „Ist der Zick-Zack-Kurs der Stil der CDU im Kreis?“, fragt er.Die Sozialdemokraten nehmen die CDU-Kreisvorsitzende Razavi besonders aufs Korn. „Wer dem Treiben der JU ’höchste Anerkennung’ zollt, sollte der SPD nicht den Status einer Volkspartei absprechen.“ Vielmehr sei es die CDU selbst, die sich mit ihrem „rechtskonservativen“ Nachwuchs nicht mehr auf der Höhe der Zeit befinde und sich aus der Mitte der Bürger verabschiedet habe, schreibt der Kreisvorsitzernde Binder.Die Kreis-SPD stellt aber auch klar: „Die CDU muss sich vor den Wählern für ihre Politik verantworten.“ Die SPD ziehe aus der Debatte über die Eislinger Erklärung ihre eigenen Schlüsse, erklärt der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich. Der Landespolitiker befürchtet allerdings, dass das Bild, das sich Bürger im Land aufgrund der Schlagzeilen über die Erklärung machen, dem Landkreis am Ende schade. Um das zu vermeiden, müsse sachlich darüber diskutiert werden, welche Werte die Bürgerschaft zusammenhalten und wie eine streitbare Demokratie in der neuen gesellschaftlichen Wirklichkeit organisiert werden könne.
Endlich Farbe bekennen, lautet der SPD-Appell an die CDU. Zu lange drückten sich die Christdemokraten um eine klare Position zur Eislinger Erklärung.
Kreis Göppingen. Die Geduld der SPD im Kreis ist erschöpft. In einer Pressemitteilung fordert sie: „Rund sechs Wochen nach Veröffentlichung der Eislinger Erklärung, hat die Öffentlichkeit im Kreis Göppingen einen Anspruch darauf, endlich eines zu erfahren: In welchen Punkten stimmt das Papier der Jungen Union (JU) mit dem CDU-Grundsatzprogramm überein und in welchen nicht?“ Die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi zünde Nebelkerzen, schreibt der SPD-Kreisvorsitzende Sascha Binder. Die SPD fordere, dass die CDU im Kreis endlich Position bezieht.Vergeblich hätten die Sozialdemokraten bislang auf deutliche Worte gewartet. „Es gab die klare Ansage der CDU-Führung, dass sie sich von den Thesen der Jungen Union abgrenzt“, schreibt SPD-Pressesprecher Tim Zajontz. Das NWZ-Interview mit Nicole Razavi und Kai Steffen Meier habe allerdings mehr Fragen aufgeworfen als Klarheit geschaffen. Der Versuch sich alle Möglichkeiten offen zu halten, auch um den Preis, dass ultrakonservatives Gedankengut salonfähig gemacht werde, sei aber nicht hinnehmbar, findet der SPD-Sprecher. „Ist der Zick-Zack-Kurs der Stil der CDU im Kreis?“, fragt er.Die Sozialdemokraten nehmen die CDU-Kreisvorsitzende Razavi besonders aufs Korn. „Wer dem Treiben der JU ’höchste Anerkennung’ zollt, sollte der SPD nicht den Status einer Volkspartei absprechen.“ Vielmehr sei es die CDU selbst, die sich mit ihrem „rechtskonservativen“ Nachwuchs nicht mehr auf der Höhe der Zeit befinde und sich aus der Mitte der Bürger verabschiedet habe, schreibt der Kreisvorsitzernde Binder.Die Kreis-SPD stellt aber auch klar: „Die CDU muss sich vor den Wählern für ihre Politik verantworten.“ Die SPD ziehe aus der Debatte über die Eislinger Erklärung ihre eigenen Schlüsse, erklärt der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich. Der Landespolitiker befürchtet allerdings, dass das Bild, das sich Bürger im Land aufgrund der Schlagzeilen über die Erklärung machen, dem Landkreis am Ende schade. Um das zu vermeiden, müsse sachlich darüber diskutiert werden, welche Werte die Bürgerschaft zusammenhalten und wie eine streitbare Demokratie in der neuen gesellschaftlichen Wirklichkeit organisiert werden könne.
zur Pressemitteilung von Walter Kissling und Jörg-Matthias Fritz…
