Razavi befürwortet Polizeistaat

Ich bin entsetzt über die jüngste Pressemitteilung des Göppinger Kreisvorstands der CDU. Die CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Nicole Razavi offenbart darin selbst rechtsextreme Tendenzen. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Frau Razavi gegen Grüne und SPDler zu verteidigen müssen vorgibt, scheint sie gar nicht zu kennen oder zumindest nicht ernst zu nehmen.

Dies wird besonders deutlich an ihrer Kritik an den Grünen im allgemeinen und Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch im besonderen. Frau Razavi unterstellt den Grünen ein ungeklärtes Verhältnis zum Rechtsstaat, und zwar mit der einzigen Begründung, dass Brigitte Lösch den Polizeieinsatz am 06. Oktober "kritisierte". Auf die konkreten Kritikpunkte von Brigitte Lösch glaubt Frau Razavi gar nicht eingehen zu müssen, denn Kritik an sich sei schädlich, da sie „Stimmung gegen die Polizei“ schüre. Die Kritik an der Polizei und die rechtliche Überprüfung ihrer Einsätze gehört aber gerade in einem Rechtsstaat zu den zentralen Aufgaben von Politik und Justiz! Wo dies unterbleibt, haben wir keinen Rechts-, sondern einen Polizeistaat. Wer so etwas möchte, stellt sich selbst außerhalb unserer freiheitlich-demokratische Grundordnung. Frau Razavi verwechselt bedingungslosen Gehorsam gegenüber staatlichen Organen mit Rechtsstaatlichkeit, aber gerade in einem Rechtsstaat sind die Bürgerinnen und Bürger allein deshalb zu Gehorsam verpflichtet, weil und insofern Polizei, Verwaltung und Gerichte einer öffentlichen, parlamentarischen und juristischen Kontrolle und Kritik unterliegen.

Dass Frau Razavi dies nicht erkennt oder nicht akzeptiert, müsste sie eigentlich untragbar für eine demokratische Partei machen, und ich bin überzeugt, in anderen demokratischen Parteien und den meisten Kreisverbänden der Union andernorts hätte sie sich damit auch untragbar gemacht. Zumal Frau Razavi in dieser Hinsicht eine Wiederholungstäterin ist: Schon in der Auseinandersetzung um die Eislinger Erklärung 2010 hat sie die Widersprüche des Papiers zu den Grund- und Menschenrechten, v.a. dem Diskriminierungsverbot (Grundgesetz Artikel 3) nicht erkennen können oder wollen. Im Kampf gegen Rechtsextremismus ist die CDU im Kreis tatsächlich derzeit nicht nur keine Hilfe, sondern einige ihrer Vertreter selbst Teil des Problems.

Manfred Binder
Geislingen

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