Stuttgart – Den Rechtsstaat aktiv erleben – dieses Ziel hat das landesweite Projekt „Rechtsstaat macht Schule“. Gerichtsprozesse werden erlebbar, indem Schülerinnen und Schüler in die Robe und in die Rolle der Beteiligten schlüpfen. Ehrenamtliche Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte bringen ihnen den Rechtsstaat spielerisch und spannend näher. Dabei vermitteln sie den Acht- und Neuntklässlern lebensnah, wie Polizei und Justiz in unserer Gesellschaft funktionieren.

Grünen-Abgeordnete Ayla Cataltepe freut sich, dass dieses landesweit erfolgreiche Projekt fortgeführt werden kann. Die Regierungskoalition hat sich dafür eingesetzt, dass aus dem Haushalt mehr als 200 000 Euro für die nächsten zwei Jahre bereitgestellt werden.

„Das Projekt erfüllt eine wichtige Funktion: Nur wer weiß, wie die Demokratie funktioniert und welche wichtige Aufgabe sie in der Praxis erfüllt, ist auch bereit, sie zu schützen. So erfahren die Jugendliche bei dem Projekt, dass Menschen Grundrechte haben, die vom Staat zu achten und zu schützen sind – aber auch, dass der Staat und der Einzelne in unserem demokratischen System an Grenzen stößt“, sagte Cataltepe, Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Demokratie der Landtagsgrünen, am Mittwoch anlässlich des Projektauftakts in Stuttgart.

„Wichtig ist mir, dass die Jugendlichen dabei auch erfahren: Die Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit! Vielmehr muss die Demokratie von ihnen als Mitglieder der Gemeinschaft verteidigt werden. Das hohe Gut unseres demokratischen Systems braucht tägliche Aufmerksamkeit, Pflege, Schutz und Wertschätzung – für Rechte, für Freiheit, für Beteiligung und für Gleichheit.“

Und weiter: „Den Wert der Errungenschaft unseres Rechtsstaats müssen wir hegen, pflegen – und weitervermitteln. Ich bin daher froh, dass dieser praxisnahe Unterricht dank des Einsatzes der Regierungskoalition aus Grünen und CDU fortgesetzt werden kann.“

Um die Summe im Landeshaushalt zu verankern, müssen der Finanzausschuss am Donnerstag (24. November) und der Landtag bei seiner Sitzung am 21. Dezember noch zustimmen.

Göppingen/Bartenbach. Morsche Eichenbalken, wacklige Treppenstufen, der Fußboden nur noch Stein und Erde: Im Innern der Hl. Kreuz Kirche gibt es viel zu tun. Mit Bauhelm besuchte MdL Ayla Cataltepe (Grüne) am 04. Februar 2022 die Kirche der Armenischen Gemeinde. „Es wird ein Schmuckstück“, ist sie sich sicher. Ein Schmuckstück, das Heimat werden solle für alle.

Die Hl. Kreuz Kirche in Bartenbach war viele Jahrhunderte lang Heimat für evangelische, katholische, rumänische und armenische Christen. Seit 2018 gehört sie der Armenischen Gemeinde Baden-Württemberg. Wie dringlich die Sanierung war, zeigt sich auf der Baustelle. „Die uralten Eichenbalken zerfallen wie Sand“, so Cataltepe. Vor Ort mit Gemeindepfarrer Dr. Diradur Sardaryan konnte sie sich ein Bild vom Fortschritt der Renovierung machen. Die Bauarbeiten seien anspruchsvoll, es müsse behutsam vorgegangen, der Denkmalschutz mitgedacht werden.

So sind beim Aufreißen der Böden Backsteine gefunden worden, die auf eine noch ältere Geschichte der Kirche hinweisen könnten. Archäologen sind jetzt gefragt, bevor die Arbeiten weitergehen. Beeindruckt ist die grüne Landtagsabgeordnete von der nachhaltigen Baukunst mit Naturmaterialen: „Diese Konstruktion aus Holzbalken und Steinen hat Jahrhunderte überdauert“.

Die Kosten der Sanierung wurden auf rund 320 000 Euro geschätzt, die Armenische Gemeinde Baden-Württemberg finanziert das Vorhaben aus Spenden. Noch ist offen, ob es bei dieser Summe bleibt. Ayla Cataltepe ist beeindruckt vom Willen der Armenischen Gemeinde, mit der Hl. Kreuz Kirche nicht nur eine neuen Heimat für sich, sondern für alle zu schaffen. „Diese Kirche kann ein Symbol für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft werden“, freut sie die Abgeordnete.

Wenn die Sanierung abgeschlossen ist, sollen rund 100 Besucher im Kirchenraum Platz finden. Die Kirche wird dann nicht nur gut zu beheizen, sondern in jeder Hinsicht technisch auf dem aktuellen Stand sein. Sie soll dann nicht nur ein Ort des Gebetes sein, sondern auch ein Ort der Begegnung und der Kultur werden.

„Eine Kämpferin gegen das Vergessen und für die Menschlichkeit“

Göppingen. Sie hat das Unerträgliche ertragen. Sie hat das Grauen überlebt. Sie war ein kleines, jüdisches Mädchen im KZ Theresienstadt. Inge Auerbacher ist jetzt 87 Jahre alt und lebt seit über 75 Jahren in New York. Doch der Schrecken dieser Zeit hat sich tief in ihre Erinnerung eingegraben. Vor der Deportation wohnte sie mit ihren Eltern in Jebenhausen. Die wenigen glücklichen Kindheitserinnerungen stammen aus dieser Zeit. „Viele Kinder hielten an der Freundschaft zu mir fest, einige Bauern haben uns Lebensmittel gegeben“, sagte Auerbacher vor dem Bundestag. Sie sprach dort anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus.

Jetzt wird Inge Auerbacher von der Stadt Göppingen zur Ehrenbürgerin ernannt. „Ich freue mich, dass Inge Auerbacher diese Ehrung erhält“, so die Landtagsabgeordnete Ayla Cataltepe (Grüne). Als Zeitzeugin des Holocaust engagiere sich die Jüdin seit vielen Jahren für eine Versöhnungs- und Erinnerungskultur. „Sie ist eine Kämpferin gegen das Vergessen und für die Menschlichkeit“, betont Cataltepe. Auch die Stärkung der Demokratie heute sei der zukünftigen Ehrenbürgerin wichtig. Denn Auerbacher beobachte auch, dass der Krebs des Antisemitismus in unserer Gesellschaft wieder erwache. „Diese Krankheit muss geheilt werden“, mahnte die KZ-Überlebende ihre Zuhörer im Bundestag. Diesen Auftrag nimmt auch die grüne Landtagsabgeordnete ernst: „In unserer Gesellschaft darf der Judenhass keinen Platz haben. Dafür setze ich mich ein“. Die Jebenhausener Kinder und Bauern hätten vor vielen Jahrzehnten gezeigt, was Solidarität und Menschlichkeit bewirken könnten. Das könne und solle allen ein Vorbild sein.

Die vom AfD-Kreisverband Göppingen am Samstag veranstalteten Corona- Demonstration ist für die Grüne Landtagsabgeordnete Ayla Cataltepe nicht nur aus pandemischer Sichtweise unverantwortlich, sondern auch eine gezielte Instrumentalisierung:

„Bei dieser Aktion wird die Pandemie als Mittel zum Zweck benutzt: Das ist nichts als eine Instrumentalisierung der Sorgen einiger Ungeimpfter, um Hass und Hetze in die Gesellschaft hineinzutragen. Das ist ein kalkulierter Aufmarsch von Rechten.“

Cataltepe macht klar, dass solche Aufmärsche nicht mit Göppingen, sondern mit der AfD in Verbindung stehen: „Ich kenne Göppingen als eine vielfältige, offene, hilfsbereite Region. Einen Wahlkreis, in dem sich viele Menschen für andere einsetzen und solidarisch sind. In dem für Hetze und Hass kein Platz ist. Das soll so bleiben. Zusammenhalt statt Spaltung ist das Gebot der Stunde – dafür setze ich mich ein. Ich bin sicher, dass ich dabei viele MitstreiterInnen habe“, sagt Cataltepe und betont abschließend, dass ihr die Freiheit als Menschenrechtlerin besonders am Herzen liege.

Die Abgeordneten Ayla Cataltepe (GRÜNE) und Sarah Schweizer (CDU) freuten sich außerordentlich
über die beachtliche Fördersumme der Landesregierung für die Machbarkeitsstudie, denn „die
Reaktivierung der Hohenstaufen- und Voralbbahn leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz unseres
Klimas und zur Anbindung des Bahnnetzes in Baden-Württemberg, insbesondere in ländlich
geprägten Räumen“, so Cataltepe.

Außer von der Landesregierung wird das Vorhaben durch die finanzielle Beteiligung der Landkreise
Esslingen, Göppingen, dem Ostalbkreis und dem Verband Region Stuttgart, unterstützt.
Dabei soll geprüft werden, ob eine Reaktivierung der Bahnstrecken sowie der Ausbau bis nach
Kirchheim u.T. möglich und wirtschaftlich sinnvoll sind.

Bereits im Koalitionsvertag wurden Angebot und Ausbau des Schienenverkehrs mit der Verdopplung
der Passagiere bis 2030 anvisiert und damit die Modernisierung der Hauptachsen. Auch wurde an
den begonnenen Konzeptionen zur Reaktivierung von Bahnstrecken und der Unterstützung der
Kommunen festgehalten.

„Die Studie ist ein relevanter Schritt für die Mobilität der Zukunft. Diese ist nur mit einem
leistungsfähigen, öffentlichen Verkehr möglich. Zudem zeigt das Projekt, dass die grün-geführte
Landesregierung liefert. Das freut mich für alle Bürgerinnen und Bürger“, so Frau Cataltepe.

Auch Sarah Schweizer, Abgeordnete der CDU im Wahlkreis Göppingen, freute sich über die
Förderzusage:

„Nachdem der Hohenstaufenbahn und der Voralbbahn bereits ein hohes Nachfragepotential
beschieden wurde, kann jetzt endlich die erforderliche Expertise für eine Machbarkeitsstudie
ausgeschrieben werden. Mir ist wichtig, dass dabei alle Fakten auf den Tisch kommen und die
Belange aller Akteure Berücksichtigung finden. Das Ziel muss ein attraktiver ÖPNV im Ländlichen
Raum sein. Dabei müssen von der klassischen Bahnverbindung über neue Mobilitätslösungen alle
Möglichkeiten berücksichtig werden.“

„Der Sanierungsbedarf ist dringend und groß. Fenster und Dächer müssen renoviert, Schultoiletten saniert, Heizungen erneuert oder in Barrierefreiheit und Wärmedämmung investiert werden. Die Landesregierung bekennt sich ganz klar dazu, die Kommunen bei Sanierungen zu unterstützen“, sagt Grünen-Landtagsabgeordnete Christine Lipp-Wahl.

Insgesamt werden für das Haushaltsjahr 127 Sanierungsmaßnahmen mit insgesamt 100 Millionen Euro gefördert. Aufgabenträger sind die Kommunen und die freien Schulträger. Das Land und der Bund unterstützen die Träger bei dieser gewaltigen Herausforderung. „Das Förderprogramm ist eine echte Zukunftsinvestition und eine Investition in gute Bildung. Denn gute Bildung braucht gute Rahmenbedingungen“, so Lipp-Wahl.

Auch zum Klimaschutz trüge die Sanierung von Gebäuden einen wichtigen Teil bei, so Lipp-Wahl weiter. „Wir müssen alles daran setzen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Rund 20 Prozent der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg geht auf Gebäude zurück. Das Land geht als Vorbild voran, indem es durch kluge Sanierungen in Schulen die Klimabilanz verbessert.“

Christine Lipp-Wahl
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg

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Tel.:  (0711) 2063-6179                                       
Fax:   (0711) 2063-14-127
Email: christine.lipp-wahl@gruene.landtag-bw.de

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