Der Kreishaushalt 2020 ist verabschiedet

Die Fraktion der Grünen hat sich bei der Abstimmung über den Haushalt mehrheitlich enthalten.

Wie die Fraktionsvorsitzende Martina Zeller-Mühleis betonte, ermögliche der neue Haushalt zwar die Umsetzung sinnvoller Vorhaben, bei den Beratungen habe sich aber gezeigt, dass umweltpolitische Themen nur sehr zaghaft und damit ungenügend angegangen würden. Die Grünen kritisieren u.a., dass das Amt für Mobilität personell nicht besser ausgestattet wird, dass der AWB keinen eigenen Juristen erhält, der die ernsthafte Prüfung der Rekommunalisierung des Müllheizkraftwerks vorantreibt, und dass Geld für eine am Autoverkehr ausgerichtete Verkehrsstudie zur B 297 eingeplant wurde, anstatt auch hier auf eine effektive Reduzierung des Individualverkehrs zu setzen.

 Außerdem lehnen die Grünen mehrheitlich die Senkung der Kreisumlage um zwei  Prozentpunkte gegenüber dem ersten Entwurf auf 32,5 % ab. Sie hatten einen Hebesatz von 33,5% beantragt, um mögliche Risiken, die sie auch im Sozialbereich sehen, abzufedern. Angesichts einer positiven Haushaltssituation in vielen Kommunen erschien der Fraktion dies als ein für beide Seiten gangbarer Kompromiss. Die Kreistagsmehrheit war diesem Antrag nicht gefolgt.

Reden zur 2. und 3. Lesung des Haushalts unter den folgenden Links: