Neujahrsempfang 2020 in Süßen mit Muhterem Aras

Text: Walter Bader

Die Kreisvorsitzenden Fadime Ercik und David Catenazzo begrüßen die zahlreichen Gäste und erinnern an die großen Erfolge bei den Kommunalwahlen 2019. Als Hauptaufgabe nennen sie, Grundrechte und Demokratie zu verteidigen.

Der Süßener Bürgermeister Kersting drückt in seinem Grußwort die Freude darüber aus, dass die Grünen in seiner Gemeinde zusammengekommen sind. Er verweist auf einige grüne Maßnahmen, Pläne und Forderungen in der Gemeinde wie die Pflicht zu Solaranlagen bei Neubauten, E-Carsharing, Fahrradrikscha „Wind in den Haaren“, 20-Minuten-Takt der Bahn.

Höhepunkt ist ein Dialog zwischen der Landtagspräsidentin Muhterem Aras und dem Göppinger Landtagsabgeordneten Alex Maier. Muhterem berichtet von Vorurteilen gegen sie als Grüne, Muslimin, Frau. „Für viele Rechte bin ich die lebendige Provokation. Aber ich weiß das Grundgesetz und die Mehrheit auf meiner Seite. Der Ton wird rauer im Parlament, in den sozialen Medien, in Talkshows. Die Grenze des Sagbaren hat sich verschoben; rote Linien werden überschritten. In der letzten Legislaturperiode gab es keine Ordnungsrufe, jetzt schon 18 und mehrere Sitzungsausschlüsse. Die Debattenkultur hat sich verändert. Streiten ja, aber die Würde des anderen muss gewahrt werden. Die Verfassungsorgane werden verächtlich gemacht. Jetzt brauchen wir einen Antisemitismusbeauftragten. Jeder von uns muss Anstand einfordern. Das Netz ist ein Segen, was die Informationsmöglichkeiten betrifft, aber auch ein Fluch. Es bietet scheinbar einfache Antworten. Die Medien haben in der Demokratie eine sehr wichtige Aufgabe. Qualitäts- journalismus ist die Grundlage der Demokratie. Pressevielfalt ist wichtig. Autoritäre Systeme gehen immer zuerst gegen die freie Presse vor. Wir müssen die Staatsanwaltschaften stärken gegen Hassmails.

Die Wahl Kemmerichs war ein Dammbruch. Wir müssen die Brandmauer neu errichten. Der Rechtspopulismus ist nicht nur ein Problem des Ostens, sondern auch in Baden-Württemberg. Die AfD will die Demokratie von innen aushöhlen. Unser Grundgesetz baut auf Weltoffenheit auf. Keine Religion steht über dem Grundgesetz. Wer Deutschland liegt, verteidigt die Werte des Grundgesetzes. Die Grünen haben klare Positionen aus Liebe zu diesem Land. Unsere Generation hat keine Verantwortung für die NS-Verbrechen, aber dafür, dass sich so etwas nicht wiederholt.“

Zur Stuttgarter OB-Wahl: „Kommunalpolitik ist sehr konkret, direkt und bürgernah. Es geht in Stuttgart um Wichtiges und Schwieriges wie Wohnraum, Klimaschutz, Opernsanierung. Ich will aber Landtagspräsidentin bleiben, weil es eine sehr wichtige Zeit ist. Auch bei der Erinnerungs- und Gedenkkultur ist noch viel zu tun.

Niemand hat die absolute Mehrheit, aber das ist auch gut so. Eine Koalition ist ein breiter Querschnitt der Bevölkerung. Kompromisse sind gut und das Wesen von Demokratie. In Diktaturen geht vieles schneller, aber schlechter.

Die Grünen haben das Land verändert, aber das Land hat auch die Grünen verändert. Die Grünen waren die erste Partei mit Frauenquote. Der Frauenanteil im Landtag ist nur 26 %, dies dank der Grünen, denn da ist der Frauenanteil 46 %, sonst wäre der Frauenanteil im Landtag noch viel schlechter. Dank der Grünen sind Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Gleichberechtigung, Diskriminierungsverbot, Ausstieg aus der Kernenergie, der Umgang mit Minderheiten in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das Land ist moderner und offener geworden ist. Die Grünen haben sich verändert, sie sind Verfassungsschützer geworden. Das Land und die Grünen lieben sich gegenseitig.“