Zur Coronakrise – ein Ostergruß

Wir alle erleben im Augenblick sehr hautnah, wie viele unserer bisher selbstverständlich gelebten Grundrechte und Freiheiten eingeschränkt sind. In einem demokratischen Staat darf dies nur eine Ausnahmesituation sein, die sich aus den Notwendigkeiten der Coronapandemie ergibt, denn das Grundgesetz nennt in seinem Grundrechtskatalog als eines der ersten Grundrechte das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Dieses Grundrecht hat jeder, also auch die Alten, die Behinderten, Menschen mit Vorerkrankungen, Arme und Obdachlose und Flüchtlinge. Die Maßnahmen der Kontaktbeschränkung dienen vor allem dazu, dieses Grundrecht zu wahren und die Überforderung unseres Gesundheitssystems zu verhindern, wie wir sie gerade in mehreren anderen Ländern wahrnehmen. Dies ist bei der notwendig zu führenden Ausstiegsdiskussion aus dem derzeitigen Shut-down mit zu bedenken.

Wir begrüßen und unterstützen die Versuche von Bund und Ländern, aber auch die vielen kreativen und solidarischen Initiativen, alles zu tun, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise aufzufangen, soweit dies auch immer möglich ist. Wir danken allen, die in der gegebenen außerordentlich schwierigen Situation das gemeinschaftliche Leben am Laufen halten.

Auch und gerade in einer solchen Krisensituation wie der augenblicklichen ist es besonders wichtig, wachsam zu sein, dass die gebotenen Maßnahmen verhältnismäßig und zeitlich begrenzt sind und unsere demokratische Grundordnung nicht dauerhaft einschränken und gefährden. Das gilt für die Maßnahmen der Kontakt-, Ausgangs- und Reisebeschränkungen, Grenzschließungen, für Corona-Apps und Sondervollmachten. Verbote, sich auf eine Parkbank zu setzen wie in Bayern, Dienstverpflichtungen wie in Nordrhein-Westfalen, die Weitergabe von Daten der Gesundheitsbehörden an andere oder verpflichtende Apps wahren eine solche Verhältnismäßigkeit nicht.

Wir Deutsche wissen aus unserer Geschichte, wie die Nazis den Notstand der Weltwirtschaftskrise 1933 für ein Ermächtigungsgesetz genutzt haben, das sich dann als zentraler Meilenstein für die Machtergreifung, die Beseitigung der Demokratie, der Grundrechte und jeder Opposition erwiesen hat und bis zum schrecklichen Ende dieser verbrecherischen Diktatur 1945 in Kraft blieb. Deswegen müssen alle Demokraten gegen solche Versuche entschieden vorgehen und auch nur dem allerkleinsten Anfang wehren. Insbesondere die Mitgliedsparteien der EVP-Fraktion im Europaparlament, also CDU und CSU, sowie die Europäische Kommission unter Frau von der Leyen müssen gegen das zeitlich nicht begrenzte Notstandsgesetz Viktor Orbans in Ungarn deutlich und entschlossen vorgehen.

Für zentral wichtig halten wir in der gegebenen Situation auch mutige Schritte einer europäischen Solidarität, wie sie viele EU-Staaten und auch die Mehrzahl der Wirtschaftswissenschaftler jetzt fordern, einschließlich einer vorbehaltlosen Prüfung von Corona-Bonds. Die Europäische Union hat in dieser Krise die Chance, durch eine solche mutige Solidarität enger zusammen zu wachsen. Es besteht aber umgekehrt auch die Gefahr des Scheiterns dieses beispiellosen Friedensprojekts. Ein solches Auseinanderbrechen würde Ländern wie Russland und China, aber auch allen Populisten und Nationalisten dieser Welt sehr entgegenkommen und unseren Kontinent auf lange Zeit zur völligen Bedeutungslosigkeit verdammen. Wir stehen an einem wichtigen Scheideweg.

Wir bitten alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in der derzeitigen Situation um Geduld und Durchhaltevermögen, fordern aber auch alle zu kritischer Wachsamkeit und zum Erheben ihrer Stimme auf. Bleiben Sie gesund!

Euer Kreisvorstand