Anträge der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsjahr 2021

Umwelt und Verkehr:

ÖPNV für Mitarbeitende
Die größte Verantwortung bei der Reduktion der Verkehrsemissionen haben wir beim Ausbau des ÖPNV. Dabei sind Ideen gefragt, wie und mit welchen Anreizen Menschen zum Umsteigen gewonnen werden können. Sorge machen uns der wegbrechende Schülerverkehr, die sinkenden Fahrgastzahlen und damit einhergehendeUmsatzeinbrüche der Busunternehmer-alles bedingt durch die Pandemie. Für eine sinkende Akzeptanz gibt es leider keinen Rettungsschirm, sondern im Frühjahr eine erhebliche Offensive, um wieder einen Aufschwung hinzubekommen.
Antrag: Wir beantragen die Mitarbeitenden des Landratsamtes gezielt zu einem Umstieg vom Individualverkehr auf den ÖPNV oder das Fahrrad zu motivieren und die bestehenden Fördermöglichkeiten weiter auszuschöpfen.
Begründung: Durch ein verändertes Mobilitätsverhalten der Bevölkerung kann ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Dies gilt gerade auch für die Wegebeziehungen zum Arbeitsplatz. Ein Umstieg auf den ÖPNV und das Fahrrad spart CO2. Dazu gibt es verschiedene Anreizsysteme, die auch im Landratsamt verstärkt beworben und umgesetzt werden sollen, wie Job-Rad, E-Diensträder, Regio-Rad, etc. Der ÖPNV und damit das Jobticket werden, besonders nach dem VVS- Beitritt zum Januar 21, deutlich attraktiver. 

Verkehrswende keine Freiwilligkeitsleistung, sondern Daseinsvorsorge
Die Corona Krise wird irgendwann vorbeigehen. Die andere Krise, die Klimakrise, wird uns weiterhin begleiten. Der Waldzustandsbericht, extrem wenig Niederschlag, sinkende Grundwasserstände sind auch bei uns im Landkreis deutlich festzustellende Auswirkungen.

Für uns unverständlich ist erneut, weshalb VVS oder Nahverkehrsplan den Freiwilligkeitsleistungen zugerechnet werden. Beides sind Maßnahmen, die der Daseinsvorsorge zugerechnet werden müssen. Außerdem sind sie elementar für den Klimaschutz.
Antrag: Wir beantragen erneut, diese Systematik umzustellen.

Reaktivierung Nebenbahnen
Erfreulich ist, dass sowohl die Boller als auch die Hohenstaufen-Bahn von der Landesstudie zur Reaktivierung von Nebenbahnen in die Kategorie „A“ eingestuft wurden. Uns ist klar, dass die Kapazität zur weiteren Bearbeitung im Amt für Mobilität nicht vorhanden ist.Antrag: Wir beantragen nach der positiven Beurteilung der Reaktivierung zweier Bahnlinien im Landkreis durch das Verkehrsministerium BaWü eine personelle Verstärkung des Amtes für Mobilität und die Bereitstellung finanzieller Mittel für weitergehende Untersuchungen.
Begründung: Zwei stillgelegte Bahnstrecken, die zu weiten Teilen durch den Landkreis führen, sind vor allem wegen ihres hohen Potenzials an täglichen Fahrgästen, das mit über 1500 prognostiziert wird, in die Kategorie der 12 Strecken aufgenommen worden, die zur Umsetzung sehr empfohlen werden. Die weitere Prüfung, ob und wie eine Realisierung dieser Bahnprojekte gelingen kann, erfordert auf Landkreisebene einen hohen personellen Einsatz beim Amt für Mobilität, selbst wenn Untersuchungen nach außen vergeben werden. Des Weiteren rechnen wir damit, dass ein noch zu beziffernder finanzieller Einsatz für weitergehende Planungen vom Landratsamt aufgebracht werden muss.   

Relexbus
Antrag: Wir beantragen die Verhandlungen zwischen Landkreis und VVS im Blick auf eine Relexbusverbindung zwischen Göppingen, Bad Boll und Kirchheim zügig weiterzuführen, um möglichst 2022 ein solches Fahrplanangebot anbieten zu können.
Begründung: Die Mobilitätsbeziehungen der Menschen im Blick auf Arbeit und Wohnen machen immer weniger an Landkreisgrenzen halt. Umso wichtiger ist es, mit geeigneten Busverbindungen Alternativen zum Individualverkehr anzubieten. Eine solche Busverbindung könnte die Pendlerströme zwischen der S1 in Kirchheim und dem Voralbgebiet und Göppingen aufnehmen und andererseits eine Verbindung auf die Fildern mit Umstieg in Kirchheim ermöglichen. 

Verwaltungsausschuss:

Leerstands- und Brachflächenmanagement
Antrag: Die Wirtschaftsförderung des Landkreises erarbeitet mit der Wirtschaftsförderung der Region ein Konzept, wie Leerstands- und Brachflächenmanagement im Landkreis Göppingen angegangen und koordiniert werden kann. Das Konzept soll modellhaft Maßnahmen, Ziele, Umsetzungsstrategien und Erfolgsfaktoren beschreiben.
Begründung: Nach wie vor werden unbebautes Land, Ackerflächen und grüne Wiese bevorzugt, wenn es um neue Gewerbeflächen geht. Auch wird in Deutschland täglich eine Fläche von 60 Hektar verbraucht. Diesen Flächenfraß gilt es zu begrenzen.

Insbesondere bei der Suche nach Gewerbeflächen wird noch viel zu wenig auf Konversionsflächen oder leerstehende oder in (naher) Zukunft brach fallende Industrieflächen zurückgegriffen. Hier sehen wir einen Nachholbedarf, diese Flächen auf den Markt zu bringen.

Dazu bedarf es eines Leerstands- und Brachflächenmanagements durch die Wirtschaftsförderung, das die verschiedenen Akteure auf Seiten der Kommune, der (privaten) Investoren und der möglichen Nutzer zusammenbringt, um  brachliegende Flächen oder Gewerbegebäude einer neuen Nutzung zuzuführen.

Tourismus
Antrag: Wir beantragen einen runden Tisch und eine Ideenwerkstatt von Vertreter*innen und Fachleuten der Tourismusbranche, der Gastronomie, des Naturschutzverbände und anderer Vereine, die sich mit Natur- und Artenschutz beschäftigen sowie Outdoor-Freizeitaktivitäten anbieten, um einen nachhaltigen und naturschutzgerechten Tourismus weiter zu stärken und zu etablieren .
Begründung: Der Inlandstourismus hat durch die Coronakrise einen enormen Aufschwung genommen. Die Nachfrage nach Wander- und Radangeboten ist stark gestiegen. Davon profitiert der Landkreis Göppingen, indem den Bürger*innen mehr Erholungsflächen zur Verfügung stehen als in jedem anderen Landkreis in der Region Stuttgart. Über 1200 Kilometer Wanderwege und 19 Naturschutzgebiete machen den Landkreis sehr attraktiv für Wandernde, Mountainbike- und andere Fahrradfahrende und Naturliebhabende. Wir freuen uns, dass die bisherigen touristischen Angebote im Landkreis so gut angenommen werden. Gerade in der Coronakrise bieten sie Familien Erlebnisse in der freien Natur oder zum Beispiel Kindern mit den Großeltern die Möglichkeit, die Eltern im Homeoffice zu entlasten. 

Diese „Anstürme“ bergen aber auch bekanntermaßen Risiken. Konflikte zwischen verschiedenen „Nutzer*innen“ wie zum Beispiel zwischen Wanderern und Mountainbikern haben sich bereits verschärft und bedürfen weiterer Moderation und Mediation. Unsere Landschaft wird durch die Klima- und Biodiversitätskrise seit Jahren sehr in Mitleidenschaft gezogen. Nun haben sich auch die Besucherzahlen beispielsweise auf den Löwenpfaden verzehnfacht. Dadurch wird insbesondere die empfindliche Flora und Fauna auf der Alb, am Albtrauf und im Voralbraum in noch unbekanntem Ausmaß mehr belastet.

Daher steht die Tourismuswirtschaft vor der immer größeren Herausforderung, auf die Verletzbarkeit der Natur in sehr bedachter Weise Rücksicht zu nehmen. 

Daher soll die Tourismusförderung im Landkreis nicht nur wie bisher zum Ziel haben, den Tourismus als Wirtschaftsfaktor weiterzuentwickeln und auszubauen, sondern soll den Schwerpunkt zukünftig auch auf die Förderung eines sogenannten sanften Tourismus legen, um die Auswirkungen auf die Natur gering zu halten und vor allem, um Flora und Fauna gezielt zu schützen.

Um Besucherströme aus Naturschutzgründen anders zu lenken, bedarf es der Aufklärung, Information, Weiterbildung und des Austausches. Daher beantragen wir einen runden Tisch und eine Ideenwerkstatt von Vertreter*innen und Fachleuten der Tourismusbranche, der Gastronomie, der Naturschutzverbände und anderer Vereine, die sich mit Natur- und Artenschutz beschäftigen sowie Outdoor-Freizeitaktivitäten anbieten, um das Konzept eines naturverträglichen Tourismus für den ganzen Landkreis und entsprechende Angebote und Leitsysteme zu entwickeln. 

Vergaberichtlinien
Antrag: Wir beantragen, dass die Landkreisverwaltung dem Kreistag darlegt, wie man „weiche Kriterien“ künftig bei der Vergabe von Bau- und Dienstleistungsaufträgen stärker berücksichtigen kann.
Begründung: Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen kommt der Landkreis zunehmend in die Kritik, nur nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu entscheiden und weitergehende Fragen nach Qualität, Nachhaltigkeit, sozialen Faktoren, etc. nicht zu berücksichtigen, bzw. diese nicht als Kriterien in die Ausschreibung aufzunehmen. Wir halten es für wichtig, den Kreistag als Entscheidungsgremium über Möglichkeiten aufzuklären.

Attraktivität von Stellen
Antrag: Wir beantragen, in Zusammenarbeit mit dem Personalrat einen Vergleich der Landratsämter in der Region im Blick auf deren Gehaltsniveau bei den unterschiedlichen Verwaltungsebenen   zu erhalten, um so in einzelnen Bereichen notwendige Stellenhebungen oder bei Stellenausschreibungen entsprechende finanzielle Anreize anbieten zu können.
Begründung: Immer wieder ist zu hören, dass die Landkreisverwaltung Ihre Mitarbeitenden im Vergleich zu anderen Ämtern schlechter einstuft. Um Mitarbeitenden aller Altersgruppen, die motiviert und engagiert ihre Arbeit bewältigen, und auch für Bewerber und Bewerberinnen einen finanziell attraktiven Arbeitsplatz zu bieten, wäre es sinnvoll, hier einen Vergleich zu haben.

Jugendhilfe/ Soziales:

Antrag: Mobile Jugendarbeit erhält gleich viele Zuschüsse wie die Schulsozialarbeit und die Offene Jugendarbeit.
Begründung: Die „mobile Jugendarbeit“ erhält im Verhältnis zur „Schulsozialarbeit“ und der „offenen Jugendarbeit“ inhaltlich unbegründet weniger Zuschüsse. Die Begründung ist für uns nicht ersichtlich. Deshalb beantragen wir ab dem Haushaltsjahr 2021 diese drei Bereiche finanziell gleich zu stellen und die Zuschüsse der mobilen Jugendarbeit denen der Schulsozialarbeit und der offenen Arbeit anzupassen.

Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt
Antrag: Der Landkreis richtet im Laufe des Jahres 2021 eine Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt ein unter Einbeziehung etwaiger Fördermittel von Bund und Land.
Begründung: Gewalt in Familien gerät meist erst dann ins Blickfeld der Öffentlichkeit, wenn schon Schlimmes geschehen ist. Hier sollte alles getan werden, um eine Veränderung zu erreichen. Wir begrüßen die Arbeit des Netzwerks für ein gewaltfreies Zuhause. Es wird aber deutlich, dass von häuslicher Gewalt betroffene Menschen frühzeitige, abgestimmte Unterstützung benötigen, um weitere Eskalation der Gewalt in der Familie zu vermeiden. Eine Interventionsstelle als direkte Anlaufstelle für Menschen, die im häuslichen Umfeld Gewalt erleiden müssen, ist dringend erforderlich. Über den Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 9.10.20 für die Erstellung einer Konzeption hinaus beantragen wir die Einrichtung einer solchen Stelle im Laufe des Jahres 2021 sowie die Einplanung notwendiger Haushaltsmittel.

Ambulante Gesundheitsversorgung
Antrag: Die Gesundheitskonferenz befasst sich erneut mit den unten genannten Themen. Der Kreistag soll über ein Ergebnis bzw. Lösungsvorschläge informiert werden.
Begründung: Die stationäre Gesundheitsversorgung im Landkreis ist derzeit auf dem Prüfstand. Das Ergebnis erwarten wir alle mit Spannung. Genauso wichtig ist die ambulante medizinische Versorgung der Bevölkerung.

• Wo sieht die kassenärztliche Vereinigung Versorgungsrisiken oder Versorgungslücken? Was wird, in die Zukunft gedacht, auf den Landkreis und seine Bewohnerschaft zukommen, wenn die Generation der Babyboomer in den Ruhestand geht?
• Wie könnte der Landkreis unterstützen, dass sich Ärzte insbesondere in den Randbereichen eher niederlassen?
• Aus unserer Sicht ist eine gute Kooperation zwischen dem Landkreis, den Städten und Gemeinden und der KV notwendig. Wie könnte diese Kooperation aus Ihrer Sicht aussehen?

Beratungsstelle WohnungslosigkeitAntrag: In Zusammenarbeit mit Landkreis und Beratungsstellen wie z. Bsp.  Haus Linde e.V. beantragen wir einen Bericht zum Problem Wohnungslosigkeit im Sozialausschuss. Damit verbunden ist die Erwartung, dass eine Konzeption, auch im Blick auf personelle Notwendigkeiten für eine Fachstelle zur Beratung und Koordination entwickelt wird. 
Begründung: Sorge macht uns der zunehmend umkämpfte Wohnungsmarkt, der vor allem für Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen immer häufiger zu Mietschulden und Kündigungen führt. Präventive Angebote gibt es, aber sind die ausreichend? Welche Möglichkeiten gibt es, Betroffene mit vielschichtigen Problemen zu unterstützen? Wie kann der Landkreis in Zusammenarbeit mit Kommunen und Beratungsstellen unterstützen, um Menschen vor Zwangsräumung oder sogar Obdachlosigkeit zu schützen?