Die Fraktion der Grünen im Kreistag bedauert, dass die Ankündigung eines neuen Sammel- und Gebührenkonzepts des Abfallwirtschaftsbetriebs, das im Kreistag einvernehmlich von allen Fraktionen verabschiedet wurde, auf so viel Unverständnis und Widerstand bei den Bürgerinnen und Bürgern stößt. Ein neues System war seit langem überfällig, da das Müllaufkommen im Landkreis viel zu hoch ist und der gesetzliche Auftrag zur separaten Sammlung von Biomüll lange nicht umgesetzt wurde. Die grüne Forderung nach einer Biotonne scheiterte seit Jahren am Widerstand der konservativen Fraktionen. Der blaue Beutel ist ein schlechter Ersatz. Wir werden weiter für die Tonne eintreten.

Analysen haben ergeben, dass nur ein Drittel Restmüll in den Tonnen ist, ein weiteres Drittel ist Bioabfall, der Rest Wertstoffe. Das Abfallwirtschaftsgesetz verpflichtet aber zu einer getrennten Erfassung. Diese wird nur gelingen, wenn Bürgerinnen und Bürger im Blick auf sinnvolle Möglichkeiten der Restmüllreduzierung und der Mülltrennung umfassend aufgeklärt und beraten werden. Das kann dann zum Umstieg auf eine kleinere Tonne und damit eine günstigere Gebühr für den Haushalt führen.

Ob die vorläufige Gebührenkalkulation so beschlossen wird, diskutiert der UVA und Kreistag  in weiteren Beratungen. Dabei werden auch andere Beispiele zurate gezogen. Die besondere Situation von Familien mit Kleinkindern oder Pflegebedürftigen wird von uns in die Diskussion eingebracht. 

Für uns Grüne geht es darum, Ressourcen zu schonen und den Anteil des Hausmülls, der lediglich verbrannt wird, zu senken. Gleichzeitig muss die Erfassung von Wertstoffen, die   einer Wiederverwertung zugeführt werden können, erhöht werden.

Wir stehen für eine Reduzierung der Verbrennung und haben deshalb auch gegen eine   Kapazitätserhöhung im Müllheizkraftwerk gestimmt. Von der Zielrichtung des neuen Konzepts sind wir überzeugt und hoffen, dass in den kommenden Monaten noch Perspektiven bei individuellen Härten aufgezeigt werden können.