Pressemitteilung/Mehrheitliche Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag

Die Kreistagsfraktion der Grünen hat großes Verständnis für die Sorgen, Enttäuschungenunddie Betroffenheit der Menschen in der Raumschaft Geislingen angesichts der anstehenden Entscheidung, die stationäre Versorgung an der Helfensteinklinikab 2024 zu beenden. Die vielen Mails und Briefe, die uns erreicht haben, haben uns sehr beschäftigt. Wir sehen und bedauern die neue Situation und die Veränderungen, die damit verbunden sind und kommen zu keiner einheitlichen Beurteilung der Maßnahmen, die zu ergreifen sind. Die Mehrheit der Fraktion hält die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Neuausrichtung der medizinischen Versorgung in Geislingen für unabdingbar. Die Faktenlage vor Ort und die Einschätzung der Perspektiven, die von drei namhaften Gutachtern überprüft wurden, sind für diese Kreisrätinnen und Kreisräte begründet und nachvollziehbar. Hierfür sind keinesfalls nur wirtschaftliche Gründe ausschlaggebend, sondern vielmehr die Tatsache, dass die Aufrechterhaltung des derzeitigen Betriebes wegen gesundheitspolitischer Rahmenbedingungen, personeller Engpässe durch Personalmangel und grundsätzlicher Sanierungsnotwendigkeiten nicht möglich ist. Auch die Darlegungen der „Klinikretter“ haben keinen gangbaren Weg aufgezeigt, den Geislinger Standort in seiner jetzigen Form zu halten und fußen zum Teil auf falschen Voraussetzungen. Eine gangbare Alternative zum Vorschlag des Aufsichtsrats wurde nicht aufgezeigt. Wichtig ist der Mehrheit der Fraktionfestzustellen, dass die medizinische Versorgung der Raumschaft vollumfänglich ambulant gesichert wirdund die stationäre Versorgung am Standort Eichert stattfinden kann. Vom Grundsatz her entspricht der Beschlussvorschlag einem interdisziplinären Primärversorgungszentrum, wie im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU im Land vereinbart.

 Beides bedarf der Akzeptanz der Menschen im Raum Geislingen. Die Mehrheit der Fraktion hält ein Warten auf die notwendigen Änderungen in der Gesamtfinanzierung des Gesundheitswesens in Deutschland nicht für realistisch, sondern möchte den derzeitigen Gestaltungsspielraum für eine zukunftsfähige Lösung nutzen. Gesundheitspolitik ist Daseinsvorsorge. Die schwarze Null kann hier nicht oberstes Ziel sein. Die für die Gesundheitsversorgung notwendigen Mittel  der öffentlichen Hand müssen aber zielgerichtet und effektiv eingesetzt werden. Auch deshalb ist es notwendig, den Problemen ins Auge zu sehen, statt weitere Versprechungen zu machen, die dann zu neuen Enttäuschungen führen. Auf Zeit zu spielen, erscheint in diesem Zusammenhang unehrlich. Deshalb befürwortetdiese Mehrheit eine Beschlussfassungam 21.5. auch im Interesse der notwendigen Klarheit für die Mitarbeitenden an beiden Standorten. Die Daten und Fakten, die den Beschlussvorschlag für die bevorstehende Kreistagssitzung begründen, sind sowohl im Beirat als auch Kreistag kommuniziert worden. Auch die Öffentlichkeit wurde presseöffentlich im Kreistag und pandemiebedingt vor allem digital informiert. Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass die Versorgung von Patienten nicht an Betten, sondern am Mangel an medizinischem Personal scheitert.