Wahlaufruf von GewerkschaftsGrün zur Bundestagswahl 2021: Deutschland klimaneutral und gerecht machen!

Wahlen sind immer wichtig, doch auf die Bundestagswahl, am 26. September 2021, trifft dies in besonderem Maße zu. Denn in den kommenden Jahren gilt es, der Klimakrise mit größter Entschlossenheit zu begegnen. Sie bedroht Millionen Menschen auf der Welt in ihrer Existenz, zerstört die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen und sie ist die größte wirtschaftliche Bedrohung für unser Land. Zukünftige Politik muss dieser globalen Bedrohung mutige Konzepte entgegensetzen und dabei  ökologische und soziale Fragen zusammendenken.

Die Klimafrage ist eine Gerechtigkeitsfrage. Das Ziel muss eine Wirtschaft sein, in der die wahren Kosten von Produkten und die Folgen ihrer Nutzung stärker eingepreist sind. Außerdem muss sich ein effektiver und sozial gerechter Klimaschutz auch ökonomisch lohnen. Das ist die Idee hinter einem steigenden CO2-Preis. Und weil es bei einem CO2-Preis nicht um das Geld, sondern um die Lenkungswirkung geht, sollen die Einnahmen als Energiegeld pro Kopf am Anfang des Jahres zurückgegeben werden. So entsteht ein sozialer Ausgleich. So werden Familien und wer wenig verdient entlastet und Menschen mit hohem Einkommen belastet. Wer Transferleistungen bezieht, profitiert ebenfalls, weil das Energiegeld nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird. So erreichen wir nicht nur mehr Klimagerechtigkeit, sondern auch eine gesellschaftliche Umverteilung von oben nach unten.

Engagierte Klimapolitik ist aber auch wirtschaftlich sinnvoll. In vielen Bereiche ist die Wirtschaft schon weiter auf dem Weg zur klimaneutralen Produktion, als es die behäbige Klima- und Transformationspolitik der aktuellen Bundesregierung vermuten lässt. Damit der Strukturwandel gut gelingt, sind verbindliche klimapolitische Rahmenbedingungen notwendig. Auch die Weiterbildung und Qualifizierung ist wichtig, um allen Chancen und Perspektiven zu eröffnen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen deshalb ein neues Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld, das eng an die Sozialpartnerschaft, also an Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen gekoppelt wird.

Die Klimaschutzpolitik wird auch ganz grundsätzlich mit einer Politik für mehr Gerechtigkeit verbunden. Wir sind davon überzeugt, dass eine starke Sozialpartnerschaft, starke Gewerkschaften und demokratische Mitbestimmung helfen, die großen Herausforderungen zu bewältigen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden die Mitbestimmung und auch die Tarifbindung stärken. Bei der öffentlichen Vergabe sollen nur die Unternehmen zum Zug kommen, die tarifgebunden sind oder mindestens Tariflöhne zahlen. Geregelt wird das in einem Bundestariftreuegesetz. Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Deshalb werden die Grünen den gesetzlichen Mindestlohn sofort auf 12 Euro anheben. In der Leiharbeit muss gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab den ersten Tag gelten und zudem ein Flexibilitätsbonus. Ohne sachlichen Grund dürfen Arbeitsverträge nicht mehr befristet werden. Es muss endlich wieder gerecht zugehen in der Arbeitswelt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ein Programm vorgelegt, das Deutschland gerechter und klimaneutral macht und gleichzeitig die Grundlagen schafft, um den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes zu erhalten. GewerkschaftsGrün ruft deshalb dazu auf, am 26. September die Weichen für ein zukunftsfestes Deutschland zu stellen und mit beiden Stimmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu wählen.

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Solidarische Erstunterzeichner*innen des Wahlaufrufs von GewerkschaftsGrün-Filstal:

– Viktoria Kruse, Bundestagskandidatin, ver.di Baden-Württemberg

– Matthias Dreikluft, Sprecher GewerkschaftsGrün-Filstal, ver.di-Baden-Württemberg

– Hannes Baab, GEW-Baden-Württemberg – Matthias Wulf, Betriebsratsvorsitzender, IG BCE-Baden-Württemberg