Bundesrat 2021 zur StVO: „Oberstes Ziel ist (…)die Verkehrssicherheit“ Dezember 12, 2021Dezember 13, 2021 Der Bundesrat hat in seiner 1006. Sitzung am 25. Juni 2021 beschlossen…:In der Verwaltungsvorschrift „Zu § 1 Grundregeln“ werden der Nummer 1 folgende Sätze angefügt:„Oberstes Ziel ist dabei die Verkehrssicherheit. Hierbei ist die „Vision Zero“ (keine Verkehrsunfälle mit Todesfolge oder schweren Personenschäden) Grundlage aller verkehrlichen Maßnahmen.“ hier der link zur Bundestagsdrucksache: Microsoft Word – TOP101=0410-21(B)=1006.BR-25.06.21 (bundesrat.de)
