Haushaltsrede 2022
Donzdorf stellt sich den neuen Aufgaben.
Im März 1972, also vor fast genau 50 Jahren, wurde das Buch „The limits to growth“, welches auf Deutsch „Die Grenzen des Wachstums“ heißt, vom Club of Rome veröffentlicht.
Die zentralen Schlussfolgerungen darin waren:
„Wenn die gegenwärtige Zunahme der Weltbevölkerung, der Industriealisierung der Umweltverschmutzung, der Nahrungsmittelproduktion und der Ausbeutung von natürlichen Rohstoffen unverändert anhält, werden die absoluten Wachstumsgrenzen auf der Erde im Laufe der nächsten hundert Jahre erreicht.
„Unsere gegenwärtige Situation ist so verwickelt und so sehr Ergebnis vielfältiger menschlicher Bestrebungen, dass keine Kombination rein technischer, wirtschaftlicher oder gesetzlicher Maßnahmen eine wesentliche Besserung bewirken kann. Ganz neue Vorgehensweisen sind erforderlich.“
Was das mit Donzdorf und seinem Haushalt zu tun hat? Vielleicht mehr, als man im ersten Moment vermutet.
Auch bei uns ist das Wachstum und das Streben danach ein zentrales Thema.
Bei Bevölkerungszahl, Steuereinnahmen, Arbeitsplätzen und Beschäftigten, Übernachtungen, Gewinnen und vielem anderen ist Wachstum häufig gewünscht und gern gesehen. Ob es zu einer tatsächlichen Entwicklung und Verbesserung der Lebenssituation und Lebensqualität führt, steht teilweise auf einem anderen Blatt. Die Bereiche, in denen das Gegenteil von Wachstum angestrebt wird, z.B. bei der Schuldenentwicklung, dem Landschaftsverbrauch, der Umwelt- und Lärmbelastung, dem Verkehrsaufkommen und Verkehrsunfällen, dem Artensterben und dem Ladensterben, da freut man sich über rückläufige Zahlen. Allerdings ist es eine große Herausforderung, diese beiden teils widersprüchlichen Bereiche in Einklang zu bringen.
Das Eintreten der schon vor 50 Jahren vorhergesagten Auswirkungen und Problemen beweist leider, dass viel zu lange dem reinen Wachstumsdenken gefolgt wurde.
Es ist sicher richtig, dass eine Kommune wie Donzdorf in vielen Bereichen ihre vorgegeben Aufgaben und Pflichten zu erfüllen hat. Die Infrastruktur soll erhalten und wenn möglich verbessert und ausgebaut werden. Dazu kommen immer wieder neue Aufgaben auf Grund von gesellschaftlichen Ansprüchen und Entwicklungen oder durch geänderte Vorschriften und aktuelle Gesetze. Da bleibt zwar oft nur wenig eigener Gestaltungsspielraum, der dann aber mit der richtigen Wertestellung bearbeitet werden sollte.
Bei den so zu bezeichnenden freiwilligen und weitgehend selbstbestimmten Maßnahmen und auch Planungen ist es dadurch umso entscheidender, dass Donzdorf im klaren Bewusstsein der inzwischen erreichten Situation, immer nachhaltig, ökologisch verträglich, klimaneutral, zukunftsgerichtet und enkeltauglich agiert.
Im ablaufenden Jahr wurden wie schon verschiedentlich berichtet etliche Projekte geplant, begonnen oder abgeschlossen. Beispielhaft die Sanierung und Erneuerung der Grundschule in Winzingen. Die gleichen Maßnahmen wurden in Reichenbach an der dortigen Grundschule begonnen.
Die Fertigstellung des Gebäudes Poststraße 20 zeigt, wie vielschichtig ein solches Projekt auch in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Die Bandbreite der Äußerungen und Bewertungen ist groß. Für die entscheidenden Personen zugleich Mahnung und Ansporn für zukünftige Aufgaben.
Überhaupt wurde in diesem Jahr mehrfach deutlich, wie interessiert oder neugierig, wie enttäuscht oder zufrieden, aber auch wie „mächtig“ die Donzdorfer Einwohnerschaft in ihrer Gesamtheit ist. Es wurde deutlich, was Einzelpersonen einerseits erreichen auf der anderen Seite aber auch verhindern können.
Beim eingangs beschriebenen Wachstumsprinzip gibt es inzwischen dazu mehrheitlich anderes Denken und es wird verstärkt der Verzicht auf eine rein wirtschaftliche Weiterentwicklung auf Kosten von Natur und Lebensraum gefordert. Der Donzdorfer Bürgerentscheid zur Ablehnung des interkommunalen Gewerbegebietes ist dafür der Beweis und ein Beispiel für die Möglichkeiten weniger, namens der Initiatorinnen des Bürgerbegehrens und der „Macht“ der gesamten Donzdorfer Bevölkerung in Form des Bürgerentscheids.
Das gern genutzte Angebot der evangelischen Kirche zur Unterbringung von zwei Kindergartengruppen in Form einer Außenstelle im evangelischen Gemeindezentrum zeigt, wie gut eine solche Kooperation funktionieren kann.
Auf der anderen Seite verdeutlichen die langwierigen Gespräche mit Eigentümern am Scherbenmarkt, beim Areal um den Edeka Markt oder im Bereich Stellfelbe, die eine Weiterentwicklung dieser Gebiete bisher nicht möglich machen, welche „Macht“ Einzelpersonen aber auch haben können. Es zeigt, wie viele Faktoren eine langfristige Stadtplanung beeinflussen können und wie wichtig das umfassende Informieren und das frühzeitige Einbeziehen der Donzdorfer Bürgerinnen und Bürger ist.
Diese Aufgabe haben sowohl die Verwaltung, als auch die Mitglieder des Gemeinderats.
Ein Wort zur finanziellen Situation der Stadt Donzdorf: Laut den Äußerungen und Diagrammen von Herrn Bürgermeister Stölzle und Herrn Kämmer Klein, befindet sich Donzdorf trotz seiner unstrittig sehr hohen Verschuldung auf einem guten Konsolidierungskurs.
Herr Klein hat jedoch auch geschildert, wie der Bau der Umfahrungsstrasse maßgeblich für die Situation und die noch immer angespannte Lage ausschlaggebend ist. Ich sage das aus dem folgenden Grund: Neben einer Reihe anderer größerer Aufgaben die notwendig, gewünscht oder geplant sind (Wasserhochbehälter Marren, Digitalausbau, Stadtentwicklung, Radverkehrsinfrastruktur, Sanierung Steingartenschule, Hallenbadsanierung, Kitaplanung) gibt es ein kommendes Projekt, welches die Dimension der Ortsumfahrung hat: Das in Planung befindliche Feuerwehrmagazin mit Bauhof und Stadtwerken.
Neue Vorschriften für die Feuerwehr Bedarfsplanung erfordern eine Veränderung bzw. Erweiterung. Die Finanzplanung erscheint schlüssig. Die Kosten von momentan vorgesehenen mehr als 13 Millionen Euro würden aber auf jeden Fall den Spielraum in vielen anderen Bereichen immens beschneiden. Dabei wollen wir die Bedeutung und die Aufgaben der Feuerwehr in keiner Weise in Frage stellen. Wir sind aber der Überzeugung, dass sich Donzdorf Ausgaben in dieser Höhe in absehbarer Zukunft, auch unter Einbeziehung der geplanten Erlöse durch Verkäufe der entstehenden Wohnhäuser und den Zahlungen der Stadtwerke, nicht leisten kann.
Zusätzlich sind bei den bisherigen Überlegungen zur Ausführung des Gebäudes Punkte wie z.B. die verpflichtende Verwendung CO2-neutraler Baustoffe wo immer möglich, viel zu wenig eingeflossen. Natürlich kann man feststellen, dass man noch gar nicht so weit fortgeschritten ist. Solche Planungsgrundlagen müssen aber von Beginn an verankert werden.
Die momentane pandemische Lage mit all ihren schrecklichen Auswirkungen hat vielleicht zumindest einen positiven Aspekt: Wir Menschen denken neu über die vielen „Annehmlichkeiten und vermeintlichen Selbstverständlichkeiten“ des Lebens nach. Was ist wirklich wichtig, was bereichert das Leben, was ist eher Ballast, was ist nur Routine, was „konsumieren“ wir eigentlich und welche Auswirkungen hat unser Verhalten auf andere Menschen und die Natur im Allgemeinen.
Dazu ein kleines Beispiel: Im letzten und in diesem Jahr wurden private Feuerwerke verboten. Bedeutet das wirklich einen Verlust an Lebensqualität? Wohl nicht wirklich. Deshalb erscheint es uns sinnvoll, die Gelegenheit für einen neuen Denkansatz zu nutzen: In der Gesamtbilanz der Silvesterfeuerwerke überwiegen im
Allgemeininteresse die negativen Faktoren, deshalb unser Antrag auf Verzicht von privaten Feuerwerken und stattdessen ein zentrales städtisches Feuerwerk ab Silvester 2022/2023.
Begründung:
Das Abfeuern von Raketen und Böllern wird schon immer kontrovers diskutiert.
Das Silvesterfeuerwerk ist für die einen ein festes Ritual voller Spaß, andere sehen darin Geldverschwendung und Umweltschädlichkeit. Die negativen Auswirkungen haben allerdings zugenommen: Jedes Jahr steigt die Zahl der Unfälle, leider auch die Gewaltbereitschaft gegenüber Rettungskräften, Feuerwehr und Polizei. Auch auf die Tierwelt – Haustiere wie Wildtiere – hat Feuerwerk schädliche Auswirkungen. Die lauten Geräusche, die Belastung der Luft und die Tatsache, dass schon lange vor und nach dem erlaubten Zeitraum Feuerwerk abgebrannt wird, bedeuten im Grunde Tierquälerei. In den letzten Jahren ist zudem immer deutlicher geworden: Durch Feuerwerk wird viel Feinstaub erzeugt, der aufgrund der meist üblichen Wetter- und Windverhältnisse auch noch die folgenden Tage über dem Land liegt. Studien zeigen, dass Feinstaub und Luftverschmutzung einen wesentlichen Beitrag für die Schwere der CoVid-19 Infektionen in New York oder der Lombardei beigetragen haben. Dadurch kommt die Gefahr einer weiteren Verteilung von Corona durch diesen künstlich erzeugten Feinstaub hinzu, der an sich bereits sehr negative Auswirkungen auf Mensch und Tier hat. Daher sind lokal und zentral organisierte Feuerwerke die einzige Variante, diesem Brauch zu entsprechen, um eine große Masse an Feinstaub und die weiteren negativen Folgen zu verringern. Coronaregeln, die es voraussichtlich auch noch 2022/2023 geben wird, sind selbstverständlich einzuhalten. Donzdorf soll das Abbrennen privater Feuerwerke durch ein zentral organisiertes Feuerwerk auf ein Minimum reduzieren; zum Schutz von Menschen und Tieren und zur Verhinderung einer weiteren Verbreitung von Corona.
Die Pandemie brachte auch Veränderungen in unserem Mobilitätsverhalten mit sich: Homeoffice, Reisebeschränkungen, dazu der Dieselskandal und der Ausfall von Veranstaltungen und ähnlichem führten zu verändertem Verhalten.
Neue Verkehrsangebote, besserer ÖPNV, Radnetze und der Ausbau der Schiene, das Umsetzen von Vision Zero im Straßenverkehr d.h. keine Toten und Schwerverletzten mehr, sind zusätzlich notwendige Bausteine für die Mobilitätswende. Eine Gleichberechtigung von Fußgänger/Innen, Radfahrer/Innen und Autofahrer/Innen in den Städten ist erwiesenermaßen vorteilhaft in der Gesamtbilanz.
Wir stellen deshalb den Antrag auf Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet und in den Teilorten und dazu als ersten Schritt die Unterstützung und den Beitritt von Donzdorf zur kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“.
Als ersten Schritt beantragen wir, dass Donzdorf die kommunale Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ unterstützt und ihr beitritt. Begründung:
Geändertes Mobilitätsverhalten ist zukunftsorientiert und zur Bekämpfung der Klimakrise notwendig. Die erforderlichen Maßnahmen für ein gerechtes Miteinander der Verkehrsteilnehmer werden inzwischen von einem Großteil der Bevölkerung akzeptiert und auch gewünscht. Tempo 30 ist dabei ein wichtiger Baustein.
Die Erklärung der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ dazu lautet folgendermaßen:
„Die für Mobilität und Stadtentwicklung zuständigen Beigeordneten, Bürgermeister:inen und Stadtbaurät:innen der unterzeichnenden Städte erklären daher:
1. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.
2. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.
3. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
4. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neureglung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz) um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.“
Zu diesem Themenbereich gehören auch die folgenden beiden Anträge:
Erstens: Antrag auf mindestens ein „städtisches“ Elektrofahrrad bzw. Lastenrad:
Wir beantragen die Beschaffung der Stadt von mindestens einem Elektrofahrrad bzw. Lastenrad. Dabei sind folgende Möglichkeiten zu bewerten.
– Ein E-Bike zur Nutzung von Verwaltung und Bauhof
– Ein Lastenrad für Verwaltung und Bauhof
– Ein auch für die Bürger/innen ausleihbares Lastenrad
– Unterstützung bzw. Zuschuss für (junge) Familien zum Erwerb eines Lastenrades.
Kinder können zum Beispiel damit und nicht mit dem Auto zur Kita/Kindergarten gebracht werden.
Begründung:
Die Mobilität ist im Wandel. Auch die Kommunen können aktiv daran teilnehmen und beispielhaft vorangehen. Die Vorteile liegen in einer Entspannung der Verkehrssituation. Außerdem werden die neuen Möglichkeiten sichtbar und können zu mehr Verständnis und Akzeptanz führen. Damit wird die Attraktivität von Donzdorf gesteigert.
Dabei nehmen wir sehr erfreut zur Kenntnis, dass die Verwaltung in dieser Hinsicht bereits aktiv war bzw. wird. Was wir uns aber noch zusätzlich vorstellen folgt bei der Antragsdiskussion.
Zur kommenden Mobilitätswende gehört als zweites unser Antrag auf eine zusammenführende Konzeption der Radwegeverbindung Hagenbuch – Freibad Donzdorf und des Radwegekonzepts des ADFC für Donzdorf.
Wir beantragen, im Zuge der Realisierung des Radwegeprojekts Hagenbuch – Freibad Donzdorf zu prüfen, wie sich diese Verbindung mit dem Radwegekonzept des ADFC vereinbaren lässt, welches der Verwaltung bereits vorliegt.
Begründung:
Die grüne Gemeinderatsfraktion teilt die große Zuversicht und Hoffnung der Stadtverwaltung auf einen baldigen Zuschussbescheid in Sachen Radwegeverbindung von Hagenbuch bis zum Freibad am nördlichen Lauterufer. Das Radwegekonzept des ADFC für Donzdorf liegt der Verwaltung bereits vor und wird dem Gemeinderat demnächst vorgestellt. Wie passen Projekt und Konzeption zusammen? Für die Beantwortung dieser Frage und eine zusammenführende Konzeption sollen Fachleute beauftragt werden. Für uns gehört die Einbindung der Verkehrswege- und damit insbesondere Radwegeplanung zu der konsequenten zukunftsweisenden städtebaulichen Planung, die Verwaltung und Gemeinderat im Zusammenhang mit der Sanierung der Innenstadt bereits anstreben.
Wir alle haben in den letzten beiden Jahren auf vieles verzichten müssen. Was für die älteren Erwachsenen schon sehr einschneidend war, wurde besonders für Kinder und Jugendlichen zur wirklichen Katastrophe. Sie wurden in ihrem Alltagsleben um sehr vieles im wahrsten Sinne des Wortes betrogen.
Deshalb muss die Stadt Donzdorf alle Möglichkeiten nutzen, um in dieser Situation zumindest ein wenig zu helfen.
Deshalb unser Antrag auf Verbesserung der Situation des Winzinger und des Reichenbacher Sportplatzes:
Wir beantragen, dass die Verwaltung in Absprache mit den Verantwortlichen und Übungsleiter/innen erörtert, welche Instandsetzungsmaßnahmen des Winzinger Sportplatzes relativ kurzfristig erforderlich und finanzierbar sind.
Auch der Reichenbacher Sportplatz benötigt entsprechend Maßnahmen.
Begründung:
Da die Pandemie sehr viele Aktivitäten verhindert, ist es vor allem auch für Kinder und Jugendliche umso wichtiger, Sportmöglichkeiten zu erhalten. In diesem Sinne wäre es wünschenswert, den teilweise desolaten Winzinger Sportplatz zu ertüchtigen. In Reichenbach könnte z. B. ein lärmminderndes Ballfanggitter am Kunstrasenplatz eine Sperrung des Geländes oder zeitliche Befristungen für spielende Kinder verhindern.
Was in der gegenwärtig zweifellos problematischen Lage trotzdem niemals vergessen werden darf: Wir steuern noch immer auf eine Klimakatastrohe zu.
Keine Frage, Donzdorf hat schon viele richtige und wichtige Schritte unternommen. Aber die Wahrheit ist auch: Es kann, ja, es muss noch viel mehr getan werden.
Sowohl weitere Planungen, Entscheidungen und Umsetzungen, aber auch bereits laufende Projekte müssen auf Klimaverträglichkeit getrimmt werden. Jeder noch so kleine Beitrag sichert unsere Zukunft und die der nachfolgenden Generationen.
Damit Donzdorf einen weiteren Beitrag zur CO2 Vermeidung leistet, unser
Antrag auf Photovoltaikanlagen auf möglichst allen öffentlichen Gebäuden und Flächen.
Die Verwaltung wird beauftragt zu erfassen, auf welchen öffentlichen Gebäuden oder Flächen kurzfristig oder auch im Zuge von Sanierungsmaßnahmen Photovoltaikanlagen sinnvoll umsetzbar sind. Begründung: Für die zu vollziehende Energiewende ist auch die dezentrale Energiegewinnung wichtig.
Jede eingesparte Tonne CO2 ist wichtig. Das muss uns allen bewusst sein. In diesem Zusammenhang möchten wir auch noch an eine Veranstaltung von vor fast zwei Monaten hier in Donzdorf erinnern. Dieses Juwel hat leider viel zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit bekommen. Es war das Forum „Gesellschaft und Natur“ der Baden-Württemberg Stiftung. Eine hoch informative, unterhaltsame und eindrückliche Veranstaltung. Dank Herrn Stadtbiologe Krause waren während des Tages einige Schulklassen anwesend. Es ist wichtig die Kinder und Jugendlichen für diese Themen zu sensibilisieren. Noch wichtiger wäre es allerdings, dass auch die aktuellen Entscheider/Innen die in einem solchen Rahmen überzeugend präsentierten Informationen und Daten bekommen, um dann sofort die richtigen Beschlüsse fassen zu können – denn Zeit haben wir keine mehr zu verlieren.
Dazu eine Anmerkung an uns Mitglieder des Gemeinderates:
Zwei architektonisch bzw. städtebauliche Projekte, die erst kürzlich im Gremium vorgestellt bzw. beraten wurden machen deutlich, wie wichtig erfahrene und kompetente Experten und Planer sind, die gesamtheitlich denken und auch mit etwas Mut und Neugier über Standardlösungen hinaus gehen. Nur mit solchen Informationen und Vorschlägen ist es dem Gemeinderat bei einer offenen Herangehensweise möglich, wirklich gute Entscheidungen für die Stadt Donzdorf zu treffen und diese dann auch in der Öffentlichkeit zu bewerben und zu vertreten.
Zum Abschluss möchten wir der Stadtverwaltung, den Einrichtungen und Diensten der Stadt für die geleistete Arbeit danken. Auch für die gute Zusammenarbeit über alle Fraktionen hinweg sagen wir ein ganz herzliches Dankeschön.
20.12.2021 Kathinka Kaden, Peter Kuhn, Hans Geiger
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Donzdorfer Gemeinderat
