Kritisches Fazit zum runden Tisch beim IKG Auen

In der letzten Gemeinderatssitzung ging es um die Ergebnisse des runden Tisches, der zum umstrittenen Gewerbegebiet IKG Auen eingerichtet wurde. Dazu Auszüge aus der Rede des grünen Fraktionsvorsitzenden Armin Kuhn:

„Der runde Tisch, dessen Idee auch von uns begrüßt wurde, ist leider nur wenig hilfreich gewesen. Es wurden nur die bekannten Positionen ausgetauscht, es gab keinen Raum um eventuelle Kompromisslinien auszuloten. Dafür machte man sehr teure Prüfungen von alternativen Flächen im Außenbereich. Ich glaube es gab niemand am runden Tisch, der das sinnvoll fand, denn dies hatten andere Büros schon beim Flächennutzungsplan geprüft und die Kritik am Flächenverbrauch gilt an anderer Stelle natürlich genauso. Zu kritisieren ist auch der Umgang mit der Öffentlichkeit. Es gab eine schriftliche Ermahnung, dass man über die Inhalte und Themen mit Außenstehenden nicht sprechen dürfe. Uns kam es daher wie ein Sandkasten vor, wo wir uns als unliebsame Kritiker etwas austoben konnten – keiner hat’s gemerkt, Außenstehende durften nicht zuhören und können von uns nur jetzt im Nachhinein informiert werden. Nun zu unserer inhaltlichen Kritik am runden Tisch:

• Leider ging es immer nur um örtliche Süßener Aspekte. Die Metaebene, also was bedeutet Versiegelung von Naturflächen, was bedeutet Bodenverlust, was bedeutet das Artensterben, was bedeutet unser Flächenverbrauch für den Klimaschutz, usw. – all das war kein Thema.
• Auch die Transformationsprozesse, die in der Wirtschaft stattfinden und der massive Strukturwandel der Wirtschaft in der Region wurden nicht behandelt und natürlich auch nicht begutachtet.
• Nur der von den Kritikern eingeladene Fachmann, Herr Dr. Schmid von der UNI Freiburg, hat diese Aspekte benannt. Herr Dr. Schmid hat klar gesagt, dass aus wissenschaftlicher Sicht die Naturflächen erhalten bleiben müssen und man andere zukunftsfähigere Lösungen für die Gewerbeentwicklung finden muss. Und er hat auch gesagt, dass dies möglich ist, ja sogar Chancen bietet. Aber solche wissenschaftlichen Fakten haben für die weitere Diskussion keine Rolle gespielt. Das erinnert so ein wenig an die jährlichen wissenschaftlichen Berichte des Weltklimarates. Es werden dramatische Voraussagen für die unsere Zukunft gemacht und klare Handlungsempfehlungen benannt. Aber auch da findet die Politik – so wie bei uns hier – immer wieder Ausreden, dass es gerade hier und bei uns in Süßen jetzt halt nicht anders geht und man eben leider an den alten Konzepten festhalten muss.“

• Eine inhaltlich neue Information ergab die von uns Kritikern eingeforderte Erweiterung des Gewerbegutachtens. Das erste Gutachten hatte das Ergebnis, dass keine innerörtlichen Flächen zur Verfügung stehen. Auf unsere Nachfrage wurden dann Gewerbebrachen und verfügbare Flächen im Bestand untersucht. Und das Ergebnis war, dass plötzlich Flächen gefunden wurden und im Gutachten wurde festgestellt, dass man auf absehbarer Zeit keine weiteren Flächen im Außenbereich benötigt. Aber auch hier ist es wie bei den klaren Aussagen des Freiburger Forschers. Auch ein solches Ergebnis zählt nicht. Konkrete Fakten werden nicht ernst genommen. Dann wird in der Argumentation auf Gefühl, auf ferne Zukunft verwiesen: „vielleicht braucht man es ja doch“, „Ich glaub das nicht so recht“ , „Das eine tun, das andere nicht lassen“ , „Wir brauchen Reserven und Vorsorge falls vielleicht dann doch irgendwann eventuell …“, usw.
• Da fragt man sich dann schon, warum macht man solche Gutachten?

Ähnliches gilt für die Argumentation mit der damaligen Vereinbarung mit Gingen. Auch hier gibt es die von Herrn Prof. Büchner klar genannten Fakten:

• Aus der damaligen Absichtserklärung ergibt sich nach über 10 Jahren für Süßen keinerlei Verpflichtung. Absichtserklärungen sind genau dazu da, dass man ohne Verpflichtung später noch frei entscheiden kann.
• Herr Prof. Büchner sieht auch keine moralische Verpflichtung, da nach seinen Worten Gingen mit dieser Vereinbarung damals mit Geld und Grundstücken mehr als gut weggekommen ist.
• Das sind hier die Fakten. Aber auch hier wird das nicht zur Kenntnis genommen. Man argumentiert in jeder Pressemeldung wieder mit Bauchgefühl, moralischen Verpflichtungen, usw.

Und wenn so gegen die Faktenlage argumentiert wird, dann lässt sich da auch mit runden Tischen und Fachvorträgen nichts daran ändern.

Wie sollten wir dann weitermachen?

• Der aktuell noch gültige Beschluss sagt, dass wir das Gebiet derzeit nicht weiter entwickeln. Wenn ich mich recht erinnere, waren da auch alle Gemeinderäte dabei. Darin könnte man auch eine Verpflichtung sehen, diesen Beschluss zu respektieren.
• Aber es wird versucht, diesen Beschluss zu kippen. Derzeit sieht es im Gemeinderat nach einem haarscharfen Patt aus, sodass ein erneuter Antrag für das Gewerbegebiet nicht durchkommen würde.
• Eine solche Kampfabstimmung halte ich aber für den schlechtesten Weg.
  • Es könnte dann passieren, dass wegen Corona oder weil vielleicht der Zug verspätet kommt – das dann jemand fehlt und wir dann wegen solchen Zufällen ein Gewerbegebiet bekommen oder abgelehnt wird.
  • Und egal wie es ausgeht, die Gegenseite wird ein solch knappes Ergebnis nicht akzeptieren. So wie man ja auch die derzeitige Beschlusslage nicht akzeptieren will. Das bedeutet für das Projekt, dass es kaum wirklich vorwärts gehen würde.
• Was ich mir vorstellen könnte, wäre, dass wir die Bürger entscheiden lassen. So wie man das andernorts – z.B. gestern in Weilheim – auch macht. Das wäre für mich ein sinnvoller und demokratischer Weg.
• Oder wir suchen nach einem Kompromiss. Ein Kompromiss wäre für mich auf Teilen des Gebietes eine Photovoltaikanlage zu bauen -gerne auch gemeinsam mit Gingen.
  • Auch dies ist wäre nämlich eine gewerbliche Nutzung. Eine PV-Anlage erfüllt alle Kriterien, die für unsere Zukunft wichtig sind und gerade auch in der aktuellen Situation:
  • Wir bekommen erneuerbare Energie ohne Öl und Gas.
  • Der Boden und die Artenvielfalt bleibt erhalten bzw. kann sich sogar verbessern. Mit sog. Agrifotovoltaikanlagen ist sogar eine landwirtschaftliche Nutzung möglich.

Am sinnvollsten halte ich die gemeinsame Agri-PV-Anlage. Wenn das aber keine überzeugende Mehrheit findet, dann sollten wir als Gemeinderat einen Bürgerentscheid beschließen.