Haushaltsrede der grünen Fraktion in Süßen (A. Kuhn)

Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

vor drei Jahren waren wir in der Ukraine im Urlaub. Da konnte man problemlos mit der Bahn
hinfahren – so nah ist uns dieses Land. Einen russischen Angriffskrieg konnte sich von uns
keiner vorstellen, obwohl schon damals im Osten der Ukraine ein Stellungskrieg geführt wurde
und es gab in jeder Stadt Rekrutierungsbüros und Fotos von gefallenen Soldaten.
„Krise ist der neue Normalzustand“ – so erleben wir die aktuelle Situation. Das widerspricht
dem eigentlichen Wortsinn von „Krise“, weil Krisen ja eigentlich vorübergehen sollten.
Manche Krisen haben tatsächlich Wendepunkte, Corona ebbt ab, die Gasspeicher sind voll, die
Strom- und Gaspreise an der Börse fallen schon wieder. Aber manch andere Krisen stehen uns
noch bevor:

Zusammenhalt und Chancengleichheit
So geht im sozialen Bereich die Schere zwischen arm und reich immer weiter auf. Die
Schlangen vor den Tafelläden wachsen und die Wohlfahrtsverbände werden von Ratsuchenden
überlaufen. Diese persönlichen Notsituationen führen bei vielen Menschen zu Verzweiflung
und Politikverdrossenheit und eine Wut auf die da oben, wer immer das auch ist.
Wir müssen in der Krise daher v.a. auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.
Da fallen uns auch in Süßen konkrete Dinge ein, z.B.:

– sorgen wir dafür, dass günstige städtische Wohnungen erhalten werden und neue
Mietwohnungen entstehen, z.B. durch verdichtete Bebauungspläne und
Quotenvorgaben für Mietwohnungen bei Investoren.

– sorgen wir für eine aktivere Unterstützung der Vereine. Vereine fühlen sich bei der
Stadtverwaltung manchmal wie Bittsteller und dabei sollten die Vereine doch eigentlich
als Kunden behandelt werden! Unsere Vereine leisten Integrationsarbeit, bringen Kinder
und Jugendliche aller Schichten zusammen und tragen in Süßen ganz entscheidend zu
dem gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. In dem Zusammenhang war es toll, dass es
dieses Jahr wieder ein richtiges Stadtfest gab.

– Und wir müssen Chancengleichheit bei der Bildung schaffen. Dazu gehört z.B. auch die
Sprachförderung in den Kindergärten. Hier freuen wir uns, dass eines der Programme
vom Bund zumindest bis Mitte 2023 verlängert wurde und wir erwarten, dass sich Bund
und Land auf eine dauerhafte Lösung einigen werden. Zur Chancengleichheit gehören
die Ganztagesangebote der Schulen, günstige Gebühren für Kindergärten und z.B. auch
ein günstiges und qualitativ gutes Mittagessen in den Einrichtungen.

Schulneubau
Damit sind wir bei den Süßener Schulen: Als grüne Fraktion freuen wir uns sehr über den
Schulneubau in der Bizet. Derzeit ist die Baustelle schon in vollem Gange und Presslufthämmer
und Bagger vor den Klassenzimmern sind eine große Belastung für den Schulbetrieb.
Wir hoffen, dass mit dem Neubau die beiden Schulen noch besser zusammenwachsen.
Langfristig streben wir mit der Gemeinschaftsschule eine gymnasiale Oberstufe mit Abitur an.
Die Stadtverwaltung und die Schule sollte hier bereits jetzt alles dafür vorsehen.

Änderung der Schulbezirke
Ein weniger erfreuliches Thema ist die Änderung der Schulbezirke in den Rabenwiesen. Die
Entscheidung war auch aus unserer Sicht nachvollziehbar. Gefehlt haben aber frühzeitige und
mit allen Beteiligten abgesprochene Informationen für die Eltern. Wir unterstützen deshalb
den dringenden Wunsch der Eltern nach einem Informationsabend und bitten die Verwaltung
und das Schulamt, hier einen Termin anzubieten. Demokratie bedeutet auch die Pflicht, dass
Entscheidungen erklärt und Informationsbedürfnisse ernst genommen werden.
Und wir haben den Antrag gestellt, Geld für die Busfahrten der Grundschulkinder bereit zu
stellen. Wir bitten die Verwaltung hier aktiv zu werden und Verantwortung nicht auf Schulamt
oder den Landkreis abzuschieben.

Klimakrise, Energie
Am Wochenende ist ein frustrierender Klimagipfel in Ägypten zu Ende gegangen. Bei der
Klimakrise sieht es immer mehr nach einer katastrophalen Entwicklung aus. Auch in
Deutschland blockieren manche Parteien seit Jahren vernünftige Maßnahmen und fordern statt
mehr Klimaschutz lieber härtere Strafen für junge Klimaschützer.
In Süßen geben wir die Hoffnung nicht auf. Wir finden von drei Fraktionen Anträge im
Haushaltsplan, die mehr für den Klimaschutz fordern. Gute Anträge der AFW/FDP zu mehr
Grün und Bewässerung in der Stadt, von der SPD zu Stadtbäumen und Radverkehr und die
Anträge von uns Grünen und der AFW/FDP zur Fotovoltaik. Für die Kultur- und Sporthalle
haben wir einen konkreten Antrag für eine räumlich und technisch passende Solaranlage
gestellt. Hoffnung gibt es auch durch die fast 1 Mio. Euro, die nun für die PV-Anlagen in der
Bizet vorgesehen sind. Schade nur, dass es fast immer erst Katastrophen und Krisen braucht,
bevor man so richtig in die Gänge kommt.

Notfallpläne
Das gilt auch für manches im Bereich Notfallpläne und Maßnahmen bei z.B. längeren
Stromausfällen. Gut, dass zumindest für die Verwaltung jetzt Stromaggregate beschafft werden
und man diese auch konkret testet.
Was passiert aber z.B. mit der Wasserversorgung bei Stromausfall? Und dazu gehört auch die
Frage, wie gut ist unsere Wasserversorgung eigentlich bei häufigeren und längeren
Dürreperioden aufgestellt? Ist das Absinken der Grundwasserpegel auch bei der Süßener
Pumpstation auf den Auen erkennbar? Wir müssen diese Themen intensiv bei unserem
Wasserversorgungsverband ansprechen.

IKG Auen
Bei der Frage von Versickerungsflächen und Grundwasser kommt man schnell zum geplanten
Gewerbegebiet auf den Auen. Angesichts der Gutachten und der wirtschaftlichen Entwicklung
verstehen wir nicht, dass im Haushaltsplan 2023 wieder viel Geld für den Zweckverband und für
Beratungsbüros eingeplant wird. Und wenn wir den Antrag der AFW/FDP zu Klimaschutz in der
Stadt ernst nehmen, dann können wir nicht gleichzeitig Planungen anstreben, mit denen uns
acht Hektar Grünfläche und Versickerungsfläche am Stadtrand verloren gehen. Aber wir sind
guter Hoffnung, dass wir in Süßen doch noch die richtige Richtung einschlagen.

Dank und Schluss
Abschließend möchten wir uns als grüne Fraktion bei Frau Kämmerin Schömbucher und ihrem
Team bedanken. Ein weiteres herzliches Dankeschön geht an unseren Bürgermeister Herrn
Kersting. Wir danken Frau Just und Herrn Janositz und allen Mitarbeiterinnen der Stadt. Den
Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat danken wir für den freundlichen Umgang und die
gute Zusammenarbeit. Und vielen Dank an alle, die sich in und für Süßen engagieren, sei es in
Geschäften und Firmen, bei der Altenpflege, im Kindergarten, in Schulen oder in den Kirchen
und den Vereinen!