Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren von der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren

Jeden Tag neue Bilder, die auf uns einstürmen und auf die großen Herausforderungen hinweisen, vor denen wir stehen -da ist von stürmischen Zeiten die Rede, von schwerer See, noch nie sei die Lage so schlecht gewesen seit der Wende, auch seit dem zweiten Weltkrieg bis hin zu Bildern aus der Apokalypse.
Viele Menschen schauen keine Nachrichten mehr, lesen keine Zeitung.
Doch es hilft nicht die Augen zu verschließen, im Gegenteil. Je genauer wir uns ein Bild machen von den Krisen, die es gleichzeitig zu bewältigen gilt und den Herausforderungen, die täglich mehr werden, desto zielgerichteter können – ja müssen wir handeln.
Der 24. Februar 2022 ist sicher der größte Einschnitt in der Betrachtung für zukünftiges Handeln. Ich hätte mir niemals träumen lassen, dass Krieg und die daraus resultierenden Entscheidungen in Europa, eine solche Zeitenwende erzwingen. Bei aller Hoffnung, dass dieser Krieg bald beendet werden wird, ist doch klar, dass nichts mehr so sein wird wie vorher.

Nur einige Schlaglichter auf die Herausforderungen und Krisen, in denen wir uns befinden.

Wir spüren hautnah die Folgen des Klimawandels und müssen unsere Klimaschutzmaßnahmen laufend auf den Prüfstand stellen und die Anstrengungen wesentlich verstärken. Die Klimakonferenz in Ägypten zeigt einmal mehr auf, dass wir als Industriestaaten und Hauptverursacher der CO 2 Emissionen auch Maßnahmen ergreifen müssen, die Einschnitte bedeuten.
Wir erleben den gnadenlosen Krieg und die Zerstörung der Ukraine durch Putin und müssen hier vor Ort sehen, wie wir geflüchteten Menschen noch mehr Zuflucht bieten können, mit allen Konsequenzen die es auch für die Eingliederung und Versorgung der Kinder bedeutet.
Schließlich ist auch die gesundheitliche Notsituation im Landkreis noch lange nicht überstanden.
Auch wenn Corona inzwischen seine Schrecken verloren hat, wird bei der zeitigen Erkältungswellen deutlich, wie viele Fachkräfte fehlen, Betten geschlossen werden müssen und der klinische Normalbetrieb nicht laufen kann.
Wir merken, wie durch die Inflation auch im Landkreis die Schere zwischen arm und reich weiter aufgeht, die Schlange vor den Tafelläden wächst und die Wohlfahrtsverbände von Ratsuchenden werden überlaufen.
Diese persönlichen Notsituationen führen bei vielen Menschen zu Verzweiflung und Politikverdrossenheit und eine Wut auf die da oben, wer immer das auch ist.
Und dann sind schnell rechte Gruppen und Parteien zur Stelle, die diese Not vereinnahmen, da sie an einer weiteren Spaltung der Gesellschaft profitieren wollen und nur an den spaltenden Themen interessiert sind, aber keine Lösungsansätze vorschlagen.
Was uns deshalb in erster Linie gelingen muss, um all die Herausforderungen zu meistern, ist eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Diesen zu fördern, zu pflegen und zu unterstützen muss oberstes Ziel von uns allen sein.
Der Haushaltsplan – wieder mit Sorgfalt und Übersichtlichkeit erstellt, dafür Herrn Stolz, Herrn Haas und dem ganzen Team herzlichen Dank! – greift diese und viele anderen konkreten Herausforderungen auf und hinterlegt sie mit Zahlen.

Lassen Sie uns auf einige Bereiche eingehen:

Müll und Rekommunalisierung
Seit einem Jahr arbeiten wir mit dem neuen Müllkonzept und es stellen sich deutliche Erfolge im Blick auf Reduzierung und Trennung ein. Vor mehr als 15 Jahren haben wir Grünen angefangen für eine 60l Tonne zu werben. Jahrelang wurde sie als vollkommen unrealistisches Konzept abgelehnt. Heute entwickelt sie sich zum Renner und vielen reicht sogar die vierwöchentliche Leerung. – Wie heißt es so schön, besser spät als nie –
Jetzt müssen wir allerdings darauf achten, dass die Gebühren die gewachsene Motivation zum Sparen nicht torpedieren.
Hier erwarten wir verschiedene Möglichkeiten, wie die gestiegenen Kosten durch Maßnahmen abgefedert werden können, die für die Bürger zu verständlichen Gebühren führen. Hier kann sicher auch Herr Heinz als oberster Sachwalter über den AWB die geeigneten rechtlichen Möglichkeiten aufzeigen. Es muss klar sein, dass die Kosten transparent und gerecht sein müssen. Vielleicht muss es, wie von uns gefordert, doch eine Aufteilung nach Haushalten geben und nicht nach Köpfen.
Auch über die hohen Kosten für die Abholung und Verwertung des Biomülls muss diskutiert werden. Ist der blaue Beutel angesichts dessen wirklich die beste Idee oder müssen wir nicht doch über die noch geschmähte Biotonne und eine damit mögliche verbundene 14tägige Leerung nachdenken. Dies würde nach unserer Überzeugung zur Reduzierung der Fahrten und damit Kosten und Umweltbelastung beitragen.

Die Bürgerinformationsveranstaltung zu den Möglichkeiten einer Rekommunalisierung des Müllheizkraftwerks im E-Werk hat bei den meisten Teilnehmenden mehr Unmut und ein Gefühl des Nicht-ernst-genommen-werdens hinterlassen und nicht die erhoffte Aufgeschlossenheit gegenüber dem von der Verwaltung propagierten Vorgehen gebracht.
Zu viele Fragen blieben offen und ungeklärt und auch wir in der Fraktion fühlen uns noch nicht genügend informiert für eine sachgerechte Entscheidung. Über allem steht die Frage nach der Perspektive, wie wir überhaupt die Entwicklung der Müllverbrennung sehen. Wenn wir von einer stetigen Reduzierung der kommunalen Müllmenge ausgehen, hätten wir gern gewusst, wie die Prognosen aussehen: Wieviel Verbrennungskapazitäten werden wir bis 2028 und darüber hinaus bis 2035 überhaupt brauchen. Auch die Aussagen zu den Gesprächen, bzw. Verhandlungen mit den Nachbarlandkreisen waren unbefriedigend. Natürlich können wir keine Vertragsverhandlungen anbieten, aber die jeweiligen Entsorgungssituationen, auch in den nächsten Jahren, ließen sich doch in Erfahrung bringen und damit eine Einschätzung, ob eine irgendwie geartete Zusammenarbeit überhaupt möglich und sinnvoll ist.
Die langfristigen Perspektiven der Nahwärmeversorgung müssen auf den Tisch. Dass angesichts der derzeitigen öffentlichen Diskussion die Frage des chinesischen Investors eine Rolle spielt, liegt auf der Hand. Insofern brauchen wir noch deutlich mehr Informationen und Diskussionen über grundsätzliche Perspektiven, bevor wir eine fundierte Entscheidung treffen können.
Es ist durchaus möglich das wir eine ganz anders Art der Entsorgung in Mengen und Zielen brauchen. Für diese ernsthafte Untersuchung der Optionen braucht es Zeit. Da sehen wir uns auch nicht unter Zeitdruck, denn eine Entscheidung über eine Kündigung kann auch erst Ende 2023 getroffen werden. Klar ist, dass wir Zeit brauchen werden, wenn wir uns um neue Partner und langfristige Vertragsbedingungen zu dann wahrscheinlichen Entsorgungs-, Wiederverwertungs- und Restverbrennungsmengen bemühen wollen.

Zu Klimaschutz und Biodiversität:
Der Landkreis hat – und das ehrt ihn – schon sehr zeitig mit einem eigenen Klimaschutzkonzept begonnen und Klimaschutzteam und Energieagentur leisten hervorragende Arbeit, was ja auch jüngst im Klimaschutzbeirat von den Freiburger Kolleginnen bestätigt wurde. Trotzdem werden die Anstrengungen nicht ausreichen im Blick auf unser Ziel Klimaneutralität bis 2040 und wir müssen im Bereich von Effizienz und Suffizienz, aber gerade auch im Bereich der Erneuerbaren noch besser werden. Die Region hat um Vorschläge für Freiflächenfotovoltaik, z.B. entlang der Infrastrukturtrassen geworben, hier muss ein ernsthafter Suchlauf in den Kommunen stattfinden. Noch viele Dächer sind möglich, aber auch öffentliche Parkplätze müssen überdacht werden. Der Landkreis hat eigene Möglichkeiten, aber er muss auch als Motivator bei seinen PartnerInnen auftreten, seien es die Kommunen, die Kirchen oder die Wohlfahrtsverbände. Die IHK wird hoffentlich das Ihre tun. Die beiden Windanlagen bei Ebersbach wurden monatelang im Landratsamt im Blick auf Hinderungsgründe, z.B. Arten- und Landschaftsschutz geprüft, um dann endlich eine Genehmigung zu erhalten. Dass ihnen jetzt mittels kommunaler Resolutionen der Gegenwind ins Gesicht bläst, (der im Übrigen keine Energie erzeugt) finden wir schockierend.
Wieviel Kompetenz wird eigentlich einer Genehmigungsbehörde zugetraut? Im Schurwald wird kein Spaziergänger weniger unterwegs sein, denn gerade Wanderer wissen, wie wichtig Klimaschutz ist, wenn wir unsere Natur überhaupt erhalten wollen.
Hier wollen wir auch den Ausbau der PV-Anlagen an unseren beruflichen Schulen ansprechen, der endlich vorangehen muss. Wir erwarten noch mehr und schnelleren Ausbau auf den kreiseigenen Liegenschaften und beantragen zusätzliche Mittel.

Biodiversität und Artenschutz dürfen im Bemühen um die Zukunft unseres Planeten nicht Randthema im Landkreis sein. Deshalb fordern wir die Aufnahme der Biodiversität als weiteres Thema in unsere Schlüsselthemen.
Der Verlust der Arten braucht unsere Gegenwehr ebenso dringend wie das Klima. Kleinste Arten, Mikroorganismen sorgen dafür, dass Wasser trinkbar ist, und leisten Hochwasserrückhaltung. Man denke an die Katastrophe an der Oder mit ihrem plötzlichen Fischsterben, das auf eine Mehrung einer bestimmten Alge zurückgeht.
Die grüne Fraktion bittet daher eindringlich: Lassen Sie uns den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, also den „Erhalt der biologischen Vielfalt“ als Ziel und Entwicklungsbereich im Kreisentwicklungskonzept explizit aufführen, so dass nach innen und außen Prioritäten und Ziele deutlich werden. Sowohl die Handelnden in der Verwaltung als auch Politik, Verbände und Gemeinden könnten sich fortan gemeinsam auf dieses Ziel berufen und es mit aller Kraft verfolgen.

Zum Verkehr:
Der Nahverkehrsplan steht in der öffentlichen Anhörung. Es werden Korrekturen vorgenommen, wo sich etwas nicht bewährt hat und neue Möglichkeiten und Verbindungen aufgezeigt, die den ÖPNV stärken sollen gegenüber dem Individualverkehr. Denn auch mit neuen Antrieben stimmt weiterhin der Satz, der den Ministerpräsidenten zu Beginn seiner Amtszeit bei der Industrie in Verruf brachte: „Wir brauchen bessere Autos, aber wir brauchen auch weniger Autos“.
Der ÖPNV, der unter neuen Kosten ächzt, muss weiter ausgebaut werden. Und auch wenn manche Busse am Abend nicht so gut besetzt sind, für die Jugendlichen oder die ArbeiterInnen aus der Spätschicht sind sie lebensnotwendig und genau deren Sicherheit wollen wir ja auch gewährleisten.
Es geht genauso um die Förderung des Radverkehrs und ganz konkret um neue Radwege und Radschnellwege. Deshalb bleibt das Amt für Mobilität im Zentrum der Bemühungen um mehr Klimaschutz – der Verkehr ist leider immer noch mit 30% der Hauptemittent- und deshalb muss es auch so ausgestattet werden, dass es all seinen Aufgaben gerecht werden kann. Dies umso mehr als ständig neue Themen und Aufgaben aus der Landes -, Regional- und Kreispolitik an das Amt herangetragen werden. Da geht es um die Mobilitätsgarantie, die Clean Vehicles Directive, die auch Auswirkungen auf die Beschaffung der ÖPNV-Anbieter hat, aber auch um unsere Forderungen nach ausgeklügelten On Demand Verkehren im ländlichen Raum. Nicht zu vergessen die Ausschreibungen und Vergaben, die mit dem Ablauf der derzeitigen ÖPNV-Konzessionen anstehen. Angesichts dieser Aufgabenfülle begrüßen und unterstützen wir den Antrag des Amtes auf eine zusätzliche Stelle und würden das Anliegen sonst selbst zum Antrag erheben wollen. Übrigens freuen wir uns in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf das Jugendticket, das im März kommt und auf neue Perspektiven, die sich mit dem 49,-€uro-Ticket auftun, auch in Verbindung mit den angrenzenden Verbünden. Auch diese Maßnahmen werden neue Herausforderungen schaffen.

Zukunftsgipfel
Der Zukunftsgipfel hat eine Standortbestimmung für den Landkreis versucht auf unterschiedlichen Ebenen, es ging um Fachkräfte und Ausbildungen, um Transformation in der Industrie und Flächenbedarfe.
Herr Prof. Ruther – Mehlis hat erste Erkenntnisse seiner Erhebungen im Blick auf Brachen vorgestellt und kündigte weitere Untersuchungen an. Wir möchten über diese weiteren Untersuchungen informiert werden, vor allem auch über die Möglichkeiten der Reaktivierung und entsprechende Chancen einer Umsetzung. Dafür wird der Landkreis Kooperationspartner brauchen, genauso wie Fördermöglichkeiten. Deshalb trifft es sich günstig, dass Wirtschaftsregion und Verband Region Stuttgart eine neue Initiative „Nachhaltige Gewerbegebiete im Bestand“ auf den Weg bringen wollen. Hier könnten gemeinsame Pilotprojekte möglich werden. Natürlich müssen dabei die 38 Städte und Kommunen im Landkreis unterstützend an Bord sein.

Kliniksituation und Nachnutzung Helfenstein Klinik
Über die Kliniksituation und die Nachnutzung der Helfenstein Klinik wird intensiv nachgedacht und an Modellen gearbeitet. Wir begrüßen die dafür von der Kreisverwaltung und Klinikführung initiierten Anstrengungen. Auch wenn der Bürgerdialog spät, vielleicht auch zu spät, angefangen hat, so freuen wir uns über jede weiterführende realistische Idee.
Wir befürworten eine weitestmögliche medizinische Weiternutzung, um für die Geislingerinnen eine gute wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Die Zukunft wird in neuen Konzepten der Ambulantisierung liegen.
Wir sehen durchaus Vorteile für die Zukunft des östlichen Landkreises, wenn z.B. die Hochschule mit den entsprechenden Studiengängen für die Gesundheitsversorgung einsteigt. Der Standort Geislingen kann dadurch landesweit und darüber hinaus, seinen guten Ruf in der Gesundheitswirtschaft ausbauen.
Die Alb-Fils-Kliniken sind wie alle Kliniken in unserem Land einem enormen Druck in Bezug auf Kosten, Personal, Notfallversorgung und jetzt auch die gestiegenen Energiekosten ausgesetzt. Wir können froh sein mit dem Neubau und all seinen „Ergänzungen“ bereits so weit zu sein. Die neue Pflegeschule wird hoffentlich einen positiven Beitrag im Blick auf den Personalmangel leisten.

Alles, was wir als Kreistag in den vergangenen Jahren beschlossen haben, haben wir mit Blick auf den ganzen Landkreis mit bestem Gewissen getan. Dabei haben uns die bundespolitischen Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen und der eklatante Fachkräftemangel nur einen engen Entscheidungsspielraum gelassen. Sowohl Klinik- und Kreisverwaltung als auch der gesamte Kreistag haben weiterhin eine gute wohnortnahe Gesundheitsversorgung zum Ziel.
Wir bedauern jede Desinformation und Irreführung der Bürgerinnen und Bürger. Demokratie wird gelebt aufgrund von sachlichen Informationen, gegenseitigem Respekt und Verständnis.
Vor allem danken wir allen Pflegerinnen, Ärzten und Beschäftigen der Alb -Fils Klinken für ihren Einsatz, weit über das übliche und zum Teil ihrer Grenzen.

Soziales und Jugend:
Wir werden im Haushaltsjahr 2023 mehr Menschen haben, die unsere Unterstützung brauchen, auch aus den eingangs beschriebenen Notsituationen.
Gefallen hat uns der andere Blickwinkel beim Ligatag – nicht nur von Ausgaben, sondern eher von „sozialen Investitionen“ zu sprechen.
Ausdrücklich loben wollen wir alle mit der Aufnahme von Geflüchteten befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landratsamt. Wir erleben ein großes Engagement geflüchtete Menschen aus der Ukraine und Geflüchteten aus den Ländern des Südens adäquate Unterkünfte zu bieten. Auch wenn dies nicht immer gelingt, wie wir es gerne hätten.
Im Zusammenspiel mit den Kommunen gelingt hier aber sehr viel.
Im Bereich Jugendarbeit unterstützen wir die neuen Förderrichtlinien der Jugendsozialarbeit als wichtigen Schritt zu einer nachhaltigen Stärkung und freuen uns über eine enge Begleitung im Jugendhilfeausschuss. Dort ist auch der Ort, um die Anliegen des Kreisjugendrings aufzugreifen, sei es im Blick auf die Fachstelle zur Unterstützung von Verbänden und Vereinen oder eine Erhöhung des Dachverbandszuschusses. Gerade im Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist es wichtig die Qualität unserer Jugendsozialarbeit zu erhalten und zu stärken.
Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang auch die weitere Unterstützung der Theatertage, und dass deren Weiterführung abgesichert wird.

Eine solche Rede kann nur Schwerpunkte herausgreifen.
Schließen möchte ich aber nicht enden ohne einen großen Dank auszusprechen:

den Mitarbeitenden in der Landkreisverwaltung, die auch fast alle täglich mit neuen Herausforderungen konfrontiert sind, den Mitarbeitenden im AWB, allen voran Herrn Kuhn, die mit dem neuen Müllkonzept noch große Aufgaben vor sich haben,
den Menschen in Klinik und Ämtern, die für die Gesundheitsversorgung Verantwortung tragen,
den Verantwortlichen für und in den Schulen des Landkreises und nicht zuletzt meiner Fraktion für die Unterstützung in der Fraktionsarbeit und bei dieser Rede.

Ihnen danke ich fürs zuhören und hoffe auf Unterstützung, für unseren Landkreis und darüber hinaus.

Besten Dank!