Gemeinderat Rechberghausen: Rede und Anträge zum Haushaltsplanentwurf 2024 Januar 14, 2024Januar 14, 2024 Gemeinderätin Simone Göser für die GRÜNEN Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dörner, werte Anwesende der Verwaltung, Kollegen und Kolleginnen, Vertreter der Presse, interessierte Bürger wir befinden uns gefühlt im chronischen Krisenmodus und stehen vor tiefgreifende Veränderungen, was zu Verunsicherungen in der Bevölkerung sorgt Krieg in der Ukraine und Nahost mit fundamentalen Änderungen in politischen Ausrichtungen, Wirtschaftliche Transformation mit enormen Herausforderungen für Unternehmen und Arbeitnehmer*innen Ja auch Corona und andere Infekte lassen aktuell die Krankheitsquoten wieder steigen, von den gesellschaftlichen Auswirkungen ganz zu schweigen (Stichwort Bildungsrückstände etc.). Sehr erfreulich ist in diesem Zusammenhang die Schaffung einer 50 %-igen Schulsozialarbeiterstelle in der Grundschule. Kinder haben immer mehr Herausforderungen, die nur mit professioneller Unterstützung bewältigt werden können. Auch Rechberghausen ist keine Insel der heilen Welt! Leider etwas aus der Wahrnehmung verschwunden ist die Klimakrise, die wir ganz unmittelbar auch bei uns spüren und die umfangreiche Vorsorgeaktivitäten notwendig macht. Die durch eine Klage hervorgerufene Haushaltskrise und daraus notwendigen Sparmaßnahmen führen zu einer ausufernden Protestkultur. Wie immer fehlen Vorschläge über Alternativen, ob durch u.a. die komplette Rücknahme beim subventionierten Diesel der Landwirtschaft helfen dürfte, ist in Frage zu stellen. Hier wurde gerade auch von der Vorgängerregierungen einiges in die falsche Richtung gelenkt. Inhaltliche Diskurse sind ein wichtiger Teil der Demokratie. Anfeindungen, fehlender Respekt und Angriffe auf Politiker hingegen nicht. Wir haben noch die Hoffnung, dass in Rechberghausen doch ein Mindestmaß des Anstandes erhalten bleibt. Wobei uns die Sorge umtreibt, dass uns eine rechte Unterwanderung auch in kommunalen Gremien bevorsteht. Die Diskussion über den letztjährigen Energieengpass hat Chancen und Probleme gleichzeitig aufgeworfen. Mancher Haushalt hat es tatsächlich geschafft, Energie einzusparen. Eine verfehlte Politik der letzten Jahre hat den Ausbau erneuerbarer Energien massiv erschwert durch stringente Vorgaben und ewig langen Planungszeiten bei Genehmigungsverfahren. Hinzu kommt jetzt ein Mangel an Fachleuten und an Material oder lange Lieferzeiten. Der Boom bei Photovoltaikanlagen muss fortgesetzt werden. Woran es auch im Östlichen Schurwald hapert, ist der Ausbau bzw. die Akzeptanz der Windkraft. Teilweise mit haarsträubenden Argumenten, die u.a. den Naturschutz als Gegenargument anführen. Die Rückkehr zur Atomenergie ist für uns keine Option. Abgesehen von den technischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, bleibt die ungeklärte Frage der Endlagerung des atomaren Restmülls. Nun zu unseren Finanzen und dazu gilt unsere Aussage vom letzten Jahr: Frau Dörner und Herr Grimaldi, Sie haben einerseits recht, wenn Sie immer mehr Aufgaben beklagen, die teilweise nicht gegenfinanziert sind und für die Kommunen auch personell herausfordernd sind. Andererseits haben wir steigende Steuereinnahmen trotz Krisen und den Blick auf Rechberghausen gerichtet, viele Projekte konnten oder können umgesetzt werden. Dafür gab es Zuschüsse vom Land aus allen möglichen Töpfen. Rechberghausen wird von den Bürgern, aber auch von vielen Besuchern als lebens- und liebenswert wahrgenommen. Das ist gut so. Damit einher gehen jedoch auch die enormen (finanziellen) Herausforderungen bei dem notwendigen Erhalt und Weiterentwicklung der Infrastruktur. Als Beispiel seien die Regenrückhaltebecken genannt oder die Weiterentwicklung von Kindergärten und der Grundschule. Also Klagen und Jammern hilft nicht, es gilt Probleme und Herausforderungen anzugehen. Im Kontext globaler Probleme sind unsere eh überschaubar. Auf die Zahlen des Haushaltes wurde in Ihren Beiträgen sehr umfangreich eingegangen, am Ende zählt das Jahresergebnis. Für 2023 ist es besser als prognostiziert und 2024 warten wir ab. Eine geringe errechnete positive Zuführungsrate ist besser als nichts und manche Projekte müssen vielleicht erneut verschoben werden. Wir möchten uns an dieser Stelle bei der Verwaltung, stellvertretend Frau Dörner und Herrn Grimaldi bedanken und bitten darum, dies ausdrücklich auch weiterzugeben. Nur gemeinsam lässt sich Arbeit bewältigen. Unseren Ehrenamtlichen sei ebenfalls unser Dank ausgesprochen, nur mit dem Engagement vieler lassen sich vielfältige Angebote in der Gemeinde umsetzen. Nun zu unseren Anträgen: Umwelt und Ökologie, Klimaschutz und Mobilität Wir beantragen die Fortführung des Umweltjahres. Ob Repaircafe, Vorträge zum Energiesparen oder ein Ausbau der Photovoltaik auf privaten Flächen – die aktuellen Probleme unterstreichen die Notwendigkeit, solche Themen gerade auch auf kommunaler Ebene aufzugreifen. Die Clean up-Gruppe in Rechberghausen verdient großes Lob. Schade, dass es dafür eine Notwendigkeit gibt. Wir möchten gern einen kurzen Bericht der Verwaltung über die Entwicklung, Hot Spots und welche Maßnahmen zur Abfallvermeidung bereits getroffen wurden (Wirksamkeit der Maßnahmen). Wir sehen immer noch großen Handlungsbedarf und Schwerpunkte, wie z. B. am Turm Das Thema Mehrweggeschirr anzubieten im Einzelhandel und bei Mitnahme von Kaffee und ähnlichem ist gesetzliche Pflicht. Insofern gibt es keine Wahl. Wie aktiv fordert die Gemeinde dies ein? Wir erwarten auch, die „blühenden Oasen“ auf gemeindeeigenen Flächen weiterzuentwickeln sowie die Obstbaumpflanzaktionen fortzuführen. Der Wettbewerb „Rechberghausen blüht“ erscheint uns sehr zeitaufwendig und fördert nicht wirklich die Erhöhung von naturnahen Gärten. Daher kann von uns aus darauf verzichtet werden. Die sogenannte naturnahe Gestaltung in den Neubaugebieten ist eh ein Trauerspiel. Was zum Thema Gehölzpflege. Wie ist die Strategie in Rechberghausen? Aktuell wird von Bürgern erneut “ein Kahlschlag“ wahrgenommen. Wir bitten um einen Bericht des Sachverständigen. Ein kleiner Beitrag zur Energieeinsparung kann der Ersatz der Drehtür im Schlossmarkt sein. Diese ist eine „Kaltluftschneise“ und ist auch kein barrierefreier Zugang. Gut, dass die Umsetzung nun endlich für das Jahr 2024 eingestellt ist. Wir hoffen auf die tatsächliche Umsetzung, gern auch kostengünstiger. Die weitere Umrüstung unserer Straßenbeleuchtung mit LEDs ist immer noch im Bummelzugtempo, allerdings wohl auch unserer Bürokratie und fehlender Kapazitäten geschuldet. Wir möchten eine Übersicht über die noch umzurüstenden Straßenzüge, um zügig weitere Planungen zu forcieren. Die anstehenden Herausforderungen im Bereich Mobilität, Sanierungsmaßnahmen, Klimaschutz, Energieversorgung etc. etc. lassen sich allein nicht lösen. Wir sehen die Notwendigkeit einer zusätzlichen Stelle mit einem technischen Background. Gibt es einen Lösungsvorschlag der Verwaltung? Im letzten Jahr brachten Sie Frau Dörner die unterschiedlichsten Bürgerinnen und Bürger zum „Runden Tisch Verkehr“ zusammen. Wie soll es damit weitergehen? Wann werden die „Mitfahrbänkle“ aufgestellt? Erfreulich sind die Laufbusse für Kinder, nett gestaltete „Halteschilder!” Machen hoffentlich Lust zum Mitmachen. Ein Lob ausdrücklich an das Engagement der Grundschule. Gibt es weitere Ideen der Verwaltung, den Individualverkehr innerorts zu reduzieren? Das Ergebnis über die mögliche Berücksichtigung der Bahnstrecke nach Schwäbisch Gmünd war ernüchternd. Trotzdem gilt es den Ausbau des ÖPNV anzugehen. Positiv und absolut notwendig ist die angedachte Fortschreibung des Lärmaktionsplanes. Wir erwarten hier Umsetzung von konkreten Maßnahmen. Wo ein Wille ist, wäre auch ein Weg gewesen. Dies gilt gerade auch für die Einführung von Tempo 30 auf den Hauptverkehrsachsen. Manche Kommune außerhalb unseres Landkreises hat es so geschafft. Die neu installierte E-Ladesäule in der Amtsgasse wird noch nicht so sehr angenommen. Daher schlagen wir vor, diese in entsprechenden Apps (z. B. mobility+) registrieren zu lassen, damit auch Ortsunkundige den Standort angezeigt bekommen. Gleiches gilt dann auch für die E-Ladesäule im Töbele. Soziales/ Jugend/Ehrenamt Turnusgemäß sind Berichte über Jugendarbeit, Schulsozialarbeit aus den Schulen und Kindergärten im Gremium wünschenswert für die Einschätzung über Entwicklungen, Sorgen und Nöte sowie Potentiale. Wir hoffen sehr, dass die anstehenden Kommunalwahlen uns einen Rechtsruck ersparen und Parolen der ewig Gestrigen nicht auf Gehör stoßen. Herzlichen Dank fürs Zuhören, wir sind gespannt auf die kommenden Diskussionen und wir Grüne werden unseren Beitrag leisten, damit auch unsere Kinder und Enkelkinder eine zuversichtliche Zeit trotz aller Probleme haben können. Die Gemeinderät*innen der Grünen Martina Zeller- Mühleis, Sieglinde May, Heinz Mühleis und Simone Göser
