Europastaatssekretär Florian Hassler zu Gast beim Sommerfest der Grünen

Mehr als 80 Gäste waren der Einladung des grünen Kreisverband Göppingen gefolgt und feierten bei warmen Temperaturen ihr Sommerfest im Biergarten der Rätschenmühle in Geislingen. Gastredner war Europastaatssekretär Florian Hassler (Grüne). Die musikalischen Einlagen der Grünen Band, der auch der Göppinger Oberbürgermeister Alex Maier angehört, sorgten für gute Stimmung.

Nach den Eröffnungsreden des stellvertretenden Geislinger Oberbürgermeisters Thomas Reiff (SPD) und den Kreisvorsitzenden der Grünen, Dr. Mariska Ott und Christine Lipp-Wahl, verschaffte Florian Hassler den Gästen Einblicke in seine politische Arbeit.

Hassler war unter anderem Büroleiter von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und vertritt heute das Land Baden-Württemberg bei der Europäischen Union. Demensprechend gespannt wurde seine Bilanz der Europa- und Kommunalwahl erwartet. Natürlich könne man mit den Ergebnissen keinesfalls glücklich sein. Der Untergangsstimmung, die er zuweilen wahrnehme, könne er dennoch nichts abgewinnen, die Grünen hätten in einigen Städten ihre Position als stärkste Kraft gehalten und einige neue Listen aufgestellt.

Wichtig sei, immer wieder den großen Erfolg und die wichtige Bedeutung der Europäischen Union zu erklären, durch sie habe Deutschland überhaupt eine Stimme in der Welt. Die großen Herausforderungen könnten nicht auf nationaler oder regionaler Ebene angegangen werden, dies gelte für den Kampf gegen den Klimawandel, die Unterstützung der Ukraine und auch dafür, den Anschluss zu halten bei Technologie und Wirtschaft.       

Hassler befürchtete, dass der Green-Deal, den Ursula von der Leyen in den vergangenen Jahren ambitioniert mit vorangetrieben habe, vom neuen EU-Parlament rückabgewickelt werden könnte. Dort säßen nun mehr Vertreter, die eigentlich europaskeptisch sind, teilweise offen rechtsextrem, und er mahnt „Europa ist nur stark, wenn es nach außen geschlossen auftritt.“

Gewalt dürfe niemals ein Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein, so Hassler in Bezug auf das Attentat auf Donald Trump und die gesellschaftliche Spaltung in den USA. Es liege an jedem einzelnen dies bei uns in Europa zu verhindern. „Die demokratischen Parteien ringen miteinander, oft hart und deutlich in der Sache, aber immer mit fairen Mitteln und der Bereitschaft zum Kompromiss“.

Bei aller Kritik an der Ampel werde oft vergessen, dass die Grünen gute und pragmatische Politik machen und dass Habeck Deutschland in Rekordzeit von der Abhängigkeit von russischem Gas befreit habe. Dank der Grünen liege Deutschland inzwischen auf Platz drei beim Zubau der erneuerbaren Energien. Seit Einführung der Solarpflicht bei Neubauten vor eineinhalb Jahren ist Deutschland Vorreiter bei Solarstrom.

In Baden-Württemberg wurde kürzlich eine der größten Bildungsreformen verabschiedet mit Fokus auf Schülerinnen und Schüler, denen der Bildungserfolg nicht in die Wiege gelegt wurde, mit Sprachförderung und Ausweitung der Ganztagesschulen. Mit dem gestern freigezeichneten Landesmobilitätsgesetz werde mit der Finanzierung eines Mobilitätspass der ÖPNV deutlich gestärkt.

Mit Blick auf die Landtagswahlen gibt sich Hassler optimistisch: „Wir haben in den vergangenen 13 Jahren mit einer Politik des Gehörtwerdens gezeigt, dass wir inzwischen eine Volkspartei sind. Ich bin zuversichtlich, dass wir es schaffen können, stärkste Kraft in Baden-Württemberg zu bleiben“.