Rekommunalisierung des Müllheizkraftwerks Mai 17, 2022Mai 18, 2022 Die Grünen im Kreistag haben sich im UVA nachdrücklich gegen die überraschende Verschiebung der Bürgerbeteiligung zum Thema Rekommunalisierung des Müllheizkraftwerks vom Frühsommer auf den November ausgesprochen. Die gegenwärtige weltpolitische Lage zeige, dass eine Abhängigkeit von demokratiefeindlichen ausländischen Staaten im Bereich der Daseinsvorsorge gefährlich ist. EEW gehört der Stadtregierung von Peking. Eine vorausschauende, verantwortungsvolle Politik müsse solche Abhängigkeiten vermeiden. Laut Kreistagsbeschluss vom 12. Oktober 2018 soll dem Kreistag rechtzeitig vor dem 30.6. 2024 ein Vorschlag zur Vertragsbeendigung mit dem privaten Betreiber EEW inclusive Rekommunalisierung zum Beschluss vorgelegt werden. Seither ist schon viel Zeit verstrichen, die nicht genutzt wurde, um alle Optionen zu prüfen, so die Grünen. Einzig das eine Rekommunalisierung kritisch beurteilende Gutachten von Professor Gassner wurde in einer Arbeitsgruppe und dann auch im Ausschuss vorgestellt. Der UVA sprach sich für eine zeitnahe Bürgerbeteiligung unter Präsenzbedingungen aus. Dieser Intention wird nach Meinung der Grünen die weitere Verschiebung in keiner Hinsicht gerecht. Laut Ursula Bader könne der Eindruck entstehen, dass durch die Verschiebung auf Zeit gespielt wird, weil die Frage einer Rekommunalisierung nicht einfach zu lösen ist. Das dürfe aber nicht sein: „Das Thema Müllverbrennung mit all seinen ökologischen, aber auch den finanziellen Aspekten wird dem Landkreis sonst noch enorme Probleme bereiten.“
