Staatssekretärin Dr. Ute Leidig (Grüne) gibt Einblicke in die Landespolitik

Sie möchte an diesem Informationsabend „die Regierungsgeschäfte erläutern, über die aktuellen Themen in der Landespolitik berichten und die Fragen der Bürger zur aktuellen Politik beantworten“ – so Dr. Ute Leidig MdL, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration. Ihr Besuch in Göppingen findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe vor.Ort des Grünen Landesverbands in Kooperation mit dem Grünen Kreisverband Göppingen statt, ca. 20 Gäste haben sich im Restaurant am Stadtpark eingefunden. Sie beleuchtet dabei nicht nur Themen ihrer Ressorts, wie Gleichstellung, Armutsbekämpfung oder die generalistische Pflegeausbildung, sie spricht auch über das novellierte Klimaschutzgesetz und die Notwendigkeit der Verkehrswende.

Eine wesentliche Rolle spiele bei ihrer Arbeit der gesellschaftliche Zusammenhalt. Dieser sei nachweisbar gesunken und treffe besonders Alleinerziehende, Menschen mit chronischen Erkrankungen, geringer Bildung, geringem Einkommen oder ohne Arbeitsplatz. Darauf habe der Landtag unter anderem mit der Einsetzung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ reagiert. Deren Mitglied ist auch MdL Ayla Cataltepe, Fraktionskollegin aus Göppingen, die die Staatssekretärin begleitet und in ihrem Grußwort die Bedeutung sozialer Einrichtungen herausstellt.

Ein Baustein, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, ist die Quartiersentwicklung. Man müsse Strukturen schaffen, die Begegnung ermöglichen, besonders Junge und Alte integriere, und die schon in der Städteplanung mitgedacht werden müssten.

Während die direkte Bekämpfung der Armut Aufgabe des Bundes sei, die mit Instrumenten wie beispielsweise der Kindergrundsicherung angegangen werden soll, liege es in der Verantwortung des Landes, für Teilhabe zu sorgen. Entscheidend sei hier der weitere Ausbau der Präventionsnetzwerke Kinderarmut, die dafür sorgen, Kindern Zutritt zu gesellschaftlichen Angeboten wie Freizeiten zu verschaffen, und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

„Teilhabe darf in unserer Gesellschaft nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Um die Folgen von Kinderarmut gezielt zu bekämpfen, brauchen wir gesamtgesellschaftliches Handeln sowie Strategien und passgenaue Konzepte auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Deshalb freue ich mich sehr über die Ankündigung der Bundesfamilienministerin Lisa Paus MdB, im kommenden Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Einführung der Kindergrundsicherung vorzulegen. Auch in Baden-Württemberg stellen wir uns der Verantwortung und bauen die Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut flächendeckend aus. Bis 2030 soll es Netzwerke in allen Kreisen geben“, so Staatssekretärin Leidig.

Ebenso fördere die Landesregierung die Unterstützungsstrukturen zum Schutz von Frauen und Kindern gegen häusliche Gewalt mit Förderung von Beratungsstellen und Frauenhäusern und mit mobilen Beratungsteams, die z.B. mit Bussen anreisen und vor Ort beraten. Beratung, die auch digitale Gewalt miteinschließt, sei gefragt, denn immer häufiger verlagerten sich Gewalt, Hass und Hetze ins Internet.

Die jetzige Legislatur könne einige Erfolge verzeichnen. Dazu gehöre die Änderung des Landtagswahlgesetzes mit der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Einführung des Listenwahlrechts mit dem Ziel, den Frauenanteil im Landtag zu erhöhen. Beim Klimaschutz habe die Fridays-for-Future-Bewegung wie auch die derzeitige Energiekrise parteiübergreifend ein Bewusstsein dafür geschaffen, welche Bedeutung der Klimaschutz habe. So konnten Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg gebracht werden, die in der letzten Legislatur undenkbar gewesen seien, wie die in der Novelle des Klimaschutzgesetzes verankerte Solarpflicht, mit der durchschnittlich 60 000 Solardächer im Jahr entstehen. In Vorbereitung sei derzeit die Verkürzung der Genehmigungsverfahren für Windräder von sieben auf dreieinhalb Jahre und die Festlegung verbindlicher CO2-Einsparziele für alle Sektoren.