CDU stimmt mit AfD – Grüne im Kreis Göppingen zeigen sich alarmiert Januar 30, 2025Januar 30, 2025 CDU stimmt mit AfD – Grüne im Kreis Göppingen zeigen sich alarmiert Der Beschluss eines CDU-Entschließungsantrags im Bundestag mit der bewusst in Kauf genommenen Unterstützung durch die AfD am Mittwochabend markiert eine beunruhigende Zäsur, die auch die Grüne im Kreis Göppingen tief beschäftigt. „Bislang gab es in vielen Gremien vor Ort eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Grünen und CDU. Doch nach dieser Abstimmung im Bundestag zeigen sich viele unserer Mitglieder erschüttert und einige unserer Kommunalpolitiker*innen fragen sich, wie eine Zusammenarbeit mit der CDU in Zukunft aussehen soll“, fassen die Kreisvorsitzenden Mariska Ott und Elke Thumm die Stimmung bei der Kreisausschusssitzung am Mittwochabend in Eislingen zusammen. Vieles werde jetzt davon abhängen, ob die Mitglieder der CDU im Kreis den Kurswechsel von Merz mittragen oder sich von seinem Wortbruch distanzieren. Dass Wahlkampfzeiten oft von scharfer Rhetorik und Symbolpolitik geprägt sind, überrascht nicht. „Doch dass die CDU für eine Mehrheit die Stimmen einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei in Kauf nimmt, ist eine neue Dimension“, ergänzt der Bundestagskandidat der Grünen Moritz Franz-Gerstein. Merz führe reine Scheindebatten, denn der CDU-Entschließungsantrag ändere rechtlich zunächst überhaupt nichts. Umso größer sei dagegen der Schaden, den Merz mit seiner Strategie angerichtet hat, so Sonja Elineau, Vertreterin der Grünen in der Regionalversammlung Stuttgart. Als Delegierte hatte sie am Sonntag am Bundesparteitag in Berlin teilgenommen, wo bereits intensiv über den Entschließungsantrag diskutiert worden sei. Es handle sich um einen Vertrauensbruch – nicht nur im Parlament, sondern auch gegenüber europäischen Partnern und gegenüber Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund, von denen sich viele mittlerweile fragen, ob sie in Deutschland noch sicher seien. „Sicherheit muss für alle gelten“, bekräftigt Franz-Gerstein. Erst vor zwei Tagen habe man im Göppinger Schlosswäldle der Opfer des Nationalsozialismus gedacht, ergänzt die kürzlich gewählte Co-Vorsitzende des Göppinger Ortsverbands, Friederike Fuchs, „und jetzt werden erneut Menschen ausgegrenzt.“ Merz breche auch mit dem Kurs der europäischen Integration, für den gerade auch die CDU seit Adenauer gestanden habe, kritisiert Hans Ley aus Gammelshausen. Ob die CDU-Basis im Landkreis Göppingen diesen Kurs mittragen werde, bleibt nun abzuwarten. Die Grünen im Kreis fordern die Christdemokraten vor Ort auf, Stellung zu beziehen, um die Basis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit wieder herzustellen.
