Der drohende Stillstand beim Ausbau der A 8 zwischen Hohenstadt und Mühlhausen im Täle sorgt für scharfe Kritik von Julian Beier, Landtagskandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis Geislingen. Hintergrund ist, dass der Bund derzeit zu wenig Mittel für die Verkehrsinfrastruktur bereitstellt – obwohl dank grüner Mitverantwortung ein Sondervermögen zur Verfügung steht, um zentrale Infrastrukturprojekte abzusichern.
„Der Albaufstieg der A 8 ist eine Engstelle mit Signalwirkung für die gesamte Region“, erklärt Julian Beier. „Wenn der Bund jetzt den Hahn zudreht, zementieren wir den Status Quo möglicherweise auf Jahre. Es besteht dann sogar das Risiko, dass das Planfeststellungsverfahren nochmals wiederholt werden müsste. Das ist weder den Bürgerinnen und Bürgern noch unserer Wirtschaft vermittelbar.“
Beier macht deutlich, dass es nicht an Bereitschaft vor Ort scheitert: „Wir haben auf Landesebene den Weg bereitet – jetzt muss der Bund liefern. Wer von Verlässlichkeit spricht, muss sie auch zeigen.“
Deutliche Worte findet Beier für die politischen Mitbewerber: „CDU und SPD sind in dieser Frage unzuverlässig. Seit Jahren werden große Ankündigungen gemacht, aber wenn es darauf ankommt, fehlt die Hand am Steuer. So verspielen Verkehrsminister Schnieder und Finanzminister Klingbeil Vertrauen.“
Beier fordert ein schnelles, verbindliches Finanzierungssignal aus Berlin: „Ich erwarte, dass die zuständigen Stellen kurzfristig Planungssicherheit schaffen. Der A 8-Ausbau am Albaufstieg ist kein Luxusprojekt, sondern eine infrastrukturelle Rückgratentscheidung für die Region. Jede weitere Verzögerung kostet Geld und Nerven.“
Sein Appell an alle Verantwortlichen ist eindeutig: „Wir Grüne stehen bereit, Lösungen zu ermöglichen. Unsere Kompromissbereitschaft haben wir auf Bundesebene bewiesen, als wir der jetzigen Regierungskoalition den Weg für die Einrichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität bereitet haben. Nun braucht es Verlässlichkeit und den Mut, Prioritäten richtig zu setzen. Die Menschen vor Ort haben Anspruch auf eine Infrastruktur, die funktioniert – heute und morgen.“