Bericht vom Stammtisch Bündnis 90/ Die Grünen im Östlichen Schurwald 14.10.2019

Der Ortsverband „Östlicher Schurwald“ lud zu einem grünen Stammtisch in lockerer Runde nach Rechberghausen ein. Den interessierten Bürgerinnen und Bürgern berichteten unsere Mandatsträger über die ersten Erfahrungen in den Gremien.

Martina Zeller-Mühleis informierte zuerst von der Regionalversammlung, der sie nach er letzten Wahl erstmalig angehört. Erst im September fand hier die konstituierende Sitzung statt. In der nächsten Sitzung steht die Einbringung des Haushaltes und damit die Setzung von Themenschwerpunkten an. Wichtige Herausforderung stellt hier die Weiterentwicklung der Infrastruktur  im ÖPNV dar.

Danach berichtete sie als Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen von aktuellen Entwicklungen im Kreistag. Hier steht die Einbringung des Haushalts  durch die Verwaltung an und dann die 2. Lesung mit Anträgen der Fraktionen. Themenschwerpunkte bilden u.a. der Klinikneubau sowie die Umsetzung des VVS-Beitritts.

Sieglinde May und Simone Göser stellten aus dem Gemeinderat Rechberghausen aktuelle Themen vor: Entwicklung von Bauplätzen (Horben/Kreuzäcker), Entwicklungen in der Kinderbetreuung sowie Bericht von der Bürgerinformation vom Schlosshofsee.

Seit der letzten Wahl sind Bündnis 90/Die Grünen erstmals auch vertreten in dem Gemeinderat Wäschenbeuren vertreten. Aktuelle Themen sind auch hier die weitere Ausweisung von Bauplätzen (Heubund II), dem sich aber die Grünen widersetzen. David Catenazzo stellte kurz das Landes-Förderprogramm „Natur-nah-dran“ vor, dass die beiden GR in Wäschenbeuren als Antrag einbringen werden.

Unter aktuellen Themen wurde insbesondere über das Artenschutz-Volksbegehren diskutiert. Das Aktionsbündnis „pro Biene“ will insb. mit Pestizidverboten und Ausbau von Bio-Landwirtschaft das Insektensterben aufhalten. Wir Grüne im östlichen Schurwald finden zwar, dass inhaltliche Anpassungen notwendig seien, um weiterhin lokale Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu ermöglichen. Die Signalwirkung des Volksbegehrens ist aber wichtig, damit die politischen Entscheidungsträger sich „wirklich“ mit dem Artenschutz beschäftigen. Die tagesaktuellen Entwicklungen zeigen nun, dass die Landesregierung das Thema mit dem „Eckpunktepapier zum Artenschutz“ aufgreift. Wir begrüßen besonders die Dialogbereitschaft der Initiatoren des Volksbegehrens. Dass es ihnen ernst ist zeigen sie, indem sie die Mobilisierung zur Unterschriftensammlung erstmal ruhen lassen. Nun liegt es an der Landesregierung zu handeln und den eigenen Gesetzesentwurf gemeinsam mit den Interessengruppen zu erarbeiten.

Herzliche Grüße

Ihr Vorstand vom Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen östlicher Schurwald und den Gemeinderäten aus Rechberghausen und Wäschenbeuren

Ruth Kjer, David Catenazzo, Simone Göser, Sieglinde May, Heinz Mühleis, Martina Zeller-Mühleis und Lucas Wahl