Bericht von der Jahrestagung des GewerkschaftsGrün-Bundesverband 18.- 20.06.2021

Die Jahrestagung von GewerkschaftsGrün ist immer etwas ganz Besonderes. Dieses Jahr haben wir erneut online getagt. Deshalb haben leider die vielen guten Gespräche am Rande der Tagung gefehlt. Wir hatten aber dennoch viele interessante Vorträge und Debatten. Und am Ende der Jahrestagung wurde dann auch noch turnusmäßig der Bundesvorstand gewählt. Es war ein tolle Jahrestagung – herzlichen Dank an alle, die sich daran beteiligt haben.

Am Freitagabend, 18.06.2021 sind wir mit dem Thema Arbeitsmarktpolitik gestartet. Unsere Bundessprecherin und Bundestagsabgeordnete, Beate Müller-Gemmeke, begann mit dem ersten TOP: „Bilanz vor der Bundestagswahl: Was wurde für die Beschäftigten erreicht? Was steht noch an?“. Und wir waren uns einig – die positiven Veränderungen von fast vier Jahren Schwarz-Rot sind uns definitiv zu wenig. Wir haben dann die Debatte genutzt, um wichtige Themen zu priorisieren. Wir wollen die Tarifbindung und Mitbestimmung stärken. Nur so sind die großen Herausforderungen wie sozial-ökologische Transformation und Digitalisierung gut zu bewältigen.

Am zweiten Tag, Samstag, 19.06.2021, war als erste Maria Klein-Schmeink (MdB, grüne Sprecherin für Gesundheitspolitik) zu Gast und berichtete im TOP: „Gesundheitspolitik – wie geht es weiter nach der Corona-Pandemie?“. Corona hat uns schonungslos vor Augen geführt, wie wichtig ein robustes Gesundheitssystem für alle ist. Deshalb setzen wir uns für eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung ein. Mit der bisherigen Zwei-Klassen-Medizin wollen wir Schluss machen.

Danach hat uns Stefanie Nutzenberger (ver.di Bundesvorstand und grünes Mitglied) unter dem TOP: „Tarifstreit – Ohne uns kein Handel“ über den aktuellen Tarifkampf im Handel informiert. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten. Von der Bundespolitik fordern wir, dass die Allgemeinverbindlich-Erklärung von Tarifverträgen endlich erleichtert wird.

Beim dritten TOP des Tages und dem Hashtag: „#AllesIstDrin“ – der grüne Bundestagswahlkampf“ konnten wir mit Michael Kellner (Politischer Geschäftsführer) diskutieren. Wir werden kämpfen, denn wir brauchen endlich eine andere, eine grüne Politik.

Grüne Politik bedeutet konsequente und soziale Klimapolitik! Genau das hat uns Oliver Krischer (MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender) beim letzten TOP dieses Tages: „Klimaschutz – konsequent, nachhaltig und sozial gerecht“ auch nochmal leidenschaftlich bekräftigt und erläutert. Wir setzen dabei zentral auf einen CO2-Preis, als Anreiz zum Umstieg auf Erneuerbare – sozial flankiert mit einem Energiegeld, mit dem die Einnahmen pro Kopf an die Menschen zurückgegeben werden.
Beim Thema soziale Gerechtigkeit haben wir aber noch ganz andere Themen im Blick. Wir wollen den Mindestlohn erhöhen, die Tarifbindung stärken, armutsfeste Regelsätze und die Kindergrundsicherung einführen. Das alles ist längst überfällig. Doch die Parteien, die beim Klimaschutz aus vermeintlich „sozialen“ Gründen bremsen, haben diese Reformen bisher stets blockiert. Unser Programm ist da klarer: Wir verbinden Klimaschutz konsequent mit einer Politik für mehr Gerechtigkeit.

Am Sonntag, 20.06.2021 standen dann noch die Berichte aus den Länder-Gruppen sowie Wahlen der Delegierten und Ersatzdelegierten zur BAG Arbeit, Soziales Gesundheit und zur BAG Wirtschaft und Finanzen, sowie unserer Bundessprecher*innen und Beisitzer*innen an. Dabei wurde Simon Dylla (ver.di) neu als Sprecher gewählt und Beate Müller-Gemmeke, wurde bestätigt. Beisitzer:innen sind jetzt: Yvonne Marchewitz (ver.di), Angelica Schieder (IG Metall), Marcel Richter (ver.di) und Philipp Bernardt (IG Metall). Wir GewerkschaftsGrünen gratulieren herzlich zur Wahl und freuen uns sehr auf die kraft- und wirkungsvolle Zusammenarbeit für die ökologische UND soziale Transformation unserer Arbeits- und Wirtschaftswelt und damit der gesamten Gesellschaft. Wir danken für das Engagement, die geopferte Zeit und die geleistete Arbeit ganz ausdrücklich auch den ausgeschiedenen Mitgliedern unseres GewerkschaftsGrün-Bundesvorstandes.