Stellungnahme zum Haushalt Grüne Fraktion Wäschenbeuren

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Vesenmaier,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

auch 2021 war ein Jahr, das stark von den Auswirkungen des Coronavirus beeinflusst wurde. Dank der verantwortungsvollen Finanzplanung der letzten Jahre sind wir als Kommune dabei verhältnismäßig glimpflich davongekommen.

Unser Land steht nun vor einem Aufbruch. Wir spüren alle die schnellen Veränderungen und steigenden Herausforderungen.Als Fraktion wollen wir diesen Aufbruch gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern, unseren Unternehmen und unseren Vereinen gestalten.
Wir setzen uns dafür ein, jetzt in die Zukunft zu investieren, nur so lässt sich der hohe Lebensstandard unserer Gemeinde erhalten. Der Finanzhaushalt 2022 sieht dafür Mittel in Höhe von 5.670.500 € vor. Wir unterstützen die von der Verwaltung vorgebrachten Investitionen und setzen uns für die schnelle Umsetzung von strukturell wichtigen Projekten wie zum Beispiel das Bauprojekt „Heubeund 19“ ein.

Unsere diesjährige Stellungnahme zum Haushalt gliedert sich in vier große Themenblöcke, die für unsere Fraktion und unsere Bürgerinnen und Bürger von besonderer Wichtigkeit sind.

1.Klimaschutz und Energie

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verpflichtet sich, die Pariser Klimaziele als verbindlichen Weg anzuerkennen, um unsere Welt für kommende Generationen lebenswert zu erhalten. Die Gemeinde steht in der Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen. Unsere Forderung: Klimaneutralität bis 2030. Dabei wollen wir die vorausschauende Arbeit der Verwaltung unterstützen. Der gemeindeeigene Solarpark auf dem ehemaligen Gelände der Deponie leistet bereits seit Jahren einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung unserer Gemeinde.

Nur durch konsequente Reduzierung des CO₂-Ausstosses lässt sich der menschengemachte Klimawandel in geregelte Bahnen lenken. Wir beantragen deshalb Mittel für die Anstellung einer KlimamanagerIn. Diese soll notwendige Maßnahmen wie die Erstellung eines ortsbezogenen Klimaschutzkonzepts und eines Wärmeleitplans umsetzen und begleiten.

Einen besonderen Mehrwert erhoffen wir uns für private Haushalte, da die KlimamanagerIn auch für persönliche und kostenlose Beratung zur Verfügung steht. Denkbar wäre es, die Stelle im Verbund mit anderen Gemeinden auszuschreiben, so könnten Ressourcen gespart und Synergien erzeugt werden. Zusätzlich kann die Gemeinde bereits durch kleinere Projekte und Maßnahmen einen großen Beitrag leisten. So sollte sich die Gemeinde verpflichten, bei zukünftigen Neubauten und Sanierungen auf den Einsatz von nachhaltigen Heizmitteln zu setzen. Dabei können je nach Größe des Projekts verschiedene Systeme wie Wärmepumpen oder Pelletheizungen zum Einsatz kommen.

Auch ein Gesamtwärmekonzept mit einer zentralen klimafreundlichen Heizanlage für alle im Ortskern gelegenen öffentlichen Gebäude ist ein Schritt in die richtige Richtung, der gemeinsam mit einer KlimamangerIn umgesetzt werden kann. Dabei könnte die Gemeinde auch privaten Hausbesitzern anbieten, sich an die zentrale Heizanlage anzuschließen.

In Zeiten steigender Strompreise werden Photovoltaikanlagen wieder attraktiver, gleichzeitig erhöhen sie den Anteil der erneuerbaren Energie im Netz. Aus diesem Grund wollen wir auch unsere Bürgerinnen und Bürger dazu ermutigen aktiv zu werden. Um die dezentrale Erzeugung von erneuerbarer Energie voranzutreiben, beantragen wir für unsere Bürgerinnen und Bürger die Schaffung eines Förderprogramms für neue Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf Bestandsgebäuden.

Dafür soll ein Betrag von 10.000 € im Haushalt bereitgestellt werden. Die Fördersumme soll pro Haushalt 500 € betragen und allen zur Verfügung stehen, die im Jahr 2022 eine neue Anlage installieren. Echte Neuanlagen sind Ersatzanlagen zu bevorzugen.

2.Bürgerbeteiligung und soziales Engagement

Unser Gemeindeleben ist von der Pandemie betroffen. Durch den Ausfall von Faschingsveranstaltungen und dem Pfingstmarkt ist den Vereinen eine wichtige Einnahmequelle verloren gegangen. Wir sind uns bewusst, welch wichtige Aufgabe unseren Vereinen innerhalb der Ortsgemeinschaft zukommt und beantragen deshalb einen Fördertopf zu erstellen, der die wegfallenden Einnahmen mindestens teilweise kompensiert. Es muss gewährleistet werden, dass während und nach der Pandemie eine gute Vereinsarbeit möglich ist. Den Vereinseintritt durch Schnuppermitgliedschaften zu fördern, begrüßen wir ausdrücklich.

Wir setzen uns auf kommunaler Ebene für eine Politik des „Gehörtwerdens“ ein. Bürgerbeteiligungsformate wollen wir generationsübergreifend stärken und weiterentwickeln. Bei Gemeinderatssitzungen sollten wirklich alle Punkte öffentlich behandelt werden, bei denen das öffentliche Wohl oder das berechtigte Interesse Einzelner nicht verletzt wird. So verlangt es die Gemeindeordnung. Wir befürworten, dass eine Internetplattform geschaffen wird, wo die Bürger frühzeitig und besser informiert werden und ihre Meinung einbringen können.

Qualitative Kinderbetreuung darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein, eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge während der Pandemie lehnen wir deshalb ab. So wollen wir verhindern, dass junge Familien zusätzlich belastet werden. Eine Anhebung der Beiträge in der Zukunft sollte – wenn überhaupt – in kleinen nachvollziehbaren Schritten erfolgen.

Mit dem Start des Jugendprojekts „Jamp“ konnte im letzten Jahr ein wichtiger Schritt für mehr Jugendbeteiligung gemacht werden. Des Weiteren wurde mit der Aufwertung des Stellenumfangs der Schulsozialarbeit und der Etablierung der offenen Jugendarbeit die Qualität unserer Einrichtungen erheblich gesteigert.

Wir begrüßen die eingeplanten Mittel von 10.000€ für Investitionen im Jugendbereich. Wir setzen uns dafür ein, dass die von unseren Jugendlichen eingebrachten Vorschläge umgesetzt werden. Uns ist es ein großes Anliegen, dass für alle aus „Jamp“ hervorgegangenen Projekte schnellstmöglich eine Lösung gesucht und die dafür benötigten Mittel bereitgestellt werden.

3.Erhalt und Stärkung der Infrastruktur

Wir begrüßen die Neuausrichtung der Wohnbaupolitik. Der Bau von dreizehn Mietwohnungen im Areal „Heubeund 19“ ist ein Schritt in die richtige Richtung. Um den steigenden Bedarf an Wohnraum zu decken, müssen wir aber auch in Zukunft neue Wege gehen. Als Fraktion setzen wir uns deshalb für einen sparsamen Umgang mit unseren gemeindeeigenen Flächen ein.
Die neu geschaffenen Bauplätze im geplanten Neubaugebiet „Heubeund West“, sollten deshalb nicht alle vergeben werden. So kann die Gemeinde auch in Zukunft neue Projekte entwickeln und flexibel auf neuen Bedarf reagieren. Wir sind für Anreize, private leerstehende Grundstücke und leerstehende Wohnungen im Ortsinneren zu aktivieren. Bauverpflichtungen müssen eingehalten werden. Wir schlagen vor, dass die Gemeinde ihren Bürgerinnen und Bürgern eine Beratung über Mietwohnraumförderung anbietet und dass sie die 2021 ausgelaufene Wiedervermietungsprämie des Landes Baden-Württemberg auf Gemeindeebene probeweise für ein Jahr weiterführt.

Wir beantragen die Bereitstellung ausreichender Mittel für die Instandhaltung des Wassernetzes. Die anhaltenden Probleme im Bereich der Leitungen führen zu Wasserverlust, welche Kosten für Gemeinde und Umwelt verursachen. Präventiv sollten besonders die ältesten und anfälligsten Leitungen überprüft werden.

Schon oft wurde unsere Fraktion auf die äußerst unschlüssige Wegführung unserer Radwege aufmerksam gemacht. Mehrfach die Bundesstraße überqueren zu müssen, um mit dem Rad den Schützenhof oder Birenbach zu erreichen ist nicht nur unlogisch, sondern auch gefährlich. Um mehr Menschen für einen Umstieg aufs Rad zu begeistern und um den Verkehr in unserer Gemeinde sicherer zu machen, fordern wir die Erstellung eines Radwegekonzepts. Insbesondere die Streckenführung entlang der Bundesstraße in Richtung Birenbach sollte dringend geändert werden, der Neubau des Verbrauchermarkts und die anstehenden Tiefbauarbeiten geben hier Anlass zum Handeln.

Die Gemeinde sollte Anreize schaffen, den innerörtlichen Autoverkehr zu reduzieren, indem die Nutzung des Fahrrads attraktiver gemacht wird. Kindern sollte die Kommune sichere Wege anbieten. Tempo 30 haben wir fast überall im Ort. Es muss auf die Wäscherhofstraße, auf die Bundesstraße ab dem Friedhof und bis zum Ortsende Richtung Birenbach ausgeweitet werden. Dies lässt sich mit Lärmschutz und teilweise fehlenden Radwegen begründen. Bei der Metzgerei Beck ist die Situation so unübersichtlich, dass in diesem Bereich Tempo 20 notwendig ist.

Erfreulich ist, dass nun alle Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut werden. Dafür sollen ca. 350.000€ investiert werden. Unter anderem soll dabei auch die Haltestelle am Marktplatz umgestaltet werden. Gerne würden wir die Planung hier um einen überdachten Fahrradstellplatz erweitern, dieser würde Buspendelnden ermöglichen, ihr Fahrrad sicher und vom Wetter geschützt abzustellen.

Auch dieses Jahr findet sich in der mittelfristigen Finanzplanung der Punkt „TSV Halle“ wieder. Um den umfangreichen Kultur- und Sportbetrieb in unserer Gemeinde aufrecht zu erhalten, braucht es aus unserer Sicht zwingend einen Neubau. Die Mängel, die das bestehende Gebäude aufweisen, sind zu schwerwiegend und lassen sich nicht durch eine Renovierung beseitigen. Die Vorteile eines auf den Bedarf zugeschnittenen Neubaus mit fortschrittlichem Energiekonzept überwiegen hier deutlich. Wir setzen uns dafür ein, dass im Jahr 2022 die gemeinsame Planung für eine neue „TSV Halle“ aufgenommen wird.

Der anstehende Neubau des Verbrauchermarkts bietet viele Chancen. Wir bedauern die vorerst vergebene Möglichkeit, Wohnraum auf dem Dach des neuen Verbrauchermarkts zu realisieren. In Zeiten der zunehmenden Versiegelung wertvoller Grünflächen kann sich keine Kommune eingeschossige Gebäude dieser Dimension leisten.
Unserer Fraktion sind weiter vor allem zwei Punkte wichtig:
Zum einen beantragen wir die Erstellung von mehreren schnellen Ladesäulen für E-Autos, so kann die Zeit während des Einkaufs bequem zum Laden des eigenen Autos genutzt werden. Der Parkplatz darf keine öde graue Fläche sein, sondern muss integrierte Grünflächen, überdachte Fahrradstellplätze und Bäume beinhalten.
Zum anderen fordern wir, dass das Sortiment um Produkte aus der Region erweitert wird. Besonders unsere ortsansässigen Erzeuger wären daran interessant und könnten davon profitieren. Vorbild könnte hier der Edeka-Markt Daiber in Wangen sein. 

Die Gastronomie in Wäschenbeuren durch Anreize wiederaufleben zulassen ist dringend notwendig. Ein kleiner Beitrag könnten innerörtliche Hinweisschilder – insbesondere am Radweg – sein, wo der ortsunkundige Besucher sich stärken kann. Über weitere Hilfen muss dringend nachgedacht werden. Die Gutscheine für das ausgefallene Ü70-Treffen waren eine gute Sache. Da diese aktuell nicht eingelöst werden können, setzten wir uns für eine Umwertung der Gutscheine ein. Möglich wären Kooperationen mit dem ortsansässigen Einzelhandel.

4.Natur- und Umweltschutz

Wir sind mit dem Ziel angetreten, Wäschenbeuren noch grüner zu machen und ein Bewusstsein für unsere Kulturlandschaft zu schaffen. Mit der Etablierung eines Umweltausschusses und der Erstellung von Blühstreifen sind wir hier auf dem richtigen Weg.
Des Weiteren freuen wir uns, dass für die Umsetzung des Projekts „Essbares Dorf“ 5000 € bereitgestellt werden. Aus unserer Sicht muss dieser Weg nun konsequent fortgesetzt werden.
Wir fordern deshalb, dass der „grüne Ausschuss“ sich damit befasst, wie 2022 noch mehr Flächen ökologisch aufgewertet werden können. Um das Insektensterben und den Artenschwund örtlich aufzuhalten, brauchen wir dringend eine neue „Blühoffensive“.

Weil sie unzähligen Tieren und Pflanzenarten einen Lebensraum bietet, ist die Streuobstwiese eines der wertvollsten Habitate Europas. Gerade deshalb ist es uns ein Anliegen, diese einzigartige Kulturlandschaft zu erhalten. Das Ziel muss sein, die Bestände auf dem Gebiet der Gemeinde zu erhalten und langfristig auszubauen.

Die Gemeinde Wäschenbeuren sollte hier auch zusätzliche Anreize für unsere Bürgerinnen und Bürger schaffen. Wir beantragen deshalb, dass sich der grüne Ausschuss im Jahr 2022 mit der Aufstellung eines echten Streuobstkonzepts beschäftigt. Konkret beantragen wir die Erstellung einer Bestandsanalyse auf unserer Gemarkung. Darin sollen alle Streuobstbäume kategorisiert erfasst werden, um Potenziale zu erkennen.

Die schwere Arbeit, die mit der Bewirtschaftung einer solchen Wiese einhergeht, muss sich wieder lohnen oder zumindest besser subventioniert werden.

Die diesjährige Haushaltsplanung ist nicht leicht, da wir nicht wissen, welche Herausforderungen die Zukunft bringt. Wir sind davon überzeugt, dass wir nicht in eine Schockstarre verfallen sollten, sondern jetzt in erneuerbare Energie, Umwelt- und Klimaschutz, Wohnraum und Infrastruktur, Vereine, bürgerschaftlich Engagierte und das Gemeinwohl investiert werden sollte.

Durch diese Themenfelder wollen wir die Lebensqualität in unserer Gemeinde erhalten und erweitern. Das geht nur gemeinsam! Wir freuen uns deshalb über Rückmeldungen, Anregungen und weitere Ideen und Projekte aus der Bürgerschaft!

Unser Dank gilt der Gemeindeverwaltung, allen voran Herr Hagenlocher und seinem Team, die diesen Haushaltsentwurf erarbeitet haben.

Wir freuen uns auf die anstehenden Haushaltsberatungen im Gemeinderat!

Ihre/Eure Gemeinderatsfraktion Bündnis90/Die Grünen
David Catenazzo
Lucas Wahl