Bad Boll for future – zum Haushalt 2020 Juni 29, 2020Juni 29, 2020 Mit unserer Haushaltsrede wollen wir einige zentrale Anliegen für das Jahr benennen, die uns als Grüner Liste besonders wichtig sind. Herr Gunzenhauser hat uns mit seinem Haushaltsplan den finanziellen Rahmen aufgezeigt und wir danken ihm für die wie immer gute und solide Ausarbeitung. Unsere Vorschläge werden die Grundzüge des Plans nicht verändern, so dass wir heute dem Haushalt in der vorgelegten Form zustimmen werden. Ein Schwerpunkt liegt für uns weiterhin auf dem Umwelt- und Klimaschutz. Wenn wir allerdings die bundespolitischen Maßnahmen in diesem Bereich betrachten, z.B. jüngste Entscheidungen zum Kohleausstieg, so haben wir auf mehr Entschiedenheit gehofft. Auch die Klimakonferenz in Madrid vom Dezember hat international leider nicht den erwarteten Schub gebracht. Umso mehr sind wir hier vor Ort im Sinne des „global denken, lokal handeln“ aufgerufen unsere Anstrengungen zu verstärken und eingeschlagene Wege in Richtung von Ressourcenschonung und einer Energie- und Verkehrswende konsequent und kreativ weiterzugehen. Dass wir vor Ort gemeinsam Dinge bewegen können, zeigt die Realisierung des Bad Boller Dorfladens und der Start des in Aussicht stehenden Quartierskonzeptes. Beides wollen wir als grüne Gemeinderätinnen tatkräftig unterstützen. Lassen Sie mich zu unterschiedlichen Bereichen unsere Vorschläge und Anträge aufzeigen: Verkehr: Da der Verkehrsbereich in BaWü mit 30% einer der Treiber des CO2 Ausstoßes ist und eine Reduzierung bisher nicht gelungen ist, müssen wir versuchen hier gegenzusteuern. Der Ausbau des ÖPNV ist eine der wichtigsten Maßnahmen. Dank des neuen Nahverkehrsplanes ist Bad Boll deutlich besser angebunden. Zusammen mit der Initiative „Gemeinsam weiterkommen“ müssen wir alle kreativen Möglichkeiten nutzen das Angebot bekannter zu machen, etwa durch Veröffentlichungen im Blättle oder begleitete Touren für Senioren, Hinweise bei öffentlichen Veranstaltungen, etc. Um den nahtlosen Übergang in den VVS zu gewährleisten, schlagen wir eine Bürgerversammlung unter Beteiligung des Landratsamtes für den Beginn 2021 vor, bei der das Thema ÖPNV im Mittelpunkt steht. Die Vorbereitungen dazu müssen in diesem Jahr erfolgen.Auch empfehlen wir ein Bad Boller Positionspapier für einen regionalen Expressbus (Relexbus) zwischen Göppingen und Kirchheim mit Halt in Bad Boll, um diesen im Zuge der Vollintegration in den VVS möglichst schnell auf den Weg zu bringen. Unser Ziel bleibt es in Bad Boll den Verkehrsanteil, den sog. modal split, zugunsten des Radverkehrs zu verändern und das Radwegenetz auszuweiten. Im Interesse größerer Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, gerade der Fußgänger und Radfahrer schlagen wir erneut vor Tempo 30 auf die gesamte Ortsdurchfahrt auszuweiten. Damit könnte auch die Lärmbelastung an der Badstraße und der Dürnauer Straße reduziert werden. Vorbereitend sollte es eine Anwohnerversammlung für die Menschen entlang der Badstraße (Vorschlag Ende 2. Quartal, um die Erfahrungen mit der Radspur einzubeziehen) und der Dürnauer Straße geben, um dort über eine Fortführung des Radweges zu diskutieren. Ein besonderes Augenmerk muss den Schulkindern gelten. Der Schulweg vom neuen Baugebiet im Bühl sollte im Blick auf sichere Querungen der Hauptstraße schon zeitig in den Blick genommen werden. Der Übergang über die L 1214 beim Badfriedhof wird von Fußgängern und Radfahrern als unsicher erlebt. Wir bitten zu prüfen, welche Maßnahmen umgesetzt werden können, um die Sicherheit zu erhöhen, z.B. Beleuchtung, Warnlampe, km -Beschriftung auf der Straße o.ä. Der Bollerwagen, das Lastenfahrrad, das Einkäufe bringt, ist in die Jahre gekommen. Da es für Lastenräder auch Zuschüsse des Verkehrsministeriums gibt, halten wir eine Ersatzbeschaffung für möglich und notwendig, auch weil wir mit dem Dorfladen neuen Bedarf erwarten. Wir beantragen eine Ersatzbeschaffung für den Bollerwagen. Nachdem das Carsharing Projekt von Albwerk und deer die Unterstützung der Region erfährt, bitten wir um einen Bericht über das weitere Vorgehen vor Ort und entsprechende Entscheidungen. Verkehrssituation in Eckwälden: Die Dorfstraße -Abschnitt Lerchenweg bis zum Boßlerweg- ist seit vielen Jahren in einem höchst unbefriedigenden Zustand: Sie wirkt verwahrlost und ist nicht mehr ansprechend. Die Situation für Fußgänger und Fahrradfahrer ist bisweilen gefährlich, häufig wird zu schnell gefahren. Das Verkehrsaufkommen hat sich in den letzten Jahren weiter gesteigert. Gleichzeitig ist dieser Abschnitt die Ortsmitte Eckwäldens. Sie besitzt, so wie sie jetzt gestaltet und genutzt wird, aus o.g. Gründen nur wenig Aufenthaltsqualität. Wir beantragen bereits jetzt eine Planung zur umfassenden Sanierung und Neugestaltung der Ortsmitte Eckwäldens. Wir wissen, dass in den nächsten zwei, drei Jahren für die Realisierung eines solchen Projektes keine Mittel vorhanden sein werden. Dennoch sollte schon in nächster Zeit ein Konzept mit einer zeitlichen Perspektive ausgearbeitet werden, um diesem Vorhaben Verbindlichkeit zu verleihen. Die für 2020 vorgesehene Sanierung der Dorfstraße vom Michael- Hörauf- Weg bis zum Lerchenweg ist zwar erfreulich, aber aus unserer Sicht zweitrangig und muss im Zusammenhang einer Neugestaltung des o.g. Abschnittes gesehen werden. Deshalb erachten wir es für sinnvoller, die bereits im Haushalt vorgesehenen Gelder für eine Gesamtplanung und deren Umsetzung zu verwenden. Natur und Umwelt: Die Gemeinde hat schon vor geraumer Zeit beschlossen auf den von ihr bewirtschaften Gemeindeflächen, z.B. dem Birnenlehrpfad oder bei den innerörtlichen Wegeverbindungen keine Pestizide mehr auszubringen. Im Blick auf die verpachteten Gemeindeflächen gibt es eine Soll-Bestimmung zum integrierten Pflanzenschutz. Wir bitten mit den Pächtern der Gemeindeflächen über ihre Bewirtschaftung zu sprechen, um auch auf diesen Flächen zu einem Ausschluss von Pestiziden zu kommen, bzw. bei Neuverpachtung darauf hinzuwirken. Die neue Düngeverordnung und die Vorschriften zum Artenschutz haben – wie auch jüngst bei der Grünen Woche in Berlin gesehen – zu Kontroversen zwischen Naturschutz und Landwirtschaft geführt.Dazu interessieren uns auch die Positionen der Bad Boller Landwirte. Wir bitten bei der nächsten Landwirtschaftlichen Tischrunde auch dieses Thema aufzugreifen. Die naturnahe Staudenbepflanzung am Kreisverkehr ist ausgesprochen gelungen und erfreut Menschen und Insekten. Auch an den Straßen gibt es schon sehr schöne Blühstreifen. Wir bitten diese Art der Bepflanzung an Straßen und Wegen soweit es geht auszudehnen. Gern wiederholen wir unser Anliegen den Weg vom Michael-Hörauf-Stift in Richtung Waldspielplatz aufzuwerten. Dieser Weg liegt noch im Radius der Bewohnerinnen und Bewohner, die dort gern am Nachmittag sitzen. Auf der linken Seite sind in den letzten Jahren eine Reihe von Bäumen und auch Bänken abgängig. Wir bitten um einen Ersatz von Bäumen mit standortgeeigneten Arten und von Bänken. Bauen und Wohnen: Im Bühl entsteht gerade ein attraktives Wohngebiet mit Einfamilien- und Doppelhäusern. Bei Neubauten ist inzwischen ein bestimmter Anteil an regenerativen Energien vorgeschrieben. Außerdem eröffnet das neue Klimaschutzgesetz eine Reihe von neuen Fördermöglichkeiten. Wir schlagen einen baldigen Informationsabend für alle interessierten BauherrInnen, ob Umbau oder Neubau, mit der Energieberatungsagentur und der Stelle für Klimaschutz des Landkreises vor, bei dem gute Beispiele für ökologisches, energie- und ressourcensparendes Bauen und deren Fördermöglichkeiten vorgestellt werden. In Bad Boll besteht weiterhin ein Mangel an preisgünstigen Wohnungen, andererseits gibt es immer noch Leerstand. Einige Wohnungen konnten in letzter Zeit wieder dem Markt – auch für Anschlusswohnungen – zugeführt werden. Wir begrüßen dabei die Bemühungen der Verwaltung. Wir bitten um ein Gespräch im Gemeinderat, welche weiteren unterstützenden Maßnahmen zur Anwendung kommen können, um den Leerstand zu mindern. Bildung: Wir freuen uns über den anhaltenden Zuspruch für unsere Heinrich- Schickhardt- Gemeinschaftsschule. Wir begrüßen das inklusive Angebot, das Schulleitung und Lehrerschaft vor besondere Herausforderungen stellt und hoffen auf die weitere Unterstützung durch das Schulamt auf diesem Weg. Die Anliegen der Bad Boller Jugendlichen würden wir gern in einer geeigneten Veranstaltung – gern auch im Gemeinderat- erfahren und diskutieren. Bad Boll ist seit jeher bemüht gute Betreuungsangebote für den Krippen- und Kindergartenbereich vorzuhalten. Da die Bedarfszahlen schwanken und nur bedingt vorhersagbar sind, haben wir in den letzten Jahren einerseits neue Angebote geschaffen, anderseits mussten wir sogar Einrichtungen schließen. Seit diesem Jahr freuen wir uns wieder über ein neues Angebot mit dem Kindergarten Pfiffikus. Von einigen Elternbeiräten wurden wir im Zuge der Diskussion über die alle drei Jahre stattfindende notwendige Gebührenanpassung gebeten die Betreuungszeitennocheinmal neu anzuschauen. Wir möchten die Verwaltung bitten uns die Betreuungszeiten der einzelnen Kindergärten und Gruppen und die entsprechende Inanspruchnahme aufzuzeigen. Dies ist für uns eine gute Grundlage, um über eventuell notwendige strukturelle Änderungen im Angebot zu sprechen. Die Grüne Liste hat bereits im Vorfeld der Kommunalwahl die Einrichtung eines Familienbeirats angesprochen, um die speziellen Anliegen von Familien mit Kindern aufzugreifen, vergleichbar dem Seniorenbeirat, der sich der besonderen Situation von älteren Menschen annimmt. Wir bitten über das Blättle, die homepage und die Zeitung interessierte Väter und Mütter einzuladen, um den Bedarf für eine solche Gruppe festzustellen. Vergleichbar dem Seniorenbeirat sollte eine solche Gruppe dann die Unterstützung der Gemeinde im Blick auf Räumlichkeiten, Veröffentlichungsmöglichkeiten, etc. erhalten. Wir freuen uns auf vieles, das bereits für dieses Jahr auf dem Weg ist, den Baufortschritt des Feuerwehrmagazins mit der Möglichkeit, dass auch der Gemeinderat „säulenfrei“ dort tagen kann, den Ausbau und die Sanierung des Blumhardtwegs, die Rezertifizierung als Fair-Trade-Kommune, eine Beteiligung am Kulturprojekt der Region im Herbst, interessante Veranstaltungen zum Akademiejubiläum. Und wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit im Gremium und interessante Diskussionen darüber, wie wir als Kommune den vielfältigen Herausforderungen im Blick auf eine enkeltaugliche Zukunft – indigene Völker meinten damit übrigens das Denken bis an die siebte Generation -begegnen wollen: Bad Boll for future! 23.Januar 2020 Für die Grüne Liste: Dorothee Kraus-Prause
