Stellungnahme der Grünen Fraktion Rechberghausen zum Haushalt 2022:

Sehr geehrte Frau Dörner, Anwesende der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Jahr 2 der Pandemie hat uns weiterhin im Griff. Steigende Inzidenzen, Omikron als vorherrschende Variante und sogenannte Impfgegner prägen unseren Alltag, kaum ein Gespräch, das nicht dieses Thema beinhaltet. Auch in Rechberghausen sind wieder steigende Zahlen zu verzeichnen. Ob die Veranstaltungen wie zum Beispiel die 777-Jahrfeier wie geplant durchgeführt werden können, bleibt abzuwarten. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

Zum Haushalt: Trotz befürchtetem Einbruch der Finanzen, der allerdings nicht stattfand, steht Rechberghausen finanziell gut da. Fast fertiggestellter Anbau der Grundschule, planmäßig begonnene Sanierung vom Theater am Bahnhof oder dem Ochsen, bleibt noch ein Spielraum für weitere Vorhaben.

Im Ergebnishaushalt sind die meisten Annahmen 2021 übertroffen worden, so dass auch die Ansätze für 2022 erneut darüber liegen. Ein kleiner Wermutstropfen sind der Anteil an der Einkommensteuer, der unter dem Vorcoronajahr liegt, was im Umkehrschluss bedeutet, dass doch für einige die Coronapandemie finanzielle Einbußen nach sich zieht (Anmerkung: Novembersteuerschätzung hat lt. heutiger GR-Info Nachzahlung ergeben, insofern ist diese Einschätzung überholt). Trotz alledem noch ein hohes Niveau. An dieser Stelle herzlichen Dank für die übersichtliche und nachvollziehbare Übersicht zu Änderungen der Planansätze im Ergebnishaushalt. Herr Grimaldi, damit sind Sie und Ihr Team angesprochen! Erfreulich ist der eingestellte Zahlungsmittelüberschuss von rund 1,1 Mio €, auch der Blick in die folgenden Jahre weist einen positiven Wert auf.

Thema Straßensanierung: Wir hatten bereits letztes Jahr angeregt, Gehwege mit einzubeziehen, können aber hierfür keinen Ansatz erkennen. Die geplante Brückensanierung wird sicherlich noch Thema im Gemeinderat werden, den Ansatz einer Alubrücke halten wir für nicht zeitgemäß, ob es nicht auch anders ginge, werden wir an dieser Stelle noch diskutieren.

Angesprochen wird die Möglichkeit einer Photovoltaikanlage auf gemeindeeigenen Dächern, aber ohne einen Betrag dafür einzustellen. Wir haben einen Antrag hierzu gestellt, dazu später.

Nach wie vor beschäftigt uns die knapper werdende Ressource Land und der Umgang damit in vielen Kommunen. Auch in unserem Gemeinderat immer wieder Thema. Spannend das Ergebnis der Studie zur Gewerbegebietentwicklung, die unserer Meinung nach entbehrlich gewesen wäre.  Wir sollten sorgsam mit der geringen Erweiterungsfläche innerhalb des Bestandes umgehen, die uns noch zur Verfügung steht.

Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung läuft eigentlich alles nach Plan, erfreulich ist die systematische Vorgehensweise bei Kanalsanierungen.

Nun zu unseren Anträgen:

1. Umwelt – Natur- und Artenschutz

Wir beantragen erneut ein Umweltjahr der Gemeinde. Ob autofreier Aktionstag, ob Infos zur Energieeinsparung, ob Aktionen zur Müllvermeidung – wir wünschen uns mehr aktive Beteiligung von Bürgern und Bürgerinnen der Gemeinde. Dazu zeigen wir mit unseren Anträgen Ideen auf, sind aber offen für Anregungen aus der Verwaltung und gespannt auf Ideen der Bürgerschaft. Wir wissen, dass einiges für dieses Frühjahr geplant ist. Durch unseren Antrag soll aber die Umsetzung und die Bereitschaft dazu positiv unterstützt werden.

Obstbaumpflanzaktion:  Erfreulich ist die mittlerweile etablierte Baumpflanzaktion der Gemeinde, wenn auch quantitativ auf niedrigem Niveau. Wir erwarten eine Wiederholung im Frühjahr diesen Jahres.

Gemeindeeigene Flächen: Da erwarten wir eine Vorbildfunktion der Gemeinde auch bei verpachteten Flächen. Wie sieht es mit Nachbepflanzungen aus? Dazu gehört auch die Kontrolle von Vorgaben zur Umsetzung in Bebauungsplänen. Manche Pflanzbindung existiert lediglich auf dem Papier, von einheimischen Pflanzen oder entsprechendem Verzicht auf Steinwüsten ist leider oft nichts zu sehen. Um Vorgaben umzusetzen, genügt es nicht, immer nur auf das Landratsamt zu verweisen, ein Schreiben der Gemeinde wäre manchmal hilfreich. Dazu könnten wir einige Beispiele aufzählen.

Sehr gut gefällt uns die Umsetzung der „Blühenden Oasen am Straßenrand“. Dafür möchten wir der Bauhofmannschaft danken und ermutigen, noch mehr Flächen so umzugestalten. Ob die Teilnahme am Wettbewerb des Landesverkehrsministeriums stattgefunden hat, wissen wir nicht.  Dieses Projekt kann noch viel mehr beworben werden, um für eine nachahmenswerte Umsetzung in Privatgärten zu sorgen. Deswegen Ergänzung durch Öffentlichkeitsarbeit und Ansporn über den „Vorgarten-Wettbewerb“ hinaus.

Nutzung Sonnenergie: Erster Schritt zur Umsetzung unseres Antrages vom letzten Jahr war der ausführliche Bericht in der letzten Gemeinderatssitzung. Doch mit einem Bericht allein ist es nicht getan, es sind auch Schritte zur Umsetzung gefragt. Die Bürgerenergiegenossenschaft Voralb ist ständig auf der Suche nach geeigneten Flächen, viele private Dächer weisen noch keine Anlage auf. Mit Hilfe einer offensiven Öffentlichkeitsarbeit in Zusammenarbeit mit der Energieagentur oder auch der Bürgerenergiegenossenschaft soll ein Programm  zum weiteren Ausbau gestartet werden.

LED-Sanierung Straßenbeleuchtung: Schritt für Schritt nähern wir uns einer kompletten Umstellung an. Die Schritte könnten aus unserer Sicht wesentlich größer ausfallen. Um der Lichtverschmutzung entgegenzutreten, fordern wir ein Modellprojekt für die Außenbeleuchtung. Mit Hilfe von Bewegungsmeldern entspricht dies dem Stand der Technik. Denkbar für uns wären der Landschaftspark oder  die Herrenbachanlagen.

Stand Schlosshofseesanierung/Erhalt der Schlosshofwiesen: Obwohl privates Eigentum sollte die Gemeinde Interesse am Erhalt dieser ortsprägenden Flächen haben. Wir wollen wissen, wie es mit dem Stand der Schlosshofseesanierung steht und beantragen ein Gespräch mit dem Besitzer und Bewirtschafter mit dem Ziel einer Aufwertung der Schlosshofwiesen.

Heckenpflegekonzept/abschnittsweise Pflege durch Bauhof oder LEV im Auftrag der Gemeinde: Auch Hecken müssen, um ihre ökologische  Funktion zu behalten, regelmäßig auf den Stock gesetzt werden. Wie kommt der Bauhof dieser Aufgabe nach bzw. wie sieht die Umsetzung aus?

2. Wirtschaftsförderung

Die Studie, deren Ergebnis vorhersehbar sein dürfte und die landauf/landab die gleiche Antwort gibt, ist in Auftrag gegeben. Viele Unternehmen melden Erweiterungsbedarf an, ohne diesen aber konkret zu benennen. Wir würden gerne die Unternehmergespräche fortsetzen, um so einen aktiven Austausch zu ermöglichen, auch der kleinen Gewerbetreibenden.

Mehrweggeschirr für Gastronomie: Die Pandemie hat Abhol- und Lieferservice unserer Gastronomiebetriebe gefördert. Ein Trend, der in gewissem Umfang bleiben wird. Nachteil sind die enormen Abfallmengen durch Einwegverpackungen. Ein „Rechberghäuser Pfandsystem“ könnte das Problem mildern. Hier gibt es gute Beispiele, z. B. aus Tübingen. Die Verwaltung soll mit der hiesigen Gastronomie das Gespräch suchen und Möglichkeiten aufzeigen. Wir können uns eine entsprechende finanzielle Beteiligung der Gemeinde vorstellen, analog z. B. Göppingen. Langfristig hoffen wir uns dadurch eine Eindämmung des Müllbergs.

3. Soziales und Jugend

Etliche Gemeinden sind bereits auf dem Weg einer Fairtradegemeinde. Rechberghausen erfüllt bereits einige Kriterien, deswegen beantragen wir, uns dem anzuschließen.

Ehrenamtliches Engagement ist vielfältig und braucht aber auch Möglichkeiten, sich einzubringen. Wir können uns vorstellen, Interesse abzufragen für ein Repaircafé oder auch Tauschbörsen. Die Gemeinde kann dies nicht alles selbst stemmen, aber sie kann die Plattform bieten, um Engagement möglich zu machen.

Die Unterbringung von Flüchtlingen gestaltet sich recht schwierig. Wir möchten wissen, wie viele aktuell in unserer Gemeinde untergebracht sind. Wie sieht es mit dem Arbeitskreis Asyl aus, gibt es den noch? Welche Betreuung erfahren die Geflüchteten, wie werden sie in das Umfeld integriert, wie sieht es mit Sprachkursen aus? Wie sieht es mit der Betreuung der Unterkünfte während der Belegung aus?

4. Digitalisierung

Nicht nur coronabedingt nimmt die Vielfalt der Kommunikationsmöglichkeiten zu, auch die Strukturen verändern sich. So erwarten immer mehr Bürger und Bürgerinnen, digital Anmeldungen z. B. beim Schülerferienprogramm vornehmen zu können oder den Belegungsplan der gemeindeeigenen Hallen einsehen zu können.

Wie sieht die Digitalisierungsstrategie der Gemeinde aus? Wie sehen zukünftige Strukturen aus, wenn es um Informationen von oder an die Gemeinde geht? Das Mitteilungsblatt ist für viele keine Plattform mehr. Wie sieht es mit social media aus?

Kein leichtes Thema, aber ohne Konzeption in die Zukunft werden viele Informationen an die Gemeinde und umgekehrt an die Bürgerschaft verloren gehen.

Die Aufgaben auch an uns als Gremium werden im Jahr 2022 nicht ausgehen, wir als Grüne werden für eine nachhaltige Gestaltung in unserer Gemeinde eintreten. An dieser Stelle sei Dank an unsere Vereine, ehrenamtlich Engagierte und vor allem an die Verwaltung, als Vertreter seien die Anwesenden benannt. Diesen Dank bitte auch weitergeben für eine nicht immer einfache Arbeit.

Angesichts der weltweiten Krisen und den daraus resultierenden Krisen sind unsere Probleme nur ein kleines Rädchen.

Aber um ein altes Zitat zu gebrauchen: Viele kleine Leute, die an vielen kleinen Orten viele kleine Dinge tun, können das Gesicht der Welt verändern (afrikanisches Sprichwort). In diesem Sinne hoffen wir Grüne, das unsere beizutragen.

Die Gemeinderatsfraktion der Grünen:

Simone Göser, Sieglinde May, Heinz Mühleis und Martina Zeller-Mühleis