Anträge der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsjahr 2023

A 1: Biodiversität und Artenschutz dürfen nicht ein Randthema im Landkreis sein im Bemühen um die Zukunft unseres Planeten. Deshalb fordern wir die Aufnahme als Schlüsselthema in das Kreisentwicklungskonzept.

Begründung: Der Verlust der Arten braucht unsere Gegenwehr ebenso dringend wie das Klima. Kleinste Arten, Mikroorganismen sorgen dafür, dass Wasser trinkbar ist, Fließgewässer sorgen für Filter für Sedimente und gelöste Schadstoffe und leisten Hochwasserrückhaltung. Der „Erhalt der biologischen Vielfalt“ soll als Ziel und Entwicklungsbereich im Kreisentwicklungskonzept explizit aufgeführt sein. Das stärkt alle Bemühungen in diesem Bereich.

Jugendarbeit Sozialarbeit und die Offene Jugendarbeit.

Theatertage:

A 2: Antrag: Wir bitten um eine weitere angemessene Unterstützung der Theatertage, die deren Fortbestand sichert.

Begründung: Über viele Jahre haben die Theatertage wichtige Impulse für die beteiligten Jugendlichen, aber auch für die Besucherinnen und Besucher gesetzt. Sie ermöglichen ein Heranführen und eine Auseinandersetzung mit Kultur im Bereich Literatur, Sprache und Spiel für alle Beteiligten und Besucher. Die internationale Ausrichtung trägt darüber hinaus zu einer europäischen Verständigung bei.

A 3: Rekommunalisierung Müllheizkraftwerk, Weiterentwicklung Müllverbrennung

Antrag: Zur Entscheidungsfindung im Blick auf eine vorzeitige Kündigung des Entsorgungsvertrags mit der EEW beantragen wir weitergehende Informationen, wie

• Modellrechnungen über die kommunalen Verbrennungsmengen in den nächsten Jahren
• Einschätzungen zu möglichen Partnern aus benachbarten Landkreisen aufgrund deren Entsorgungssituation
• Informationen zur Entwicklung der Fernwärmeversorgung von Klinik und Bergfeld
• Informationen zur möglichen Erweiterung der Fernwärmeversorgung

Begründung: Für eine qualifizierte Beurteilung der Möglichkeiten und Folgen einer vorzeitigen Kündigung des Vertrags mit der EEW reichen uns die Aussagen des Gutachtens von Prof. Gaßner noch nicht aus. Deshalb bitten wir um die genannten Zusatzinformationen. Wir sehen auch keinen Zeitdruck, da wir eine Entscheidung über die Kündigung bis zum Ende 2023 für möglich halten 

Gewerbeflächen im Bestand:

A 4: Wir beantragen, die intensive Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der Untersuchungen von Prof. Ruther-Mehlis im Blick auf die Erhebung der Brachflächen im Kreis. (s. Zukunftsgipfel 22)

Dazu gehören:

•        Kenntnisnahme der damals noch nicht fertiggestellten Untersuchungen

•        Überprüfung der Flächen im Blick auf ihre Revitalisierung

•        Erarbeitung von nachhaltigen Umsetzungs- und Realisierungsstrategien

•        Einbeziehen von Kooperations- und Förderpartnern für die Umsetzung

Begründung: Angesichts von Klimawandel, Ressourcenknappheit und der Notwendigkeit zum Schutz von Boden und Natur, stehen wir in unserer dicht besiedelten Region vor der Aufgabe gewerblich genutzte Siedlungsflächen optimal zu nutzen, bzw. sie im Falle des Brachfalls einer neuen Nutzung zuzuführen. Dies sind aufwändige Prozesse, die im besten Fall mit Kooperationspartnerinnen gelingen können. Dabei denken wir in erster Linie an eine Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsregion und dem Verband Region Stuttgart, die mit ihrem neuen Konzept zur Entwicklung von nachhaltigen Gewerbegebieten im Bestand ähnliche Zielrichtungen verfolgen.

Mobilität:

A 5: Antrag: Angesichts der Aufgabenfülle im Amt für Mobilität

unterstützen wir deren Antrag auf eine zusätzliche Fachstelle

Begründung: Die Aufgaben des Amtes für Mobilität, das gleichzeitig als Schaltstelle für verkehrliche Klimaschutzmaßnahmen fungiert, nehmen laufend auch durch landes- und regionalpolitische Forderungen zu. Daneben wachsen die mit dem Ausbau des Radverkehrs, der Umsetzung des Nahverkehrsplans und den Ausschreibungen für neue ÖPNV- Ausschreibungen verbundenen Anforderungen stetig an. Diese Herausforderungen neben den tagesaktuellen Aufgaben sind nur mit einer zusätzlichen Fachstelle zu bewältigen.

Photovoltaik-Anlagen Antrag aus 2022 Erweiterung

A 6: Wir beantragen die Haushaltsposten auf 1,6 Mio. für 2023 zu erhöhen.

Begründung: es ist Zeit zum schnellstmöglichen handeln und wir sollten keine weitere Zeit verstreichen lassen um Anlagen umzusetzen. Der Landkreis bringt innerhalb von zwei Jahren auf allen seinen dafür geeigneten Immobilien PV-Anlagen zur Stromgewinnung an oder stellt die Dächer Bürgerenergiegenossenschaften, die solche Anlagen errichten, zur Verfügung. Alternativ/Zusätzlich sind bei Neubauten Solarfassaden und Dachbegrünung vorzusehen. Dafür sollte auch in den Kommunen geworben werden. Es sind Anlagen entlang den Kreisstraßen zu Prüfen.

Angesichts der Fülle der Aufgaben und Herausforderungen des Haushaltsjahres 2023 beschränken wir uns stark auf diese wesentlichen Anträge!

Hans Zeeb

Fraktionsvorsitzender B90/Die Grüne