Gemeiderat Rechberghausen: Haushaltsrede Januar 31, 2023Januar 31, 2023 GRin Zeller-Mühleis für die GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dörner, werte Anwesende der Verwaltung, Kollegen und Kolleginnen, vor einem Jahr war noch Corona das beherrschende Thema, mittlerweile haben wir Krieg in Europa mit unvorstellbarem Leid für die Zivilbevölkerung in der Ukraine und unabsehbaren Folgen für die weitere Zusammenarbeit in Europa. Die Hoffnung, durch wirtschaftliche Zusammenarbeit Frieden zumindest in Europa zu bewahren, hat sich als Trugschluss der Politik oder als falsche Einschätzung der aggressiven Politik Putins erwiesen. Der daraus folgende Energieengpass hat Chancen und Probleme gleichzeitig aufgeworfen. Chancen sehen wir durchaus im Bemühen, den Anteil erneuerbarer Energien wesentlich zu steigern und Energiesparen öffentlich wirksam anzugehen. Der aktuell tagende Weltwirtschaftsgipfel in Davos unter dem Motto „Zusammenarbeit in einer fragmentierten Welt“ beschreibt gut den aktuellen Zustand der Welt. Einerseits dringend notwendig die Zusammenarbeit in den immensen Herausforderungen der Klimakrise, Energiekrise, Lebensmittelknappheit , knapper werdenden Ressourcen u.v.m, andererseits das Auseinanderdriften alter Strukturen. Eine verfehlte Politik der letzten Jahre hat den Ausbau erneuerbarer Energien massiv erschwert durch stringente Vorgaben und ewig langen Planungsverfahren bei Genehmigungsverfahren. Hinzu kommt jetzt ein Mangel an Fachleuten und an Material oder lange Lieferzeiten. Umso erfreulicher der heutige Tagesordnungspunkt, bei dem wir einen kleinen Schritt in den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien gemacht haben. Nun zu unseren Finanzen: Frau Dörner und Herr Grimaldi, Sie haben einerseits recht, wenn Sie immer mehr Aufgaben beklagen, die teilweise nicht gegenfinanziert sind und für die Kommunen auch personell herausfordernd sind. Andererseits haben wir steigende Steuereinnahmen trotz Krisen und den Blick auf Rechberghausen gerichtet, viele Projekte konnten oder können umgesetzt werden. Dafür gab es Zuschüsse vom Land aus allen möglichen Töpfen, siehe Grundschule, Erlenwiesen, Kindergarten oder viele kleinere Projekte. Wenn wir u.a. eine familienfreundliche Gemeinde sein wollen, gehören dazu auch Kinderbetreuungsangebote, nur so lassen sich Attribute wie familienfreundlich in Einklang bringen. Also Klagen und Jammern hilft nicht, es gilt Probleme und Herausforderungen anzugehen. Im Kontext globaler Probleme sind unsere eh zu vernachlässigen. Auf die Zahlen des Haushaltes wurde in Ihren Beiträgen sehr umfangreich eingegangen, am Ende zählt das Jahresergebnis. Für 2022 ist es besser als prognostiziert und 2023 warten wir ab. Eine geringe errechnete positive Zuführungsrate ist besser als nichts und manche Projekte müssen vielleicht erneut verschoben werden. Als positiv erwähnen wollen wir die eingestellten Mittel für Gehwegsanierungen, für die Sanierung des markanten und von vielen vermissten Schlosshofsees, Mittel für insektenfreundliche Bepflanzungen. Die Digitalisierung der Verwaltung schreitet langsam aber stetig voran, dafür sei auch mal ein Dank angebracht. Über den Standort eines 2. Naturkindergartens werden wir noch zu entscheiden haben, für uns kommt nur der Ausbau des bestehenden in Frage. Die weitere Umrüstung unserer Straßenbeleuchtung mit LEDs ist im Bummelzugtempo, allerdings wohl auch unserer Bürokratie und fehlender Kapazitäten geschuldet. Welche Gebäude der Gemeinde umgerüstet werden können, bitten wir zu eruieren. Es geht auch ohne: Damit meinen wir die Beleuchtung öffentlicher Gebäude oder auch des Turmes. Weniger Stromverbrauch und weniger Lichtverschmutzung! Wir hoffen, dass dies so bleibt. Apropos Müll: Erfreulich, dass es eine clean-up Gruppe in Rechberghausen gibt. Schlimm, dass wir eine solche brauchen. Für viele gilt offensichtlich wegwerfen als normal im öffentlichen Raum und dies trotz aller Appelle oder Aufklärungskampagnen. Bestes Beispiel war der Zustand am Turm nach dem Sommerfest oder an Silvester. Vieles gäbe es noch zu sagen, ob über eine für uns falsche Entscheidung bzgl. Erweiterung Gewerbegebiet, oder über eine überflüssige Bepflanzung des Kreisels, anstehende Gespräche mit den Gewerbetreibenden, die aus Pandemiegründen kaum stattgefunden habern, über mangelnde Kontrolle von Vorgaben in den Neubaugebieten und deren unzureichende Umsetzung und vieles mehr. Dafür werden wir Grüne das laufende Jahr nutzen. Wir möchten uns an dieser Stelle bei der Verwaltung, stellvertretend Frau Dörner und Herrn Grimaldi bedanken und bitten darum, dies ausdrücklich auch weiterzugeben. Nur gemeinsam lässt sich Arbeit bewältigen. Unseren Ehrenamtlichen sei ebenfalls unser Dank ausgesprochen, nur mit dem Engagement vieler lassen sich vielfältige Angebote in der Gemeinde umsetzen. Nun zu unseren Anträgen: Umwelt und Ökologie, Klimaschutz Wir beantragen die Fortführung des Umweltjahres. Ob Repaircafe, Vorträge zum Energiesparen oder ein Ausbau der Photovoltaik auf privaten Flächen – die aktuellen Probleme unterstreichen die Notwendigkeit, solche Themen gerade auch auf kommunaler Ebene aufzugreifen. Das Thema, Mehrweggeschirr anzubieten im Einzelhandel und bei Mitnahme von Kaffee und ähnlichem ist gesetzliche Pflicht mittlerweile. Insofern gibt es keine Wahl sondern eine Pflicht. Wie aktiv fordert die Gemeinde dies ein? Wir erwarten auch, die „blühenden Oasen“ auf gemeindeeigenen Flächen fortzuführen sowie die Obstbaumpflanzaktionen fortzuführen. Die als erneuter Ausgleich gepflanzten und eingegangenen Obstbäume gegenüber des Bolzplatzes sollen fachgerecht ersetzt werden, gerne mit Unterstützung des NABU und gemeinsam mit Gemeinderät/-innen. Zu unserem letztjährigen Antrag bzgl. Heckenpflegekonzept haben wir keine Antwort erhalten, deswegen stellen wir diesen erneut. Den eingestellten Betrag der Gehölzpflege für die Verkehrssicherungspflicht fordern wir um 50 % zu kürzen oder auf die Heckenpflege umzuwidmen. Die laufenden Maßnahmen sorgen bereits jetzt für Nachfragen einzelner Bürger und Bürgerinnen und sollten zumindest gut erklärt werden. Nicht jeder Baum muss umgelegt werden wie bspw. am Schinderbach. Uns fehlt die Begründung zur vorgesehenen Entwässerung des Spielplatzes im Gartenschaugelände. Dazu erwarten wir eine ausführliche Begründung der Notwendigkeit. Auch Entwässerungssysteme sind Altlasten! Den eingeplanten Betrag für einen Mähroboter für den Sportpark im Lindach fordern wir zu streichen! Ein kleiner Beitrag zur Energieeinsparung kann der Ersatz der Drehtür im Schlossmarkt sein. Diese ist eine „Kaltluftschneise“ und ist auch kein barrierefreier Zugang. Die Neuschaffung einer Stelle eines gemeindeübergreifenden Klimaschutzmanagers bitten wir zu prüfen. Die anstehenden Herausforderungen bzgl. Klimaschutz lassen sich allein nicht lösen. Ein Jahr hat es gedauert, bis wir uns mit dem Thema von Photovoltaikanlagen in Zusammenarbeit mit einer Energiegenossenschaft beschäftigen. Weitere Flächen sind angedacht. Wenn der Ausbau von erneuerbaren Energien vorangebracht werden soll, braucht es Tempo. Dafür erhoffen wir uns gerade auf privaten Dächern mehr Schwung durch neue gesetzliche Vorgaben. Die Gemeinde soll dafür die Werbetrommel rühren. Sinnvoll ist ein erneuter Überblick über erfolgte oder anstehende Sanierungen gemeindeeigener Gebäude. Mobilität: Unsere Position zur Sanierung des Feldweges zwischen Oberhausen und Bartenbach steht fest. Orientierung muss die bestehende Breite des bereits sanierten Abschnittes sein. Dieser Feldweg ist bereits jetzt eine rege genutzte Abkürzung. Stadtradeln hatte einige Teilnehmende auch aus Rechberghausen. Wir möchten gerne einen gemeindeeigenen Wettbewerb mit dem Ziel, das Radfahren attraktiver zu machen und einen Ansporn zu setzen. Erneut wagen wir einen Vorstoß zur (erweiterten) Einführung von Tempo 30 sowohl auf der B 297 als auch der restlichen Faurndauerstr. und der Graf-Degenfeld-Straße. Wir sehen darin einen Beitrag zum Lärmschutz, zur Verkehrsberuhigung und einem wesentlich sicheren Schulweg. Eine Aktion, die von der Grundschule jedes Jahr thematisiert wird, ist der sichere Schulweg zu Fuß. Wir hätten gerne eine Aktionswoche mit der Sperrung der Schulgasse und dem Werben für einen Schulweg zu Fuß mit dem Motto „Gemeinsam macht Spaß“. Der Fußweg zwischen Herrenbachanlagen und altem Adelbergerweg ist in einem baubedingt zerstörten Zustand. Wie lange noch? Für Fußgänger und Radfahrer ein gefährlicher Weg! Soziales/ Jugend/Ehrenamt Jugendarbeit nach Corona: Wie und mit wem findet diese statt, wie geht es dem Jugendtreff und welche Probleme gibt es bei uns? Wir erwarten einen Bericht der Akteure. Unter dem Überbegriff Quartier 2030 verfolgt die Landesregierung das Ziel, Kommunen in der Strategieentwicklung von mehr Generationengerechtigkeit zu unterstützen. Welchen Ansatz zur Umsetzung gibt es in Rechberghausen bzw. ist fachliche Unterstützung durch das Landratsamt angefragt? Eine Umsetzung bedarf Zeit und Ideen und braucht die Beteiligung vieler. Die Unterbringung von Flüchtlingen gestaltet sich recht schwierig. Wir möchten wissen, wieviel aktuell in unserer Gemeinde untergebracht sind. Wie sieht es mit dem AK Asyl aus, gibt es diesen noch? Welche Betreuung erfahren die Geflüchteten, wie werden sie in das Umfeld integriert, wie sieht es mit Sprachkursen aus? Wie sieht es mit der Betreuung der Unterkünfte während der Belegung aus? Diesen Antrag haben wir bereits 2022 gestellt. Vieles kann in unserer Gemeinde nur durch den Einsatz Ehrenamtlicher erfolgen. Corona hat vieles ausgebremst. Der letzte Ehrenamtsabend 2019 kam sehr gut an und sollte dieses Jahr wiederholt werden. Zeitliche Vorstellung unsererseits Herbst 23. Herzlichen Dank fürs Zuhören, wir sind gespannt auf die kommenden Diskussionen und wir Grüne werden unseren Beitrag leisten, damit auch unsere Kinder und Enkelkinder eine zuversichtliche Zeit trotz aller Probleme haben können. Die GemeinderätInnen der Grünen Simone Göser, Sieglinde May, Heinz Mühleis und Martina Zeller-Mühleis
