Grüne Fraktion für Tempo 30 im Ort Juni 29, 2023 Die Grüne Gemeinderatsfraktion begrüßt den Beitritt der Kommune zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“. Bereits in der Sitzung des Gemeinderats am 20.04. stellte die Fraktion den Antrag der Initiative beizutreten. Ziel sei es, Kommunen rechtliche Freiheit für die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen innerorts einzuräumen. Bisherige Anläufe, Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften einzuführen, seien an den Zuständigkeiten gescheitert. Gehe es nach den Grünen Gemeinderäten David Catenazzo und Lucas Wahl soll sich das nun ändern. „Wir fordern innerhalb von Wäschenbeuren durchgängig Tempo 30. Wir wollen damit mehr Verkehrssicherheit und weniger Umweltbelastung erreichen.“, so der Fraktionsvorsitzende David Catenazzo. 2021 wurde die Initiative von der Agora Verkehrswende ins Leben gerufen. Bis zum 26.06.23 sind schon 811 Kommunen beigetreten. Die Initiative wird vom Deutschen Städtetag unterstützt und bekennt sich zur Mobilitätswende. Der Bund sei gefordert, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es nach eigenem Ermessen für notwendig halten. Auch Gemeinden im Kreis sind bereits Teil des Vorhabens. Neben Göppingen und Zell unter Aichelberg ist zuletzt auch Bad Boll beigetreten. Bereits zu Beginn des Jahres wurde durch einen Antrag der FW Fraktion ein Meinungsbild zur Ausweitung der Geschwindigkeitsbegrenzung von Anwohnern der B297 eingeholt. Von 109 eingereichten Antworten waren 100 für die Einführung einer nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung von 30Km/h. Nur neun Anwohner waren gegen eine verschärfte Begrenzung. Die Grüne Fraktion bedankte sich nach der Bekanntgabe bei den Bürgern für die hohe Anzahl an Rückmeldungen. Sie unterstützte die Beteiligung der Anwohner*innen. Der hohe Rücklauf zeige den Willen und die Meinung der Befragten deutlich. „Bereits seit den Haushaltsberatungen 2020 beantragten wir für Wäschenbeuren durchgehend Tempo 30 zu allen Tages- und Nachtzeiten, weil die Lärmbelästigung entlang der Durchgangsachse deutlich spürbar ist. Dadurch kann die Lebensqualität in unserem Ort erhöht werden.“, so Gemeinderat Lucas Wahl. In der Sitzung vom 22.06.23 wurde nun über den Antrag beraten. Die Verwaltung sprach sich mit Verweisen auf bereits bestehende Geschwindigkeitsbegrenzungen gegen den Beitritt zur Initiative aus. „Außerdem Ziele das Projekt ja nur auf Städte ab, und Wäschenbeuren wäre nun mal keine Stadt.“ Dem wurde von Grünen und CDU widersprochen. So lautet der Name der Initiative ja schließlich ausdrücklich „Lebenswerte Städte und Gemeinden“. Die von der Initiative geforderte Selbstbestimmung bei Festlegung neuer Tempo Beschränkungen ist gerade für kleinere Gemeinden eine Chance schneller und unbürokratischer Tempo 30 Beschränkungen zu erwirken. „Vor Ort wissen wir am besten wo Tempo 30 nötig ist und wo nicht, auch für kleinere Gemeinden wäre das ein nützliches Werkzeug“ so Fraktionsvorsitzender David Catenazzo Mit sieben Ja zu drei Nein Stimmen bei drei Enthaltungen wurde die Umsetzung des Antrags beschlossen. Wäschenbeuren tritt der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ bei und unterstützt die aufgestellten Forderungen an die Bundesregierung.
