Fatalismus ist keine Lösung!

Durch die ablehnende Haltung der selbsternannten Bürgerlichen gegenüber sämtlichen Einnahmenerhöhungen wird es trotz Einsparungen von 10 % in allen Bereichen keinen tragfähigen Haushalt geben. Trotzdem wird der Haushalt nach unserer Einschätzung noch einmal durch das Regierungspräsidium genehmigt werden – allerdings mit Auflagen für die nächsten Haushalte.

Gefährdet dadurch sind insbesondere Maßnahmen aus einer ebenso von diesen Parteien abgelehnten Gemeinderatsvorlage wie Brandschutzsanierungen an den Schulen die Schaffung neuer Kita-Plätze und der Neubau von Feuerwehrhäusern.
Damit diese Maßnahmen trotz der Verweigerungshaltung des Bürgerblocks und leeren Kassen dennoch umgesetzt werden können, hatte die Verwaltungsspitze eine in der Haushaltsklausurtagung von vielen Gemeinderäten erarbeiteten Prioritätenliste vorgelegt, wie

1) Fortsetzung Planungen für die Hauptfeuerwache
2) Sanierung Böhringer-Areal für Archiv, Start-Up- und sonstige Unternehmen
3) Sanierung Badhaus und Badherberge, weil diese ältesten profanen Gebäude in ihrem Bestand ernsthaft bedroht sind
4) Erweiterung der EWS-Arena, damit diese weiterhin für internationale Wettbewerbe genutzt werden kann und
5) Weiterentwicklung des Staufen-Müller-Areals

Auch wenn einige Gemeinderäte der Bürgerlichen sich weigerten ein Wochenende für die Haushaltsklausurtagung zu opfern, sehen wir die o.g. Prioritätenliste als Kompass für die weiteren Planungen an:
Die Feuerwehr braucht diese Hauptwache seit Jahren, und zwar in allererster Priorität. Sie braucht zudem neue Stellen und Gerätschaften, weil deren Leistungsfähigkeit trotz des lobenswerten Engagements der hautamtlichen und Freiwilligen auf Dauer laut Feuerwehrbedarfsplan gefährdet ist. Bereits heute können nur noch weniger als 85 % der Menschen in unserer Stadt in einer ausreichend kurz bemessenen Zeit rechtzeitig erreicht und versorgt werden. Da hilft es auch nichts solche Pläne den Menschen vorzuenthalten. Ein Mangel, der lange Zeit verschwiegen wurde und endlich durch unseren Oberbürgermeister öffentlich gemacht worden ist.
11 % Grundsteuererhöhung im Jahr wären ebenso verkraftbar wie 4,1 % Gewerbesteuer-erhöhung. Sie werden kein Grund für Unternehmen sein abzuwandern. Aber alle brauchen eine Feuerwehr, wenn es brennt.
Immerhin waren sowohl Grund- als auch Gewerbesteuer in den letzten 18 Jahren unverändert stabil in Göppingen, während Immobilienpreise in den letzten 18 Jahren um über 40% gestiegen sind.
Wir wollen das Böhringer-Areal weiter entwickeln. Wir werden nicht zulassen, dass potenzielle Gewerbeflächen brach liegen, obwohl seitens den „Bürgerlichen“ ein dringender Bedarf formuliert wird. Durch Abwarten und undifferenzierte, pauschale Sparmaßnahmen wird die Entwicklung von Gewerbeflächen verhindert.

Wir wollen ein Weiter so wie die CDU das in den letzten 15 Jahren gemacht hat, nicht unterstützen.

Und wir wollen die Weiterentwicklung des brachliegenden Arzneimittel-Müller-Areals in ein modernes Quartier für Menschen, dass sie dort wohnen und arbeiten können!

Natürlich wird nicht alles auf einmal möglich sein; deshalb ja eine Prioritätenliste statt einer Alles-auf-Einmal-Liste! Denn viele Projekte haben eine längere Vorlaufzeit, damit sie nicht so enden, wie das von dem Bürgerblock durchgedrückte Einkaufszentrum, das an den Start gegangen ist, nachdem der Bedarf da war.

Wir wollen keine Personalkürzungen bei der Stadtverwaltung wie von den „Bürgerlichen“ gewollt. Wir wollen eine proaktive und funktionierende Verwaltung mit ganz vielen zufriedenen Mitarbeitern der Stadtverwaltung! Die Menschen in der Stadt sind uns das wert!
Wir wollen keine Bäderschließungen wie in vielen Kommunen geschehen.
Wir wollen keine Schulzusammenlegungen wie in Geislingen, welches unter der Ägide des Regierungspräsidiums steht!
Oder Kita-Gebühren von über 1000 Euro für Mittelstands-Familien mit drei Kindern wie das in Reutlingen ist, das ebenfalls unter der Finanzverwaltung des Regierungspräsidiums steht.
Am Ende wird sich zeigen, dass sich die Stadt dennoch weiterentwickeln wird und muss!

Fatalismus ist keine Lösung!
Wir brauchen eine funktionierende Stadt!

Wir ALLE!

Dietrich Burchard, Elke Caesar, Claudia Gary, Volker Landskron, Lydia Meinel-Strommer, Barbara Rummel, Martin Schurr, Christoph Weber