Für Kündigung fehlt realistische Grundlage Dezember 20, 2023 Pressemitteilung 05.12.2023Kreistagsfraktion von Bündnis90/Grüne Bei ihrer Fraktionssitzung am Montag hat sich die Kreistagsfraktion der Grünen zum wiederholten Mal mit der Möglichkeit befasst, im kommenden Jahr eine vorzeitige Kündigung des Vertrags mit der EEW, den Betreibern des Müllheizkraftwerks, auszusprechen. Auch wenn die Fraktion, wie Günter Burkhardt betonte, grundsätzlich eine Rekommunalisierung der Müllverbrennung für sinnvoll hält, fehlen zum jetzigen Zeitpunkt die realistischen Grundlagen. Um ihr Meinungsbild zu schärfen hatte sich die Fraktion im Sommer mit den Verantwortlichen der Kommunalen Müllverbrennung in Ulm vor Ort getroffen. Unsere Müllmengen sinken dank des neuen Sammel- und Gebührenkonzepts deutlich. Eine Rekommunalisierung erfordert deshalb interkommunale Zusammenarbeit, doch dafür stehen zurzeit keine Partner zu Verfügung, bedauerte Dorothee Kraus-Prause. Entsprechende Recherchen der Verwaltung sind im letzten Jahr erfolgt. Angesichts der derzeitigen Haushaltssituation sind zudem die Abstandszahlungen und jährlichen Investitionen nicht darstellbar, ergänzte Hans Zeeb. Die Fraktion spricht sich deshalb gegen die Ankündigung einer Kündigung im nächsten Jahr aus. Für die FraktionDorothee Kaus Prause
