Kreis Göppingen – Kreistagsfraktion steht zu Beibehalt des Beschlusses zum Abbruch des alten Klinikgebäudes

Pressemitteilung 25.11.2024

Kreistagsfraktion Bündnis90/Grüne

Die grüne Kreistagsfraktion steht weiter zum Beschluss die alte Klinik am Eichert abzureißen.

„Natürlich begrüßen wir es aus Klimaschutzgründen grundsätzlich bei Bestandsgebäuden innezuhalten und deshalb haben wir bereits von Beginn der Planungs- und Entscheidungsphase zum Neubau das Thema graue Energie und Erhalt der alten Klinik -ja oder nein- abgewogen.“, so Fraktionssprecher Hans Zeeb.

„Klimaschutz ist heute wichtiger denn je! Insofern freuen wir uns, dass wir bei dem Ziel nun Verbündete in der CDU-Fraktion finden.“

Jedoch kommt die grüne Fraktion auch heute angesichts der Zielsetzung aller Beschlüsse der vergangenen 12 Jahre zu einer anderen Schlussfolgerung als Teile des Kreistages.

„Im Fokus der schwierigen Debatten zur Schaffung einer neuen Klinik -mit schmerzlichen Entscheidungen vor allem für die Region Geislingen!“, erinnert Ulrike Haas, „stand die Schaffung eines exzellenten und attraktiven Klinikstandorts, an dem der Bevölkerung des Landkreises Göppingen die beste Krankenhausversorgung geboten wird.“ Dieses Ziel heute zu gefährden, indem aus der alten Klinik ein Wohn- und Geschäftsquartier wird, sei nicht nur unklug. „Ich erinnere: wir wollen Patienten überregional gewinnen und runter vom Klinikdefizit. Die Lösung der Wohnraumproblematik an dieser Stelle, war nicht der Zielfokus, den wir eingenommen hatten als wir beschlossen für ein Gesamtkonzept nun 500 Mio € auszugeben. Das wird nicht funktionieren und am Ende für alle sehr teuer.“

Ihr Kollege Bernhard Lehle stimmt zu: „Es sind auch bei der jetzt stattgefundenen fünften Beratung des Themas keine Gesichtspunkte dazugekommen, die die sehr schlüssigen Argumente die Klinikdirektor Wolfgang Schmidt in einem umfangreichen Interview und in seinem Vortrag vor dem Kreisrat wiederholt bestärkt hat, entkräften würden.“

Die Fraktion befürchtet, dass durch den Prozess der notwendigen Bebauungsplanänderung und während der Umsetzung so viel Belastungen und Störungen entstehen, die diesem vorrangigen Ziel entgegenstehen. „Es wäre sehr unklug und wenig weitsichtig, das vorhandene tragende sowie rechts-sichere Konstrukt, auf dem die Bewilligung der neuen Klinik fußt, zu gefährden und gegen

zahlreichste nicht absehbare Risiken einzutauschen.“, meint Sabine Daunderer.

Und dazu ist die Grüne-KT-Fraktion, für die eine funktionierende Gesundheitsversorgung im Kreis hier oberste Priorität hat, nicht bereit. „Die neue Kreisklinik soll optimale Bedingungen für ihre geplanten Abläufe, für Patientinnen und Patienten, aber auch für Mitarbeitende, erhalten.

Die Fraktion führt aus, dass sich an der Faktenlage nichts geändert habe. „Verbindlichkeit und Rechtssicherheit unserer Entscheidungen sind wir nicht nur Patienten und Mitarbeitenden, sondern auch dem Umfeld, den Nachbarn, den Vertragspartnern, ja, angesichts der Gesamtinvestition auch dem Steuerzahler schuldig.“, findet Hans Geiger.

Alle bisherigen Beschlüsse waren mit großer Mehrheit gefasst. Sie bildeten die Grundlage des Bebauungsplans und Grundlage des Gesamtkonzepts, welches u. a. auch vom Land mit 160 Mio. € gefördert wurde. Der Abriss war als Bestandteil der Gesamtkosten mit eingeplant und einkalkuliert, und macht ca. 4 % der Gesamtausgaben aus. Die Chance der Kosteneinsparung nach Lesart der

Antragsteller zur weiter Nutzung des Gebäudes liegt bei ca. 1,6 % (8 Mio. €).

Insgesamt sind die Risiken und Kosten von mehreren Millionen zu Untersuchung einer Weiternutzung wesentlich größer als die Vorteile die ein Abriss bringen wird. Die großen Risiken sind hier die Verkehrssituation, die wichtige Ruhe der Patienten, die gefährdete Privatsphäre durch Sichtbeziehungen aus dem alten Gebäude in die neue Klinik um nur einige zu nennen. Das größte Risiko ist jedoch der dadurch entstehende Verlust an Reserveflächen für Einrichtungen die jetzt noch nicht

absehbar sind, zum Klinikbetrieb aber nötig werden könnten.

Aus Sicht der Grünen ist jetzt alle Energie in den Umzug, die Inbetriebnahme der neuen Klinik und die neuen Abläufe zu legen.

Damit eine exzellente medizinische Behandlung in modernen, funktionierenden Räumen durch Mitarbeitende, die ihren Arbeitsplatz jeden Morgen gerne aufsuchen, Wirklichkeit wird.

Für die Fraktion
Hans Zeeb