Für ein Land, das funktioniert

Pressemitteilung zum Diskussionsabend „Für ein Land, das funktioniert“ am Montag 20.01.25 im Landgasthof „Roten Ochsen“, Rechberghausen

„Meet and Green – Austausch mit uns Grünen“: Diese Veranstaltungsreihe der Grünen im Ortsverband Östlicher Schurwald startete mit den beiden Bundestagskandidaten Marcel Emmerich und Moritz Franz-Gerstein. Marcel Emmerich ist bereits Bundestagsabgeordneter und tritt im Wahlkreis Ulm/Alb-Donau erneut an. Der Tierarzt Moritz Franz-Gerstein ist Kandidat für den Wahlkreis Göppingen. Er ist 35 Jahre alt, wohnhaft in Bad Boll, verheiratet und hat 2 Kinder.

Zum Thema „Ein Land, das funktioniert“ gehörte eine kurze Analyse, dass unser Land einen kräftigen Nachholbedarf bei der Infrastruktur und bei Fach- und Arbeitskräften hat. Emmerich stellte klar, dass eine intakte Infrastruktur wichtiger ist als die „Schwarze Null“. Der Wirtschaftsverband BDI sehe einen Bedarf von jährlich 100 Mrd. € an zusätzlichen Investitionen. Eine Reform der Schuldenbremse würde Zukunftsinvestitionen ermöglichen, die unsere Wirtschaft ankurbeln und staatliche Einnahmen generieren. Investitionen sind auch dringend in die Digitalisierung der Verwaltungen (beispielsweise eine Deutschland-App für Anträge). Auf Dauer spart dies Kosten und beschleunigt Verwaltungsvorgänge. Bei der Bahn habe man einen wichtigen Anfang gemacht und die Sanierung dürfe nicht durch Haushaltslücken ausgebremst werden. Auch bei der Fachkräfteeinwanderung hat die derzeitige Regierung wichtige Schritte unternommen.

Franz-Gerstein, auch Hochschuldozent mit Schwerpunkt „Mensch und Natur“, legte zum Themenbereich „Klima“ dar, dass unser Land bei erneuerbarer Energie auf einem guten Weg sei. Sie seien die günstigste Energiequelle, weshalb der Strompreis wieder auf das Niveau von 2019 gesunken sei. Trotzdem müssten die Stromsteuer und die Netzentgelte gesenkt werden, um Strom in Deutschland günstiger zu machen. Dem häufig als Problem angeführten Stromimport aus dem Ausland stehen Stromexporte gegenüber – ganz gewöhnlich im vernetzten europäischen Strommarkt. Erneuerbare Energien machen uns auch unabhängiger, der Import fossiler Brennstoffe hat hingegen Abhängigkeit zu verschiedenen Ländern geschaffen. Jetzt gehe es darum, die Speichermöglichkeiten zu erhöhen.

Das Klimageld soll die Transformation gerechter machen, wer klimafreundlich lebt wird dadurch belohnt. Die Bürokratie beim Ausbau der Erneuerbaren sei bereits stark vereinfacht worden. Dies ist eine Blaupause, die die Grünen auch in anderen Bereichen umsetzen wollen.  

Beim Bereich „Innere Sicherheit“ legte Marcel Emmerich als Mitglied des Innenausschusses im Bundestag dar, dass die Auswertung der Statistiken sage, dass Deutschland insgesamt ein „sehr sicheres“ Land sei. Problemen in einzelnen Bereichen müsse man aber auf den Grund gehen. Bessere Prävention und soziale Arbeit sei wirksamer als härtere Strafen.

Das Gespräch mit den Zuhörern war den beiden Kandidaten sehr wichtig: Fragen kamen zum Beispiel auf zur gerechten Transformation in der Landwirtschaft, zur Entlastung der Kommunen, beispielsweise bei der Finanzierung der Kinderbetreuung, zur Bekämpfung der Kriminalität, zum unterfinanzierten Zivilschutz und zur Hilfe für die Ukraine.

Auf der Veranstaltung wurde ein umfassendes „Ideen-Paket“ vorgestellt, mit dem unser Land fit für die Zukunft gemacht werden kann.

Text: Christoph Zantow