Rund 90 Gäste kamen zum Sommerfest der Grünen in den Biergarten der Rätschenmühle in Geislingen. Dr. Mariska Ott, Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin im Wahlkreis Göppingen, begrüßte neben dem neu gewählten Geislinger Oberbürgermeister Ignacio Ceffalia den Bundestagsabgeordneten Dr. Sebastian Schäfer sowie den Baden-württembergischen Finanzminister Dr. Danyal Bayaz.
Ott betonte, solche Feierlichkeiten seien nicht nur geselliges Zusammensein, sondern Zeichen demokratischen Zusammenhalts in schwierigen Zeiten. Dr. Schäfer unterstrich, dass sich die Grünen in Berlin auch in der Opposition als Brückenbauer verstehen und Polarisierung entgegenwirken wollen.
OB Ignacio Ceffalia nutze die Gelegenheit, den Finanzminister direkt mit den Worten „vielleicht bringen Sie ja ein kleines Präsent mit“ anzusprechen und verwies damit auf den dringend nötigen Ausbau der B 10. Zugleich hob er die vielen Potenziale der vielfältigen und bunten Fünftälerstadt hervor: als Hochschulstandort, Erholungsgebiet mit Löwenpfaden und als Wirtschaftsstandort mit als 600 Gewerbebetrieben, darunter sogenannte „Hidden Champions“ wie die Firma Schlötter.
Finanzminister Bayaz gab im Interview mit Julian Beier, dem Landtagskandidat für den Wahlkreis Geislingen, interessante Einblicke in seine Tätigkeiten. Neben Verhandlungen mit Banken und Kommunen sei die Haushaltsplanung zentral. Trotz globaler Herausforderungen sei Baden-Württemberg wirtschaftlich stark – weltweit unter den Top drei der innovationsstärksten Regionen. Verantwortlich dafür sei auch die hohe Dichte an Forschungsinstitutionen.
Der Finanzminister sieht im Klimaschutz einen Motor für wirtschaftliche Entwicklung. Unternehmen wie Bosch, Viessmann oder Vaillant profitierten von der Nachfrage nach klimafreundlichen Technologien. Das Land investiere deshalb gezielt in die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude und setze auf Photovoltaik und Wärmepumpen. Auch Landesgelder würden am Kapitalmarkt in nachhaltige Technologien angelegt.
Zum jüngsten „Sparprogramm“ im Kultusbereich, ausgelöst durch einen lang zurückliegenden Programmierfehler, erklärte Bayaz: Man habe irrtümlich angenommen, 1.400 Lehrerstellen seien bereits besetzt. „Da schlägt man die Hände über dem Kopf zusammen – wir haben uns jede Stelle mühsam erkämpft, dabei wären viel mehr da gewesen.“ Das Land habe dadurch kein Geld verloren, doch der Vorfall sei für den ganzen Schulbetrieb sehr ärgerlich und müsse nun sorgfältig aufgearbeitet werden.
Zur Frage nach politischer Zuversicht sagte Bayaz: „Die Bedrohung liberaler Demokratien ist ein weltweites Phänomen und lässt sich nicht mit Sondervermögen beheben. Demokratie braucht Kompromissbereitschaft, verantwortungsbewusste Politik und das Vertrauen in unsere Institutionen“. Deutschland habe eine engagierte Zivilgesellschaft, hochinnovative Unternehmen und exzellente Forschungseinrichtungen und damit wichtige Instrumente für einen guten Wirtschafts- und Innovationsstandort.
