Geislingen/Steige, 14.11.2025 – CDU/CSU und SPD drohen das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zu verspielen und in Haushaltslöcher sowie Wahlgeschenke versickern zu lassen. Julian Beier, Landtagskandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis Geislingen: „Richtig eingesetzt wird das Sondervermögen die Wirtschaftsschwäche Deutschlands beheben, falsch eingesetzt steht die Schuldentragfähigkeit Deutschlands und der gesamten Europäischen Union auf dem Spiel.“
Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich in den aktuellen Haushaltsverhandlungen dafür ein, dass das Sondervermögen für zusätzliche Investitionen genutzt wird. Dann könnten alle Bundesstraßen und Autobahnen wieder tipp-topp saniert werden und 29 wichtige Schienenprojekte gebaut werden. Dazu gehören neben den Ausbau- und Neubaustrecken Mannheim – Stuttgart – Ulm sowie München – Augsburg – Ulm auch die Priorisierung des Digitalen Knotens Stuttgart, ein Projekt zur Modernisierung und Digitalisierung der Leit- und Sicherungstechnik im Schienenverkehr des Großraumes Stuttgart. Auch könnten alle sanierungsbedürftigen Wehre und Schleusen der Bundeswasserstraßen saniert werden.
„Schon lange warten die Menschen in Baden-Württemberg auf den Ausbau und die Ertüchtigung der Schiene“, verdeutlicht Landtagskandidat Beier.
„Denn das Netz ist überlastet und kann keine zusätzlichen Züge aufnehmen. Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist Basis wirtschaftlichen Erfolgs, den wir so dringend brauchen.“
Julian Beier weiter: „Statt in eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur als Basis wirtschaftlichen Erfolgs zu investieren, plant die Bundesregierung das Gegenteil: Sie will an der Sanierung von Autobahnen und Bundesstraßen sparen – als hätte es das Chaos um die plötzlichen Sperrungen von Carolabrücke, Rahmedetalbrücke oder Ringbahnbrücke nie gegeben. CDU/CSU und SPD sind verantwortlich, wenn heute oder morgen die nächsten Brückensperrungen erfolgen und Pendler und Wirtschaft deshalb teure und zeitraubende Umwege fahren müssen.“