„Ich weiß, dass ich nichts weiß“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stölzle,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Dieses Zitat wird dem Philosophen Sokrates zugeschrieben, der von 469 bis 399 vor Christus in Athen lebte – das wissen wir. Ansonsten ist das mit dem Wissen so eine Sache – eigentlich laufen wir ihm immer hinterher.
Schätzungen von Historikern gehen davon aus, dass sich das Wissen der Menschheit bis 1900 im Durchschnitt etwa alle einhundert Jahre verdoppelte. Heute brauchen wir dafür nur noch etwa ein Jahr. Die rasanten Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz könnten laut mancher Prognosen dazu führen, dass sich dieser Zeitraum sogar noch auf Wochen oder Tage verkleinern wird. Schöne neue Welt. Dabei gibt es sicher große Unterschiede bei den verschiedenen Wissensbereichen.
Aber haben wir nicht jetzt schon immer öfter das Gefühl, dass uns die Entwicklungen überrennen. Wenn wir die neuen Erkenntnisse jedoch als Chancen begreifen und darauf unsere Kreativität fokussieren, können wir nur gewinnen. Leider versuchen wir aber verstärkt, uns an das Altbewährte zu klammern. Das ist menschlich durchaus nachvollziehbar. Problematisch wird es aber dann, wenn mehr und mehr die eigene Meinung und nicht das Wissen zur Entscheidungs- und Handlungsgrundlage wird.
Ein alarmierendes Beispiel für dieses Problem ist unser Umgang mit der Veränderung der klimatischen Lebensbedingungen. Seit mehr als 50 Jahren wissen wir in der Theorie sehr genau, was eine Erhöhung der Kohlenstoffdioxid – Konzentration in der Atmosphäre für Auswirkungen mit sich bringt. Dennoch waren und sind auch heute noch viele Menschen der Meinung, das wird schon irgendwie gutgehen. Wir sehen immer deutlicher, dass das Wissen alleine uns nicht davor bewahrt, nach kurzfristigen und egoistischen Motiven zu handeln und zu entscheiden.
Nach 50 Jahren Verdrängen nun zu argumentieren, dass man so schnell nicht alles umstellen kann ist falsch und verhängnisvoll. Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut und die für einen lebenswerten Wohlstand dringend benötigte Transformation auf allen Ebenen hin zu nachhaltigen erstrebenswerten Lebensbedingungen wird auch in und an Donzdorf nicht spurlos vorbeigehen.
Immer häufiger ist zu hören, wie wenig Lösungspotential den von uns gewählten PolitikerInnen hinsichtlich der Herausforderungen unserer Zeit zugetraut wird. Ein einfaches aktuelles Beispiel gibt in Teilen recht, denn Aussagen wie „die negativen klimatischen Auswirkungen im Mobilitätsbereich würden sich unter anderem durch die Entwicklung von hocheffizienten Verbrennungsmotoren verhindern lassen“, negieren in großem Ausmaß gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse. Die Gesetze der Physik und Thermodynamik gelten aber trotzdem und können nicht nach Belieben ein – und wieder ausgeschaltet werden.
Die Entwicklung von Donzdorf und die Haushaltssituation unterliegt im Gegensatz dazu keinerlei Gesetzen. Allerdings bricht sie auch nicht einfach so über uns herein. Wie wir ja schon mehrfach gehört haben, ist die Situation in der Tat eine schwierige.
Die Frage ist, wie ist es dazu gekommen, wie gehen wir aktuell damit um und welche Perspektiven gibt es?
Von Herrn Bürgermeister Stölzle und Herrn Kämmerer Klein haben wir viel über die aktuelle Lage und über die dafür verantwortlichen Gründe erfahren. Sicher sind teilweise äußere Faktoren und übergeordnete Umstände mit dafür verantwortlich.
Der von der neuen Regierungskoalition angekündigte Aufschwung durch den versprochenen Politikwechsel hat sich in keiner Weise eingestellt und lässt weiterhin auf unbestimmte Zeit auf sich warten. Bei anderen Aussagen der neu gewählten Regierung wie „Mit einer solchen Politik gewinnt man keine Wahlen“ stellt sich die Frage, ob verstanden wurde, dass eine Regierung die richtige Politik für ALLE – für Kinder, für Jugendliche, für Frauen und Männer, für Starke und Schwache zu verantworten hat, auch wenn sie mit Einschnitten und vielleicht auch mit Belastungen verbunden ist. Wenn die entscheidenden verantwortlichen Personen dazu nicht bereit sind und nur den eigenen Erfolg bei den nächsten Wahlen als Handlungsgrundlage verstehen, muss einem das große Sorgen bereiten.
Zurück zur Haushaltslage: Die nun angekündigten Zahlungen für Kreis und Gemeinden aus dem Sondervermögen des Bundes sind ein kleiner Lichtblick. Für Donzdorf werden es für die nächsten 10 Jahre gut 7 Millionen Euro sein, die die Stadt zweckgebunden für Investitionen verwenden kann. Dabei darf man sich nichts vormachen. Auch dieses Geld bedeutet nichts anderes als Schulden, nur werden sie nicht im Donzdorfer Haushalt auftauchen, sondern auf höherer Ebene verbucht
Dennoch sind wir für Donzdorf davon überzeugt, dass uns auch die jetzige herausfordernde Situation Wege bietet. Die Fehler werden nämlich oft in den guten Zeiten gemacht. Da entstehen zum Teil Gedanken und Planungen, die gerne mal aus dem Ruder laufen. Der begonnene Bau der Zukunftsstadt „NEOM The Line“ in Saudi-Arabien ist dafür ein Beispiel auf internationaler Ebene. In Europa könnte es die geplante Brücke von Italien über die Straße von Messina nach Sizilien werden und in Deutschland ist Stuttgart 21 ein mahnendes Beispiel.
Donzdorf selber ist knapp an einer solchen Entwicklung vorbeigegangen. Vor gut 5 Jahren war man kurz davor, für weit über 10 Millionen eine neues Feuerwehrmagazin plus Bauhof zu bauen. Das ist aus heutiger Sicht nicht einmal im Ansatz nachvollziehbar, vor allem bei Betrachtung der folgenden Zahlen:
Der aktuelle Donzdorfer Kernhaushalt hat ein Volumen von 34,5 Millionen Euro. Davon sind alleine 11,7 Millionen Personalkosten. Die Verschuldung steigt zum Ende des Jahres auf 10,6 Millionen Euro. Dabei müssen wir achtgeben, dass wir uns nicht schleichend an solche Zahlen, wie die enormen Schulden, gewöhnen, dass es für uns quasi zur Normalität wird.
In anderen Bereichen in unserer Gesellschaft erleben wir gerade solche Veränderungen: Der Umgang miteinander, das Sagbare, der Egoismus, die Angriffe auf die Demokratie untergraben mehr und mehr unser Wertesystem. Auch haben wir uns sehr schnell damit abgefunden, dass die neue Regierung im Gegensatz zu den vor der Wahl gemachten Versprechungen, Rekordschulden wie noch nie gemacht hat. Sicher lässt sich hinterher alles gut begründen, die Folgen sind in Gänze aber noch gar nicht absehbar.
Noch ein paar weitere Zahlen zu Donzdorf: In den kommenden Jahren bis 2029 sind für Sanierungen 11,3 Millionen Euro eingeplant. Da sind die oben genannten 7,1 Millionen Euro Zuschuss natürlich sehr willkommen. Wenn man allerdings bedenkt, dass eine notwendige, allerdings noch gar nicht eingeplante Sanierung des Hallenbades alleine 4 bis 5 Millionen kosten würde, erkennt man die Relation. Man muss sich tatsächlich fragen, ob man sich eine solche Sanierung leisten will oder kann, vor allem wenn man diese Kosten und den jährlichen Abmangel auf die Anzahl der BesucherInnen umrechnet. Können wir dann wirklich noch sagen, dass das zur Verfügung stehende Geld bestmöglich im Interesse aller DonzdorferInnen eingesetzt wird.
Nur eine von sicherlich vielen schwierigen Fragen, die auf uns zukommen werden und die nie „ganz“ richtig beantwortet werden können. Bei solch sensiblen Entscheidungen wünschen wir uns aufrichtige Gespräche und Anregungen von und mit unseren Mitbewohnern. Vielleicht geht aber auch hier zu gegebener Zeit ein Türchen auf, in Form eines passenden geförderten Infrastrukturprogramms in einer verbesserten Wirtschaftslage.
Mit unseren Anträgen wollten wir verschiedene Bereiche betrachten, Aufmerksamkeit wecken, Entwicklungen anstoßen und Planungen voranbringen. Beim Warentauschtag und dem öffentlichen Bücherschrank geht es um kleine Bausteine zum gesellschaftlichen Zusammenhalt auf kommunaler Ebene. Die Antwort der Verwaltung, räumliche Möglichkeiten zu prüfen und einen Anstoß für eine Organisation in ehrenamtlicher Form oder auf Vereinseben zu geben wäre ein Anfang. Dabei hätte der Bücherschrank eine vollkommen andere Funktion wie die Stadtbücherei. Und der Warentauschtag soll bewusst eine Alternative zu Apps, Ebay und Tauschbörsen sein.
Das Fahrverbot für Mähroboter in der Nacht ist eine ganz konkrete Maßnahme zur Sensibilisierung unseres Umgangs mit Tier und Natur im Allgemeinen. Eine Möglichkeit wäre es, Empfehlungen des Landratsamtes bzw. der Naturschutzbehörden einzuholen und zu veröffentlichen. Auch sollte sichergestellt sein, dass auf jeden Fall die städtischen Geräte bei Nacht ausgeschaltet bleiben.
Der Antrag zum Schulwegeplan ist ein Beitrag zur Verkehrssicherheit und speziell zum Schutz unserer Kinder. Verkehr und Mobilität müssen ständig neu betrachtet werden und zukünftig menschen- und nicht automobilgerecht gestaltet werden. Wurde bei den aktuellen Plänen auch geprüft, ob es außer der Darstellung der Gefahrenstellen auch Möglichkeiten zur Verbesserung bzw. Beseitigung dieser gibt.
Der Antrag zum Label „StadtGrün naturnah“ betont die Notwendigkeit von hochwertigen Naturflächen im Stadtgebiet und ermöglicht Fördergelder für entsprechende Maßnahmen. Gerade weil wir mit Herrn Krause einen engagierten Experten haben, der in diesem Bereich schon sehr viel bewegt hat, halten wir es für sinnvoll, eine Teilnahme an diesem Programm zu prüfen. Auch beim Antrag zur Registrierung auf der DIVID Plattform gibt es die Möglichkeit Fördergelder zu beantragen. Dieser Antrag steht im Zusammenhang mit der Problematik der Einwegkunststoffprodukten und der damit verbunden Müllproblematik.
Komplexer und weiter reichend sind unsere Anträge Stadtentwicklungskonzept, Team Innovation und Inventur. Es geht dabei um eine Art „Bestandsaufnahme“ für Donzdorf.
Wie ist die momentane Situation in Hinblick auf Finanzen, Wohnen, Gewerbe und Versorgung. Was sind Donzdorfs Stärken und Schwächen, wie sehen die geplanten oder möglichen Entwicklungen aus. Diese Informationen dienen schon jetzt als Grundlage für das entstehende Stadtentwicklungskonzept und befinden sich auch schon in diversen Sitzungsunterlagen, Haushaltsplänen usw. Eine einfachere und übersichtliche Zusammenstellung dazu wäre aus unserer Sicht vor allem auch eine wertvolle und hilfreiche Handreichung für die anstehende Veränderung an der Verwaltungsspitze – sowohl für BewerberInnen als auch für die Donzdorfer BürgerInnen bei der anstehenden Wahlentscheidung.
Bei unserem Antrag zum Stadtentwicklungskonzepts geht es nicht um weitere Inhalte, sondern um die gemeinsame Erarbeitung und die personelle Unterstützung und Entlastung durch die Mitarbeit des Gemeinderates. Der Grund für den Antrag zum Team „Innovation“ ist keine Kritik an der Verwaltung und ihrer Arbeit. Wir möchten einen Vorschlag für ein mögliches neues Format machen, etwas Neues wagen mit interessierten und motivierten Personen, um auf vielleicht bisher nicht betrachtete Ideen für die Entwicklung von Donzdorf zu kommen. Jede Überlegung sollte genutzt werden und jede Idee kann wertvoll sein. Wir möchten Teil eines solchen Teams sein und suchen begeisterte MitstreiterInnen.
Wir glauben, dass Donzdorf auch weiterhin Chancen und Möglichkeiten hat und dass auch die Bürgerinnen und Bürger in Donzdorf zu Veränderungen und nachhaltigen Entwicklungen bereit sind. So einiges muss auf den Prüfstand und vielleicht werden wir uns nicht mehr alles leisten können. Dazu gehört aber eine ehrliche Analyse, das Eingestehen von vergangenen Fehlern und die Bereitschaft, Fakten und Realitäten anzuerkennen. Ein neugieriger und positiver Blick nach vorne gehört genauso dazu. Was wir nicht glauben, sondern tatsächlich wissen ist, dass unsere Fraktion sich mit allen Möglichkeiten einbringen wird, um eine bestmögliche Zukunft für Donzdorf mitzugestalten. Gerade in Zeiten in denen so vieles ins Wanken gerät, betonen wir die Bedeutung der Arbeit und Mitarbeit auf kommunaler Ebene und laden alle interessierten und engagierten Donzdorfer Bürgerinnen und Bürger zum Austausch und zur Mitarbeit ein.
Mit unseren Anträgen wollten wir auf verschiedene Bereiche, auch auf die „scheinbar Unwichtigeren“ einen Focus legen und sie hier im Gremium sachlich und ergebnisoffen zur Diskussion stellen.
Nach reiflicher Überlegung und viel Gesprächsbedarf in den letzten Tagen haben wir uns aber schweren Herzens dazu entschlossen, unsere Anträge komplett zurückzunehmen und zu einem späteren geeigneteren Zeitpunkt zu stellen – aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Es geht um die Zukunft von Donzdorf, und wir halten die Anträge für zu wertvoll, um sie heute nach der Bewertung seitens der Stadtverwaltung, die wenig Raum für eine gemeinsame Weiterentwicklung ließe, zur Diskussion und Abstimmung zu stellen.
Um auf das Anfangszitat von Sokrates zurückzukommen: Wir wissen, dass wir nicht alles wissen. Wir sind keine PolitikerInnen und haben auch kein Interesse an dem dort üblichen Umgangston. Wir sind ehrenamtlich tätig und unser Interesse liegt immer darin, die Entwicklungen zum Wohle der Donzdorfer Bürgerinnen und Bürger zu erarbeiten und mitzugestalten. Dafür werben wir und erhoffen uns weitreichende Unterstützung.
Wir danken der Stadtverwaltung, den stadteigenen Betrieben und den KollegInnen des Gemeinderats für die geleistete Arbeit.
15.12.2025 Sarah Czasny, Simone Flohr, Hans Geiger, Peter Kuhn