Gemeinderätin Simone Göser für die GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dörner, werte Anwesende der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, interessierte Bürgerinnen, sehr geehrte Vertreter*innen der Presse,
wie gewohnt werden wir in unserer Stellungnahme auf ein erneutes Vortragen der Haushaltszahlen verzichten. Dies wurde bereits von der Verwaltung bei der Einbringung und den Stellungnahmen der Vorredner hinreichend vorgenommen.
Vielmehr möchten wir uns zu Beginn auf das Positive konzentrieren. Ja die finanzielle Lage der Kommunen ist nicht rosig, um nicht zu sagen besorgniserregend. Verglichen mit anderen Gemeinden im Land geht es Rechberghausen immer noch vergleichsweise gut. Dafür sind wir dankbar, wohl wissend das es kein Selbstläufer ist. Daher Danke an die Verwaltung für die Umsichtigkeit bei der Bewirtschaftung der Mittel, dem Spürsinn beim Finden von Fördertöpfen sowie auch Investitionen kontinuierlich vorzunehmen und so einen fatalen Sanierungsstau zu vermeiden. Gutes Beispiel an dieser Stelle sind die Investitionen in unsere Schulen. Danke gleichermaßen an unsere Unternehmer und Arbeitnehmer, die mit ihren Steuern der Gemeinde erst die Möglichkeit zur Gestaltung bieten. Dass wir im Jahr 2026 die Hebesätze konstant halten wollen, ist ein gutes, wichtiges und starkes Signal.
Auch wenn Wirtschaftsbedingungen auf internationalen Ebenen gemacht werden, lassen Sie uns gemeinsam vor Ort das beeinflussen, was in unserer Macht steht. Ideen zum Austausch mit den Unternehmern liegen ja vor. Die Entwicklungen sind aktuell mehr als kritisch. Wir scheinen nur noch ein Spielball von rüpelhaften Autokraten zu sein – egal von welcher globalen Seite. Dass wir für unser Bundesland zumindest stabile und verlässliche Mehrheiten bekommen, haben die Wählerinnen und Wähler am 8. März in der Hand. Baden-Württemberg steht vor gewaltigen Herausforderungen. Deshalb braucht es einen Minister-präsidenten mit Erfahrung. Entscheidungen auf Landeseben haben immer direkte Auswirkungen auf die Kommunen vor Ort.
Daher nun zurück nach Rechberghausen:
In Ihrer Haushaltsrede haben Sie Frau Dörner viel von der Kreisumlage und der Notwendigkeit zum Sparen gesprochen. Zurecht. Mittlerweile ist der Haushalt mit einer konservativen Mehrheit verabschiedet worden. Leider wurden auch die Einsparungen im Sozialbereich beschlossen, wenn auch nicht zu 100% wie vom Landrat geplant. Das besonders im präventiven Arbeiten der Rotstift ohne vorherige Einbeziehung der Träger angesetzt wurde, ist absolut kritikwürdig und wird sich letztlich auf die Gemeinden vor Ort auswirken. Die Gesellschaft in sozialen Belangen zu unterstützen ist weder ein Freifahrtschein, um gänzlich Verantwortung von Familien zu nehmen, noch eine „Nice-to-Have“-Aufgabe. Vielmehr trifft es den Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Das haben die Proteste im Vorfeld der Haushaltsdebatte gezeigt, deren Teilnehmer quer aus der Gesellschaft kamen. Die Herausforderungen für die Menschen hier bei uns werden zunehmend schwieriger und beschränken sich schon lang nicht mehr auf soziale Brennpunkte. Letztlich sind die Beschlüsse im Kreistag eine finanzielle Umverteilung in die einzelnen Gemeinden. Und das müssen wir erstmal gegenfinanzieren.
Umso mehr heißt es im Blick zu haben, welche Ausgaben sind machbar, was ist verzichtbar oder wo müssen auch mal Traditionen neu gedacht werden. Rechberghausen wird von den Bürgern, aber auch von vielen Besuchern als sympathischer Ort wahrgenommen. Das gelingt uns nur, wenn wir genügend Spielraum haben, um neben den Pflichtaufgaben auch freiwillige Aufgaben angehen zu können.
Wir bedanken uns an dieser Stelle bei der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltsplans 2026, stellvertretend Frau Dörner und Herrn Grimaldi und bitten darum, dies ausdrücklich auch weiterzugeben. Nur gemeinsam lässt sich Arbeit bewältigen. Ein weiterer Dank gilt der Zusammenarbeit hier im Gremium im guten Umgang miteinander, auch wenn wir manchmal inhaltlich anderer Meinung sind bzw. sogar sein müssen.
Viele Angebote in Rechberghausen werden von einer großen Anzahl an Ehrenamtlichen getragen. Das Vereinsleben ist ungemein vielfältig. Dafür ein ganz besonders herzliches Dankeschön. Rechberghausen leistet mit einer vorbildlichen Förderung und einem Ehrenamtsabend seinen Beitrag hierfür.
Nun zu unseren Anträgen:
Soziales/Jugend/Ehrenamt
Durch die Reduzierung der Zuschüsse zur Schulsozialarbeit beantragen wir die auskömmliche Finanzierung der Stellen an der Grundschule und (über die Umlage an den GVV) an der Schurwaldschule. Beide Stellen sollen in vollem Umfang erhalten bleiben.
In der Zusammenarbeit mit dem SOS Kinderdorf bietet Rechberghausen Jugendarbeit mit professioneller Unterstützung an. Der Wegfall der Zuschüsse durch den Landkreis sind entsprechend von Rechberghausen selbst aufzubringen. Hierfür beantragen wir die auskömmliche Finanzierung.
Zur Gegenfinanzierung könnte z. B. der Ertüchtigung der Weihnachtsbeleuchtung verschoben werden, wobei das nur ein Einmaleffekt ist. Dauerhafte Finanzierungen sind gemeinsam zu entwickeln.
Familientreff östlicher Schurwald. Wie geht es damit weiter? Wir bitten die Verwaltung um einen Bericht und die Einladung der Leitung hier ins Gremium.
Bewährt haben sich die Berichte der Leitungen unserer Kindergärten und Schulen hier im Gremium. Dies soll auch im kommenden Jahr wieder stattfinden.
Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, Bauen
Vorgaben aus Bebauungsplänen betreffen auch Vorgaben über Pflanzgebote, Begrünungen oder Erhalt von Bäumen. Rein verfahrenstechnisch ist es Aufgabe des Landkreises – trotzdem fordern wir erneut, dass auch die Gemeindeverwaltung hier sensibilisiert auf die Bauherren zugeht. Wir bitten um einen Sachstandsbericht am Beispiel vom Baugebiet Kurzäcker/Horben, wie es um den Erhalt der Bäume steht.
Straßenbegleitgrün und Blühstreifen auf gemeindeverpachteten Flächen bieten die Möglichkeit, insektenfreundliche Bepflanzungen umzusetzen. Gelder dafür sind eingestellt. Vor Jahren wurden die Beete entlang der Straßen liebevoll mit bienenfreundlicher Bepflanzung aufgewertet. Aktuell scheint davon nicht mehr viel übrig zu sein (nicht nur der Jahreszeit geschuldet). Wir haben bereits im letzten Jahr thematisiert, dass durch die personelle Ergänzung im Bauhof, diese Flächen wieder mehr als nur Ablagefläche für Müllsäcke werden sollen.
Immer wieder ist Herr Müller, der Baumgutachter bei uns im Gremium und berichtet über Maßnahmen zur Fällung oder im besten Fall Erhaltung von Bäumen. Das ist oft mit hohen Kosten verbunden – doch Investitionen, die das Klima hier vor Ort positiv beeinflussen. Gutes leisten auch unsere naturnahen Vereine, die regelmäßig Bäume nachpflanzen und pflegen. Hier beantragen wir die finanzielle Förderung gem. der Vereinsfördersatzung zur Anwendung zu bringen.
Gemeindeeigene Immobilien (Häuser) sind notwendig, um Pflichtaufgaben im Bereich der Unterbringung zu ermöglichen. So manches steht jedoch auch ungenutzt da, was der Bausubstanz nicht zuträglich ist. Daher bitten wir die Verwaltung, mit dem Gemeinderat das weitere Vorgehen zu beraten.
Energie und Mobilität
Der Fußgängercheck wurde gefördert vom Land mit den Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt. Hieraus haben sich viele Maßnahmenvorschläge ergeben. Gleiches gilt für den „Runden Tisch Verkehr“ aus dem Jahr 2023. Wir beantragen sichtbare Umsetzung Maßnahmen zur Verbesserung des Fußgänger- und Radverkehrs. So sollen im Rahmen der Kreisstraßensanierung gestalterische Aspekte genutzt werden.
Ebenso beantragen wir die Verwaltung, Möglichkeiten zur Ausdehnung der Radstellplätze an der Grundschule zu entwickeln, da diese regelmäßig nicht reichen. Zudem plädieren wir für eine stärkere Kontrolle der Park-/Halteverbote vor der Schule. Diese werden konsequent von Eltern missachtet und führen zu gefährlichen Situationen.
Mit dem Ausbau der Fotovoltaik auf der Grundschule und der Vergabe für das Feuerwehrmagazin hat Rechberghausen den Ausbau vor Ort vorangetrieben, weitere Pläne folgen im Laufe der Sitzung. Für den Bauhof läuft die Einspeisevergütung ab. Darauf wird im Haushaltplanentwurf eingegangen. Wir bitten um Prüfung, ob der Einbau eines Speichers zur Eigennutzung des Stroms wirtschaftlich sinnvoll ist. In der Vergangenheit hat sich preislich viel getan und es bietet Optionen für die künftige Ausstattung des Bauhofs, denn die Entwicklungen in der Nutzfahrzeugbranche mit elektrischen Antrieben sind interessant.
Die Gemeinderätinnen von Bündnis 90/Die Grünen
Sieglinde May und Simone Göser