Haushaltsrede Fraktion B90/Grüne
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wittlinger,
sehr geehrte Frau Vater
sehr geehrter Herr Malcher,
sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger.
Zunächst möchten wir uns bei der Kämmerei, insbesondere bei Frau Vater und ihrem Team, für die Erstellung des Haushalts bedanken. Einen kommunalen Haushalt unter den aktuellen Rahmenbedingungen aufzustellen, ist alles andere als eine einfache Aufgabe.
Deutschland und Europa stehen wie auch schon im letzten Jahr vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die sowohl aus der globalen Weltlage als auch aus wirtschaftlichen Entwicklungen resultieren.
Der Krieg in der Ukraine dauert nun bereits vier Jahre an und verändert weiterhin die geopolitische Lage in Europa. Gleichzeitig beobachten wir neue Spannungen im Nahen Osten, insbesondere zwischen Iran und Israel bzw. den USA, die in der Blockade der Straße von Hormus resultieren. An dieser Region hängen große Teile der weltweiten Öl- und Gasversorgung.
Solche Konflikte bleiben nicht regional. Sie wirken sich weltweit auf Energiepreise, Lieferketten und wirtschaftliche Stabilität aus.
Hinzu kommt eine zunehmend unberechenbare politische Entwicklung in den USA. Die möglichen wirtschaftspolitischen Entscheidungen eines Präsidenten Trump beeinflussen internationale Handelsbeziehungen und Märkte massiv.
Kurz gesagt: Die Welt wird nicht nur komplexer – sie wird auch schneller, unberechenbarer und instabiler. Diese Entwicklungen bleiben natürlich auch für Deutschland nicht folgenlos.
Steigende Energiepreise, wirtschaftliche Unsicherheiten und Inflation treffen auch unsere Kommunen. Städte und Gemeinden stehen vor der Herausforderung, steigende Kosten zu schultern, ihre Infrastruktur zu erhalten und weiterzuentwickeln und dem Klimaschutz und Klimawandelanpassungen gerecht zu werden.
Umso wichtiger ist es, energiepolitisch die richtigen Entscheidungen zu treffen. Wenn aktuell im Wirtschaftsministerium unter der Führung von Katherina Reiche über Änderungen am EEG, über ein Netzpaket, das zum Ausbremsen der Windkraft führt oder über Rückschritte beim Gebäudeenergiegesetz diskutiert wird, halten wir das für den falschen Weg.
Denn eines ist klar:
Der Weg zurück in eine stärkere Abhängigkeit von fossilen Energien macht uns nicht unabhängiger – sondern verletzlicher und kommt uns alle teuer zu stehen. Erneuerbare Energien sind längst nicht mehr nur eine Frage des Klimaschutzes. Sie sind auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft und der Versorgungssicherheit.
Und damit sind wir bei Baden-Württemberg. Die Landtagswahl am vergangenen Wochenende hat gezeigt, dass viele Menschen sich eine Politik wünschen, die Probleme pragmatisch löst. Der Wahlsieger Cem Özdemir hat es treffend formuliert: „Es geht nicht darum, von welcher Partei eine Idee kommt – sondern darum, ob sie gut für das Land ist.“
Und genau diesen Geist wünschen wir uns auch für unsere Haushaltsberatungen hier im Gemeinderat. Nicht die Frage, von welcher Fraktion eine Idee kommt, sollte entscheidend sein – sondern ob sie gut für Uhingen ist.
Die Situation in Uhingen
Die großen politischen Entwicklungen wirken sich auch ganz konkret auf unsere Stadt aus. Der Haushalt zeigt deutlich, dass wir weiterhin vor finanziellen Herausforderungen stehen und Prioritäten setzen müssen.
Ein wichtiger Punkt ist dabei das Thema Personal. Der Gemeinderat hat noch in der alten Legislaturperiode eine Untersuchung zur Personalsituation beauftragt. Diese liegt nun vor. Die daraus vorgeschlagenen Stellen sind kein politisches Wunschdenken, sondern das Ergebnis einer objektiven Analyse.
Wir tragen diese Stellen mit. Nicht, weil mehr Personal grundsätzlich immer gut wäre, sondern weil diese Stellen aus der Untersuchung hervorgehen und von der Verwaltung als notwendig erachtet werden.
Ein weiterer Punkt betrifft die Erschließung der Seestraße. Wir haben hierzu eine andere politische Bewertung und sehen dieses Projekt weiterhin als nichtnotwendig an. Gleichzeitig gibt es dazu einen Beschluss des Gemeinderats, und demokratische Beschlüsse sind selbstverständlich zu respektieren.
Verkehr und Mobilität
Im Bereich Verkehr und Mobilität setzen wir uns für konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen ein.
Dazu gehört insbesondere der frühzeitige Einstieg in die Planung einer barrierefreien Querung des Bahnhofs Uhingen, damit wir nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag auf Entscheidungen der Deutschen Bahn warten müssen.
Darüber hinaus schlagen wir unter anderem vor: eine Spielstraße in der Stuttgarter Straße, sowie neue Fahrradständer am Freibad, die heutigen Standards entsprechen, einzurichten.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Verkehrssituation rund um die Haldenberg-Realschule. Dort kommt es morgens regelmäßig zu chaotischen Situationen durch sogenannte Elterntaxis. Deshalb möchten wir prüfen lassen, ob dort eine Schulstraße eingerichtet werden kann, um die Sicherheit für Kinder zu erhöhen.
Energieeffizienz, Klimaschutz und Klimawandelanpassung
Auch in diesem Jahr spielt der Klimaschutz eine zentrale Rolle unserer Anträge.
Wir schlagen vor, geeignete städtische Dachflächen für Photovoltaik an Energiegenossenschaften zu vergeben. Damit kann erneuerbare Energie erzeugt werden, ohne dass die Stadt die Investitionen in Höhe von 80.000 Euro, die im Haushalt eingestellt sind, selbst tragen muss.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Nutzung von Förderprogrammen von Bund und Land, um energetische Sanierungen und Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen.
Wir möchten außerdem gemeinsam mit dem Landkreis ein Klimaanpassungskonzept für Uhingen entwickeln. Die Starkregenereignisse und Überschwemmungen im Jahr 2024 haben gezeigt, wie wichtig es ist, frühzeitig Vorsorge zu treffen.
Stadtentwicklung und gesellschaftlicher Zusammenhalt
Eine lebenswerte Stadt entsteht nicht nur durch Infrastruktur, sondern auch durch sozialen Zusammenhalt.
Wir schlagen daher ein Zeichen für Respekt und demokratische Werte mit dem Schild „Rathaus mit Respekt“ zu setzen
Des Weiteren wollen wir eine Befragung der über 60-jährigen Bürgerinnen und Bürger, um den demografischen Wandel aktiv zu gestalten und perspektivisch einen Seniorenrat beantragen.
Auch eine Sauberkeitskampagne nach dem Vorbild „Let’s Putz“ soll bürgerschaftliches Engagement stärken.
Zur Gegenfinanzierung einzelner Maßnahmen schlagen wir außerdem eine moderate Anpassung der Hundesteuer vor.
Wir wollen, dass die Stadtverwaltung die Möglichkeiten einer Bürer-App überprüft. Dazu könnte auf die Erfahrungen anderer Kommunen, zum Beispiel Albershausen zurückgegriffen werden.
Arten- und Naturschutz
Gerade im Bereich des Klima- und Naturschutzes lassen sich mit überschaubaren Mitteln große Verbesserungen erreichen.
Wir schlagen unter anderem vor eine Baumschutzsatzung zu prüfen, sowie einen Naturgarten-Wettbewerb zum Abpflastern versiegelter Flächen zu starten.
Diese Maßnahmen stärken Biodiversität, verbessern das Stadtklima und machen unsere Stadt widerstandsfähiger gegenüber Hitze und Starkregen.
Schlussbemerkungen
Unsere Anträge verfolgen kein einzelnes großes Projekt. Sie verfolgen viele konkrete Schritte. Schritte, die Uhingen nachhaltiger, lebenswerter und zukunftsfähiger machen können. Dabei wünschen wir uns eine Zusammenarbeit, bei der nicht entscheidend ist, von welcher Fraktion eine Idee kommt. Sondern ob sie gut für Uhingen ist.
Zum Schluss möchten wir allen danken, die sich tagtäglich dafür einsetzen, unsere Stadt voranzubringen. Unser Dank gilt der Verwaltung, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt sowie den zahlreichen Ehrenamtlichen in Vereinen, Initiativen und Organisationen, sowie der Feuerwehr und den Rettungskräften.
Sie alle tragen dazu bei, dass Uhingen eine lebenswerte Stadt ist und bleibt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Übersicht Anträge
Verkehr und Mobilität
Barrierefreie Querung des Bahnhofs Uhingen*
Einrichtung Spielstraße in der Stuttgarter Straße
Erneuerung der Fahrradständer am Freibad*
Prüfung Einrichtung einer Schulstraße an der HRSU
Energieeffizienz und Klimaschutz
PV auf städtischen Dächern*
Nutzung von Förderprogrammen für Klimaschutz und Klimaanpassung
Stadtentwicklung und gesellschaftlicher Zusammenhalt
Aufwertung und Bewerbung Stadtmuseum
Beschilderung „Rathaus mit Respekt“
Demografischen Wandel aktiv gestalten
Erhöhung der Hundesteuer*
Feuerwerksverbotszonen
Arten- und Naturschutz
Baumschutzsatzung
Abpflastern und Naturgarten-Wettbewerb
Verkehr und Mobilität
Barrierefreie Querung des Bahnhofs Uhingen*
Antrag
Die Stadt Uhingen steigt noch im Jahr 2026 mit den Planungen für eine barrierefreie Querung des Bahnhofs ein.
Der Bau der Querung soll sobald wie möglich nach Abschluss der Planungen und notwendigen Voruntersuchungen umgesetzt werden, idealerweise im Jahr 2027.
Begründung
Eine barrierefreie Querung des Bahnhofs Uhingen ist seit Jahren ein wichtiges Anliegen der Stadtentwicklung und wurde bereits vor der letzten Kommunalwahl von allen Fraktionen im Gemeinderat gefordert.
Derzeit plant die Stadt, erst im Jahr 2029 in die Planungen einzusteigen, da seitens der Deutschen Bahn für dieses Jahr Sanierungsmaßnahmen angekündigt wurden. Eine vollständige Abhängigkeit von den Zeitplänen der Deutschen Bahn erscheint jedoch wenig zielführend, da sich entsprechende Maßnahmen erfahrungsgemäß häufig verzögern.
Eine barrierefreie Querung stellt eine wichtige Verbesserung für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Familien mit Kinderwagen sowie Radfahrerinnen und Radfahrer dar.
Eine bessere Querung erhöht außerdem die Attraktivität des Bahnhofs als zentralen Mobilitätsknoten und stärkt den öffentlichen Nahverkehr.
Finanzierung:
Erfolgt über Sondervermögen des Bundes
Einrichtung Spielstraße in der Stuttgarter Straße
Antrag:
Die Stadt Uhingen richtet eine Spielstraße in der Stuttgarter Straße zwischen der Hausnummer 19 bis zur Abzweigung Sparwieser Straße ein.
Begründung:
Schon im Stadtentwicklungskonzept 2030 aus dem Jahr 2016 nannte fast die Hälfte der Befragten die Verkehrssicherheit in Uhingen als eher schlecht bis schlecht, fast gleich negativ fiel die Kinderfreundlichkeit in der Stadtmitte aus. Uhingen hat in der Kernstadt immer noch das Erbe der alten B10 Trassenführung zu tragen. Wichtige Teile der Ortsmitte sind durch Straßen getrennt.
In den vergangenen Jahren hat sich der oben dargestellte Abschnitt als Aufenthaltsbereich für Familien mit Kindern, Radfahrende und Spaziergehende entwickelt, insbesondere durch die Eisdiele und den Spielplatz am Berchtoldshof. Durch eine Spielstraße würde dieser Bereich deutlich an Attraktivität gewinnen und könnte den ebenfalls im SEK 2030 geäußerten Wunsch nach einem Kern mit hoher Aufenthaltsqualität darstellen.
Erneuerung der Fahrradabstellanlage am Freibad*
Begründung:
Die Fahrradständer sind die erste Generation am Freibad. Die Felgenklemmer entsprechen nicht mehr dem Stand der Technik. Der Fahrradmarkt hat sich geändert. Fahrräder und Pedelecs sind hochpreisiger und sollten sicher angeschlossen werden können. Mountain-Bikes, die oft ohne Ständer betrieben werden, können nicht abgestellt werden. Außerdem hat sich die Reifenbreite bei vielen Rädern verändert, so dass diese nicht mehr in Fahrradständer passen.
Die NVBW (Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg) hat einen Rahmenvertrag mit einem Hersteller abgeschlossen, so dass Fahrradbügel günstig bezogen werden können.
Gegenfinanzierung:
erfolgt durch die Erhöhung der Hundesteuer.
Prüfung Einrichtung einer Schulstraße an der HRSU
Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Umfeld der Haldenberg-Realschule eine sogenannte Schulstraße eingerichtet werden kann, insbesondere zu den Zeiten des morgendlichen Schulbeginns.
Die Ergebnisse der Prüfung sind in Form einer Beschlussvorlage aufzubereiten und dem Gemeinderat zur Beratung vorzulegen.
Begründung
Im Bereich der Haldenberg-Realschule kommt es insbesondere in den Morgenstunden regelmäßig zu chaotischen Verkehrssituationen. Zahlreiche sogenannte „Elterntaxis“ bringen Schülerinnen und Schüler mit dem Auto zur Schule. Dabei werden Fahrzeuge häufig kurzfristig oder ordnungswidrig abgestellt, was zu gefährlichen Situationen für Kinder führt, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule kommen. Auch für die Schülerinnen und Schüler die nach Holzhausen zur Grundschule laufen und die Alte Holzhäuser Straße queren ist die Verkehrssituation gefährlich.
Zudem entsteht ein erhebliches Verkehrsaufkommen, das auch für die Anwohnerinnen und Anwohner problematisch ist. Der morgendliche Verkehr führt regelmäßig zu Stausituationen und teilweise zu blockierten Straßen, sodass auch Anwohner, die den Haldenberg verlassen möchten, im Verkehr feststecken.
Dass bislang keine Unfälle passiert sind, ist eher glücklichen Umständen zu verdanken.
In verschiedenen Städten – beispielsweise in Kirchheim unter Teck – wurden bereits sogenannte Schulstraßen eingeführt. Dabei werden Straßen im unmittelbaren Umfeld von Schulen zu bestimmten Zeiten für den Autoverkehr gesperrt oder eingeschränkt, um die Verkehrssicherheit für Kinder zu erhöhen und das Verkehrsaufkommen zu reduzieren. Schulstraßen sind in Baden-Württemberg seit 2023/2024 rechtlich möglich.
Auch an der Haldenberg-Realschule wurde bereits eine Initiative gestartet, die auf die Problematik aufmerksam macht. Diese Initiative kann jedoch nur ein erster Schritt sein.
Energieeffizienz und Klimaschutz
PV auf städtischen Dächern*
Antrag:
Die Stadt Uhingen stellt geeignete städtische Dachflächen Energiegenossenschaften zur Verfügung und ermöglicht dort den Betrieb von Photovoltaikanlagen.
Begründung:
Die Nutzung städtischer Dachflächen für Photovoltaik ermöglicht einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz, ohne eigene Investitionsmittel binden zu müssen. Gleichzeitig können Einsparungen erzielt werden (geschätzt bis zu 80.000 €), während Bürgerbeteiligung und lokale Wertschöpfung gestärkt werden. Energiegenossenschaften bieten hierfür ein bewährtes Modell.
Kosteneinsparung:
In Höhe von 80.000 Euro
Nutzung von Förderprogrammen für Klimaschutz und Klimaanpassung
Antrag
Die Stadt Uhingen nutzt systematisch bestehende Förderprogramme von Bund, Land und Region zur Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen.
- Klimaschutzstrategie im Gemeinderat erarbeiten
Der Gemeinderat befasst sich im Rahmen einer Klausurtagung mit dem „Leitfaden Kommunaler Klimaschutz“, um eine strategische Grundlage für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in Uhingen zu entwickeln. - Förderprogramm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ nutzen
Die Stadt Uhingen steigt in das Förderprogramm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ ein. Dabei sollen Maßnahmen wie Entsiegelung, Baumpflanzungen, naturnahes Grünflächenmanagement oder die Schaffung von Naturoasen geprüft und priorisiert werden. Die Priorisierung soll unter Einbeziehung der Bürgerschaft erfolgen. - Förderprogramme Klimaschutz-Plus und Kommunalrichtlinie nutzen
Die Stadt Uhingen nutzt die Förderprogramme „Klimaschutz-Plus“ des Landes Baden-Württemberg sowie die Kommunalrichtlinie des Bundes, um energetische Sanierungen, Energieeffizienzmaßnahmen sowie strategische Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. - Die Stadt Uhingen erstattet Bericht über den Stand des Klimaaktionsplans für die Stadt Uhingen unter Zuhilfenahme des kostenlosen Tools Klimaatlas.region-stuttgart.org.
- Die Stadt Uhingen geht zeitnah auf den Landkreis Göppingen zu, um die Erstellung eines Klimaanpassungskonzepts mit Maßnahmenplan im Rahmen des neuen Fördervorhabens zu initiieren.
Begründung
Klimaschutz und Klimawandelanpassung gehören zu den zentralen Zukunftsaufgaben der Kommunen. Städte und Gemeinden spielen eine wichtige Rolle beim Erreichen der Klimaziele des Landes Baden-Württemberg und haben dabei eine Vorbildfunktion.
Gleichzeitig entstehen Kommunen durch steigende Energiepreise und klimabedingte Schäden zunehmend finanzielle Belastungen. Klimaschutzmaßnahmen können daher nicht nur zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen beitragen, sondern auch langfristig Betriebskosten senken.
Für Kommunen stehen zahlreiche Förderprogramme von Bund und Land zur Verfügung, die Investitionen und strategische Maßnahmen im Klimaschutz erheblich unterstützen.
Das Landesprogramm Klimaschutz-Plus unterstützt Kommunen insbesondere bei der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude sowie bei strategischen Maßnahmen zur treibhausgasneutralen Verwaltung.
Die Kommunalrichtlinie des Bundes fördert sowohl strategische Maßnahmen wie Klimaschutzkonzepte, Klimaschutzmanagement oder Beratungsleistungen als auch konkrete Investitionen, etwa in energieeffiziente Beleuchtung, klimafreundliche Mobilität oder nachhaltige Infrastruktur.
Das Programm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ fördert Maßnahmen zur Klimaanpassung und zur Stärkung der Biodiversität, beispielsweise Entsiegelung, naturnahes Grünflächenmanagement oder Baumpflanzungen. Dabei werden je nach Maßnahme bis zu 50–80 % der Kosten gefördert.
Durch eine gezielte Nutzung dieser Förderprogramme kann die Stadt Uhingen Klimaschutzmaßnahmen umsetzen, ohne den städtischen Haushalt übermäßig zu belasten. Gleichzeitig werden langfristige Einsparungen bei Energie- und Betriebskosten ermöglicht.
Wir sind der Auffassung, dass ein Klimaaktionsplan mit Unterstützung des digitalen Klimaatlas präventive Maßnahmen darstellen kann und Gefahrenzonen mit überschaubarem Aufwand darstellbar sind.
Der Landkreis Göppingen hat seit Februar 2025 ein Klimaanpassungskonzept mit umfassenden Maßnahmen zur Vorbereitung auf die Folgen des Klimawandels. Für 11 Kommunen wurden bereits lokal spezifische Maßnahmen erarbeitet, Uhingen war jedoch nicht dabei. Aufgrund eines neuen Fördervorhabens besteht nun die Möglichkeit, weitere Kommunen einzubeziehen. Die Gefährdungsanalyse des Landkreises zeigt, dass Uhingen besonders von Starkregen betroffen ist und bei weiter steigenden Temperaturen zu den Städten mit den meisten heißen Tagen im Landkreis gehören wird. Ein Klimaanpassungskonzept mit Maßnahmenplan ist notwendig, um frühzeitig geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
Klimaschutz-Plus (Land Baden-Württemberg)
https://um.baden-wuerttemberg.de/de/presse-service/foerderprogramme/klima/klimaschutz-plus
Förderprogramm Klimaschutz-Plus – L-Bank
https://www.l-bank.de/produkte/finanzhilfen/klimaschutz-plus-2025.html
Leitfaden Kommunaler Klimaschutz
https://leitfaden.kommunaler-klimaschutz.de/
Förderprogramm Natürlicher Klimaschutz in Kommunen
https://www.kompetenzzentrum-nk.de/foerderung/
Kommunalrichtlinie (Bundesförderung für Klimaschutzprojekte)
https://kommbio.de/foerderprogramme/kommunalrichtlinie-krl/
Stadtentwicklung und gesellschaftlicher Zusammenhalt
Aufwertung und Bewerbung Stadtmuseum
Antrag:
Die Stadt Uhingen verbessert die Beschilderung und Darstellung des Stadtmuseums, korrigiert fehlerhafte Angaben und stärkt aktiv die Bewerbung des Museums, insbesondere durch Kooperationen mit Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen.
Begründung:
Das Stadtmuseum ist ein wichtiger Bestandteil der lokalen Identität und Kultur. Eine korrekte und ansprechende Präsentation ist Voraussetzung für eine positive Außenwirkung.
Durch gezielte Bewerbung – insbesondere im schulischen Bereich – kann das Museum stärker in das öffentliche Bewusstsein gerückt und als außerschulischer Lernort genutzt werden.
Beschilderung „Rathaus mit Respekt“
Antrag:
Die Stadt Uhingen bringt ein Schild „Rathaus mit Respekt“ neben dem Haupteingang des Rathauses an.
Begründung:
Die Initiative „Rathaus mit Respekt“ wirbt für Respekt, Toleranz und gegen Gewalt, Ausgrenzung und Rassismus in der Gesellschaft. Städte wie Göppingen, Eislingen und Stuttgart sind Vorreiter. Viele weitere deutsche Städte haben sich angeschlossen.
Demografischen Wandel aktiv gestalten
Antrag:
Die Stadt Uhingen führt eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger ab 60 Jahren durch. Dabei sollen insbesondere folgende Fragen erhoben werden:
- Was funktioniert aus Sicht der Seniorinnen und Senioren in Uhingen gut?
- Wo sehen sie Verbesserungsbedarf?
- In welchen Bereichen würden sie sich selbst gerne ehrenamtlich oder gesellschaftlich engagieren?
Die Ergebnisse der Befragung werden in einer Bürgerversammlung vorgestellt und diskutiert. Auf dieser Grundlage soll geprüft werden, ob die Gründung eines Stadtseniorenrats sinnvoll ist.
Begründung:
Der demografische Wandel stellt Städte und Gemeinden vor neue Herausforderungen, bietet aber gleichzeitig große Chancen. Viele Menschen der sogenannten Babyboomer-Generation gehen in den kommenden Jahren in den Ruhestand und bringen umfangreiche Erfahrung, Kompetenzen und Zeit für gesellschaftliches Engagement mit. Kommunen können dieses Potenzial nutzen, indem sie geeignete Beteiligungsstrukturen schaffen.
Eine Studie der Körber-Stiftung zeigt, dass rund 60 % der Menschen zwischen 55 und 65 Jahren sich vorstellen können, sich im Ruhestand vor Ort zu engagieren, sofern passende Rahmenbedingungen bestehen.
Durch eine gezielte Befragung kann die Stadt Uhingen besser verstehen, welche Bedürfnisse und Ideen ältere Bürgerinnen und Bürger haben und wo sie sich einbringen möchten. Gleichzeitig stärkt dies die Beteiligung der älteren Generation am kommunalen Leben.
Die Ergebnisse können als Grundlage für eine Bürgerversammlung dienen und perspektivisch zur Einrichtung eines Stadtseniorenrats beitragen, der die Interessen der älteren Bevölkerung bündelt und als Ansprechpartner für Verwaltung und Gemeinderat fungiert.
Erhöhung der Hundesteuer*
Antrag:
Wir beantragen folgende Änderungen zur Hundesteuersatzung: § 5 Steuersatz:
- Die Steuer für einen Hund beträgt im Kalenderjahr 120,00 €. Für jeden weiteren Hund erhöht sich die Steuer ab 01.06.2026 auf 160,00 €, ab 01.01.2027 auf 200,00 € und ab 01.01.2028 auf 240,00 €.
- Für das Halten eines Kampfhundes nach Abs. 2 beträgt der Steuersatz abweichend von Satz 1 600,00 €. Für jeden weiteren Kampfhund erhöht sich der Steuersatz ab 01.06.2026 auf 900,00 €, ab 01.01.2027 auf 1.050,00 € und ab 01.01.2028 auf 1.200,00 €.
- § 6 Befreiungen: Streichung der Ziffern 6 und 7
Begründung:
Mit der Erhöhung der Hundesteuer und der Streichung von Befreiungen werden die Einnahmen verbessert.
Mit der Erhöhung befinden wir uns mit dem Steuersatz für Hunde im Durchschnitt im Landkreis Göppingen. Bei Kampfhunden befinden wir uns trotz der Erhöhung weiterhin unterhalb des Durchschnittes im Landkreis Göppingen.
Die Steuersätze der anderen Kommunen machen deutlich, dass wir Nachholbedarf haben und die Hundehalter nicht über Gebühr beanspruchen. Zudem geben die vorgeschlagenen Erhöhungen Planungssicherheit für Hundebesitzer.
Steuermehrertrag:
in unbekannter Höhe
Feuerwerksverbotszonen
Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung von Feuerwerksverbotszonen im Stadtgebiet Uhingen zu prüfen und einen entsprechenden Entwurf für eine Regelung bzw. Verordnung zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Dabei sollen insbesondere folgende Bereiche betrachtet werden:
- Bereiche rund um landwirtschaftliche Betriebe mit Viehhaltung, Pferdegestüte sowie sonstige Tierhaltungs- oder Zuchteinrichtungen
- der Bereich rund um den Charlottensee, den Epplesee sowie weitere Gewässer im Stadtgebiet
- der Innenstadtbereich zwischen Wehrstraße und Bahnhofstraße
- das Gebiet Oberdorf, insbesondere aufgrund der dort vorhandenen älteren Gebäude
- Schloss Filseck als historisches Gebäude und Kulturdenkmal.
Darüber hinaus soll geprüft werden, ob in diesen Bereichen ein ganzjähriges Feuerwerksverbot sowie erweiterte Verbotsregelungen an Silvester umgesetzt werden können.
Begründung
Feuerwerkskörper verursachen erhebliche Lärmbelastungen, stellen ein erhöhtes Brandrisiko dar und führen häufig zu Stressreaktionen bei Tieren.
Besonders betroffen sind landwirtschaftliche Betriebe mit Viehhaltung, Pferdegestüte sowie sonstige Tierhaltungs- oder Zuchteinrichtungen.
Auch Natur- und Erholungsräume wie der Charlottensee, der Epplesee oder weitere Gewässer können durch Feuerwerk stark beeinträchtigt werden.
Im Innenstadtbereich zwischen Wehrstraße und Bahnhofstraße sowie im Gebiet Oberdorf besteht aufgrund der dichten Bebauung und der vorhandenen älteren Gebäude ein erhöhtes Risiko für Brände und Sachschäden. Historische Gebäude wie Schloss Filseck sind zudem besonders schützenswert.
Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll zu prüfen, ob für besonders sensible Bereiche im Stadtgebiet geeignete Feuerwerksverbotszonen eingerichtet werden können.
Sauberkeitskampagne „Let’s Putz“
Antrag
Die Stadt Uhingen führt eine Sauberkeitskampagne nach dem Vorbild der Initiative „Let’s Putz“ ein.
Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen. Dieses soll insbesondere enthalten:
- ein Patenschaftsmodell für öffentliche Flächen
- die organisatorische Umsetzung
- die Unterstützung durch städtische Stellen (z. B. Bauhof)
- eine Kostenabschätzung sowie einen möglichen Zeitplan.
Begründung
In der Stadt Göppingen wurde im Jahr 2023 die Kampagne „Let’s Putz“ gestartet, um Bürgerinnen und Bürger stärker in die Sauberkeit des öffentlichen Raums einzubeziehen.
Das Konzept basiert auf einem Patenschaftsmodell: Einzelpersonen, Familien, Nachbarschaften, Vereine, Schulen, Kindertagesstätten oder Unternehmen übernehmen freiwillig Verantwortung für bestimmte Bereiche im Stadtgebiet – etwa Parks, Spielplätze, Waldwege, Gewässerabschnitte oder Straßenbereiche – und sammeln dort regelmäßig achtlos weggeworfenen Müll.
Die Stadt unterstützt dieses Engagement organisatorisch, indem sie Müllsäcke sowie bei Bedarf Handschuhe und Greifzangen bereitstellt. Die gesammelten Abfälle werden an vereinbarten Sammelpunkten vom städtischen Bauhof abgeholt und fachgerecht entsorgt.
Die Erfahrungen aus Göppingen zeigen, dass ein solches Modell mit überschaubarem organisatorischem Aufwand umgesetzt werden kann und gleichzeitig ein hohes Maß an bürgerschaftlichem Engagement mobilisiert.
Eine vergleichbare Initiative in Uhingen könnte dazu beitragen, das Stadtbild zu verbessern, das Umweltbewusstsein zu stärken und die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Lebensumfeld zu fördern.
Bürger-App
Antrag:
Die Stadt Uhingen prüft die Einführung einer Bürger-App.
Im Rahmen der Prüfung soll die Verwaltung insbesondere die Erfahrungen der Gemeinde Albershausen, die seit einiger Zeit eine Bürger-App nutzt, oder die Erfahrung anderer Gemeinden auswerten. Dabei sollen insbesondere folgende Punkte betrachtet werden:
- Kosten für Entwicklung, Einführung und laufenden Betrieb
- tatsächliche Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger
- Rückmeldungen und Akzeptanz in der Bevölkerung
- besonders genutzte Funktionen (z. B. Mängelmelder, Veranstaltungen, Push-Nachrichten, Verwaltungsinformationen)
- personeller und organisatorischer Aufwand innerhalb der Verwaltung
- der wahrgenommene Mehrwert für Verwaltung und Bürgerschaft
Die Ergebnisse der Prüfung sowie eine mögliche Kostenabschätzung für Uhingen sind dem Gemeinderat zur Beratung vorzulegen.
Begründung:
Die Digitalisierung kommunaler Dienstleistungen gewinnt zunehmend an Bedeutung. Eine Bürger-App kann eine zusätzliche Möglichkeit bieten, Informationen der Stadt schnell und direkt an Bürgerinnen und Bürger zu übermitteln.
Gleichzeitig erleichtert sie den Kontakt zur Verwaltung, etwa durch einen digitalen Mängelmelder, Veranstaltungshinweise oder aktuelle Mitteilungen.
Die Nachbargemeinde Albershausen hat vor einiger Zeit eine Bürger-App eingeführt und sammelt praktische Erfahrungen mit diesem Instrument. Diese Erfahrungen können für Uhingen eine wertvolle Entscheidungsgrundlage sein.
Bevor über eine mögliche Einführung entschieden wird, ist es sinnvoll, zunächst die Nutzung, Kostenstruktur und den tatsächlichen Mehrwert zu bewerten. Die beantragte Prüfung schafft hierfür eine fundierte Entscheidungsgrundlage für den Gemeinderat.
Arten- und Naturschutz
Baumschutzsatzung
Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Entwurf für eine Baumschutzsatzung für das Stadtgebiet Uhingen zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Ziel der Satzung soll es sein, insbesondere größere und ältere Bäume im Stadtgebiet zu schützen sowie klare Regelungen für Fällungen und notwendige Ersatzpflanzungen festzulegen.
Begründung
Bäume leisten einen wichtigen Beitrag für das Stadtbild, die Luftqualität sowie für die Kühlung in dicht bebauten Wohn- und Gewerbegebieten. Angesichts zunehmender Hitzeperioden gewinnt der Erhalt bestehender, großer Bäume weiter an Bedeutung, da sie wesentlich zum städtischen Mikroklima beitragen.
Baumschutzsatzungen können gemäß § 29 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz in Verbindung mit § 23 Abs. 6 Naturschutzgesetz Baden-Württemberg von Kommunen erlassen werden.
Die von der Verwaltung angeführten Bedenken hinsichtlich zusätzlicher Bürokratie und möglicher Eingriffe in Eigentumsrechte sind nachvollziehbar. Durch klare Ausnahmeregelungen und transparente Verfahren kann eine Baumschutzsatzung jedoch praxisnah ausgestaltet werden.
Viele Kommunen zeigen, dass solche Regelungen vor allem zu einer stärkeren Sensibilisierung für den Wert von Stadtbäumen beitragen.
Vor dem Hintergrund der zunehmenden klimatischen Belastungen erscheint es daher sinnvoll, die Einführung einer Baumschutzsatzung erneut zu prüfen und einen entsprechenden Entwurf vorzulegen.
Abpflastern und Naturgarten-Wettbewerb
Antrag:
Die Stadt Uhingen startet einen Naturgarten-Wettbewerb für Bürgerinnen und Bürger mit dem Schwerpunkt „Abpflastern und Entsiegeln“. Der Wettbewerb wird öffentlich beworben, und die besten Projekte werden prämiert.
Begründung:
Die Entsiegelung privater Flächen leistet einen wichtigen Beitrag zur Klimaanpassung und zur Förderung der Biodiversität. Das Konzept des „Abpflasterns“ – bekannt etwa aus Initiativen wie dem Wettbewerb „Tegelwippen“ in den Niederlanden – zeigt, dass Bürgerbeteiligung hier besonders wirksam ist.
Ein Wettbewerb mit einer attraktiven Prämierung (z. B. 2.000 € für das beste Projekt) schafft Anreize, ohne den städtischen Haushalt dauerhaft zu belasten.
* Haushaltswirksame Anträge