Online-Diskussion mit Kevin Kühnert und Sven Giegold: Welche Regeln brauchen wir für die Lobbymacht?

Begrenzte Plätze, gleich hier anmelden: https://us02web.zoom.us/webinar/register/3015937190793/WN_LcyFOQglSL2Xj3x1FewxIw

Liebe Freundinnen und Freunde,

Politische Gefälligkeiten im Gegenzug für Luxusreisen und Aktienoptionen? Der Einsatz des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor für die dubiose Firma Augustus Intelligence erweckt den Eindruck, dass Politik käuflich ist – wieder einmal.

Transparenter Lobbyismus ist wichtig. Aber eine Vermischung politischer und wirtschaftlicher Macht bringt unsere Demokratie in Gefahr. Wenn Politiker*innen ihr persönlicher Vorteil wichtiger ist als eine Entscheidung im Allgemeinwohl, verlieren Bürger*innen Vertrauen und wenden sich ab. Der Fall Amthor zeigt deutlich: Wir brauchen strengere Regeln!

Bei den Regeln für Lobbyarbeit ist Deutschland Schlusslicht in Europa. Viele Länder, aber auch die EU Institutionen sind deutlich weiter und viel transparenter. Grüne und SPD fordern schon lange ein deutsches Lobbyregister, es scheint als würden CDU/CSU ihre Blockade jetzt ein Stück weit aufgeben.

• Wie anfällig ist die deutsche Politik für Korruption und Einflussnahme von Außen?
• Kann der Skandal um Amthor jetzt der Mehrheit im Bundestag für ein Lobbyregister zum Durchbruch verhelfen?
• Was muss ein Lobbyregister-Gesetz enthalten, damit es weitere Fälle wie Amthor verhindert oder früher transparent macht?

 

Wir laden euch ein, das mit uns zu diskutieren am Donnerstag, 9. Juli 18 Uhr. Meldet euch gleich an: https://us02web.zoom.us/webinar/register/3015937190793/WN_LcyFOQglSL2Xj3x1FewxIw

Mit dabei:

• SPD-Vorstand Kevin Kühnert fordert ein Lobbyregister und volle Transparenz bei Nebeneinkünften
• LobbyControl-Campaignerin Christina Deckwirth verfolgt Lobbyeinflüsse in Berlin
• MdEP Sven Giegold hat die verpflichtende Lobbytransparenz im Europaparlament durchsetzen können
• MdEP Daniel Freund war lange EU Chef von Transparency International und ist jetzt der Grüne Verhandlungsführer für das EU-Lobbyregister und für die Einrichtung einer EU-Ethikbehörde

Das interaktive Online-Format der GrünenEuropaWebinare ermöglicht es allen Teilnehmenden, Fragen zu stellen und mitzudiskutieren. Die Diskussion ist offen für alle Interessierten. Die Teilnehmer*innenzahl ist begrenzt, also gleich hier anmelden: https://us02web.zoom.us/webinar/register/3015937190793/WN_LcyFOQglSL2Xj3x1FewxIw

Bitte teilt diese Einladung auch mit weiteren Interessierten.

Mit europäischen grünen Grüßen

Sven Giegold und Daniel Freund