„Europa. Jetzt aber richtig!“ ist die aktuelle Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der
Arbeit 2019.
Dazu sagt Matthias Dreikluft, Sprecher von GewerkschaftsGrün im Filstal:
Wer dagegen heute die EU spalten und dadurch die Europäischen Grundwerte zerschlagen will, legt damit
auch die Axt an unsere Freiheits-, Arbeitnehmer*innen- und Frauenrechte.
Vor 100 Jahren haben die Arbeiterinnen und Arbeiter den 1. Mai gegen heftige Widerstände als ihren
Feiertag erkämpft.
Darum müssen wir uns nicht nur am Maifeiertag, sondern täglich bewusst machen, wie wir unsere
gemeinsamen Interessen und Rechte sowohl erstreiten als auch verteidigen – durch unsere Einigkeit,
Standhaftigkeit und Ausdauer im vereinten Ringen um gute, menschenwürdige Arbeits- und
Lebensbedingungen für alle in einem geeinten, solidarischen Europa.
Daraus folgert der DGB in seinem diesjährigen Kundgebungs-Aufruf absolut treffend:
„Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Die EU hat dafür gesorgt, dass wir in
Europa seit Jahrzehnten in Frieden leben. Und sie hat für die Menschen in Deutschland und europaweit
erhebliche Vorteile gebracht: Wir können frei in Europa reisen und arbeiten. Bei Arbeitszeiten, Urlaub,
Mutterschutz und in vielen anderen Bereichen der Arbeitswelt schützt und erweitert die EU die Rechte der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und auch wirtschaftlich profitiert Deutschland enorm von der
Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
Trotzdem erleben immer mehr Menschen, dass in der EU die Interessen der Märkte oft Vorrang haben vor
sozialen Belangen. Und das, obwohl heute mehr denn je gilt: Nur eine gemeinsame und solidarische Politik
für ganz Europa bringt uns weiter.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert deshalb: Europa. Jetzt aber richtig! Für uns heißt das: Dem
Bekenntnis, Europa sozialer zu machen, müssen jetzt auch Taten folgen.
„Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Die Menschen müssen im Mittelpunkt der europäischen Politik
stehen. Die sozialen Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
müssen Vorrang haben vor den Interessen der Unternehmen.
„Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Europaweite Standards für gute Arbeitsbedingungen statt Dumping-
Wettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten mit prekärer Arbeit und niedrigen Löhnen. Wir brauchen
mehr Tarifbindung in ganz Europa und armutsfeste Mindestlöhne in jedem EU-Mitgliedsstaat.
„Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Gleiche Chancen für Frauen und Männer. Wir brauchen eine EU Gleichstellungsstrategie
– und zwar mit ganz konkreten Maßnahmen.
„Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Wir brauchen ein ambitioniertes Programm für
Zukunftsinvestitionen für Europa, das Wachstum, Arbeitsplätze, Bildung, Infrastruktur und Wohlstand
für alle sichert und fördert. Die Menschen müssen erleben, dass die EU ihr Leben nachhaltig und
konkret verbessert.
„Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Die EU muss zum Vorbild für eine faire Globalisierung werden –
internationale Standards für Arbeitnehmerrechte, Soziales, Umwelt- und Verbraucherschutz müssen
das Geschehen auf den Märkten bestimmen, nicht umgekehrt.
All das lässt sich in Europa nur gemeinsam erreichen. Die Rechtspopulisten und Nationalisten in Europa
bieten keine Lösungen – im Gegenteil: Die Brexit-Abstimmung in Großbritannien und ihre Folgen haben
gezeigt, wohin es führt, wenn diejenigen die Oberhand gewinnen, die Ängste schüren, aber keinerlei
Konzepte für die Zukunft haben. Am 1. Mai zeigen wir klare Kante gegen Rechts und alle, die unser Land
und Europa spalten wollen. Wir sagen Nein zu Intoleranz, Nationalismus, Rassismus und Rechtspopulismus.
Deswegen gehen wir am 1. Mai gemeinsam auf die Straße: Wir machen den Tag der Arbeit zum Tag der
europäischen Solidarität. Und wir kämpfen gemeinsam für gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen
Fortschritt in Deutschland: für Gute Arbeit, gute Einkommen und Arbeitsbedingungen, mehr Tarifbindung
und eine Rente, die für ein gutes Leben reicht.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 26. Mai 2019 an der Europawahl teilzunehmen:
Für ein solidarisches und gerechtes Europa.“
